Corona-Impfung | dpa

Debatte um Impfpflicht Eine Gewissensfrage

Stand: 03.01.2022 04:08 Uhr

Das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht wird den Bundestag intensiv beschäftigen. Dass sie kommt, gilt als wahrscheinlich - wenngleich sich viele Politiker mit der Entscheidung schwer tun.

Von Vera Wolfskämpf, ARD-Hauptstadtstudio

Keine Impfpflicht für alle, auch nicht durch die Hintertür - viele Verantwortliche in der Politik haben das anderthalb Jahre lang wie ein Mantra wiederholt. Doch ansteckendere Virusvarianten und die vierte Welle trotz Impfstoff haben etwas verändert.

Vera Wolfskämpf ARD-Hauptstadtstudio

Dass wir immer noch in der Pandemie stecken, liege an den vielen Ungeimpften, sagt etwa Bundeskanzler Olaf Scholz: "Denn von denjenigen, die sich nicht haben impfen lassen, wird es ja nicht nur viele betreffen, dass sie selbst irgendwann eine Infektion haben. Das hat ja auch Folgen für das Infektionsgeschehen im ganzen Land, für die Belastung in den Krankenhäusern, auf den Intensivstationen."

Deshalb ist der SPD-Politiker nun für eine allgemeine Impfpflicht. Und sogar FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich dafür offen, dabei warb seine Partei in der Corona-Pandemie immer besonders vehement für die Freiheit und gegen staatliche Verpflichtungen.

Steilvorlage für die AfD

Die AfD nutzt den Sinneswandel als Steilvorlage. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wirft der neuen Regierung Wortbruch vor: "Sie haben den Bürgern vor der Wahl etwas ganz anderes versprochen. Sie, Herr Scholz, und vor allem Sie, die Damen und Herren von der FDP. Noch Anfang September haben Sie, Herr Lindner gesagt: Eine Impfpflicht ist nicht verhältnismäßig."

Politik müsse lernen dürfen, halten jene dagegen, die ihre Meinung geändert haben. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, betont: "Ich glaube, wir tun Politik unrecht, wenn wir sagen, sie soll einfach, wenn sie einmal was gesagt hat, immer weiter in die gleiche Richtung laufen, auch wenn es die falsche ist. Dann läuft sie vor die Wand. Neue Lagen erfordern Kurskorrekturen, die auch angemessen die Menschen in diesem Land schützen."

Das ist auch ein Argument für den Deutschen Ethikrat, der ursprünglich gegen eine Impfpflicht für alle war. "Es hat sich gezeigt, dass weniger Menschen, als wahrscheinlich alle gehofft haben, sich tatsächlich impfen lassen, und dass uns das alle gemeinsam in eine verdammt gefährliche Situation führt", sagt Medizinethikerin Alena Buyx.

Aschenberg-Dugnus gegen Impfpflicht

Aber nicht alle sehen die allgemeine Impfpflicht als Ausweg. Für die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, sind noch zu viele Fragen offen: Reicht die dritte Impfung oder wie viele sind nötig? "Eine allgemeine Impfpflicht kann meiner Meinung nach nicht beschlossen werden, solange wir nicht einmal wissen, wie häufig wir diese Pflicht den Menschen auferlegen", sagt sie.

Sie hat sich einem Antrag aus den Reihen der FDP gegen die Impfpflicht angeschlossen. Doch im Bundestag wird es keinen Fraktionszwang geben, die Abgeordneten sind bei der Abstimmung nur ihrem Gewissen verpflichtet. Sie können sich also über Parteigrenzen hinweg zusammentun und eigene Anträge vorlegen.

Und im Konkreten ist noch vieles unklar. Wer kontrolliert die Impfpflicht? Welche Strafen drohen? Braucht es ein Impfregister? Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn ist skeptisch: "Die Österreicher haben ein Register aller geimpften Bürgerinnen und Bürger in Österreich. Die schreiben einfach automatisch die Nicht-Geimpften an und stellen denen einen Bescheid zu, dass sie zahlen müssen. Das ist eine andere Form der Durchsetzung als die Kontrolle auf der Straße."

Angst vor Radikalisierung

Außerdem sorgen sich einige in der Politik um eine weitere Radikalisierung in der Bevölkerung. Das alles wird das Parlament beschäftigen. Im Januar, spätestens Februar ist die öffentliche Debatte geplant.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 03. Januar 2022 um 08:30 Uhr.