Eine medizinische Fachangestellte setzt bei einem Probedurchlauf die Kanüle zur Impfung an. | Bildquelle: dpa

Virus-Pandemie Impfstreit und viele neue Corona-Fälle

Stand: 09.01.2021 08:49 Uhr

Die Corona-Impfstoff-Beschaffung sorgt weiter für Streit in der Regierung: Die Union wirft der SPD "Wahlkampf" vor, die Sozialdemokraten warnen vor "Misstrauen". Das RKI meldet mehr als 24.000 Neuinfektionen.

Mehr als 24.000 Corona-Neuinfektionen und 1083 neue Todesfälle - die Corona-Pandemie bleibt das bestimmende Thema in Deutschland. Durch mehr Impfstoff wollen die EU und die Bundesregierung die Pandemie in den Griff bekommen. Doch der Streit zwischen SPD und Union über die Beschaffung hält an. Die SPD stichelt, die Union wehrt sich gegen die Vorwürfe.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warf den Sozialdemokraten vor, in den Wahlkampfmodus umgeschaltet zu haben. Inmitten der Pandemie betreibe die Partei mit der Impfdebatte Wahlkampf, kritisierte sie in der "Saarbrücker Zeitung". Die SPD habe "anscheinend den Weg der Vernunft verlassen". Kramp-Karrenbauer sagte, die Angriffe schadeten der Bekämpfung des Coronavirus, "weil es die Verunsicherung schürt". Sie forderte den Koalitionspartner auf, sich wieder auf die "Verantwortung fürs Land" zu konzentrieren. 

Ähnliche Töne kamen auch von der CSU: "Wer mitten in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg von Corona-Kampf auf Wahlkampf umschaltet, der muss sich fragen lassen, ob er das Format für größere Aufgaben hat", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der "Rheinischen Post". Die SPD versuche sich gedanklich bereits auf die Oppositionsarbeit vorzubereiten. "Das tut dem Land nicht gut", betonte der CSU-Politiker.

Annegret Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: dpa
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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wirft der SPD Wahlkampf-Manöver vor.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) | Bildquelle: dpa
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"Wenn sich Fragen aufdrängen, werden sie gestellt", sagt dagegen SPD-Kanzlerkandidat Scholz.

"Wenn sich Fragen aufdrängen, werden sie gestellt"

Am Freitag hatte die SPD auf ihrer Fraktionsklausur die Kritik an der Impfpolitik von Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigt. Es gebe in der Pandemie keine Fragen, die nicht gestellt werden dürften und nicht beantwortet werden müssten, sagte Olaf Scholz. Der vierseitige Fragenkatalog zu möglichen Versäumnissen bei der Impfstoffbeschaffung, den Scholz kürzlich vorgelegt hatte, hatte das Klima innerhalb der Koalition belastet. 

"Wenn sich Fragen aufdrängen, werden sie gestellt", sagte Scholz der Nachrichtenagentur dpa. Angesichts der Corona-Krise forderte er Transparenz gegenüber den Bürgern. "In Zeiten von großer Unsicherheit ist Vertrauen eine ganz zentrale Kategorie des Regierens", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. "Sonst entsteht leicht Misstrauen."

Deshalb sei auch der neue Kabinettsausschuss mit Kanzlerin Angela Merkel, Spahn, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Kanzleramtschef Helge Braun (alle CDU) und ihm gebildet worden. "Wir bündeln die Kräfte, sprechen mit den Unternehmen in Deutschland und Europa und bemühen uns um weitere Produktionsstätten, damit in möglichst kurzer Zeit möglichst viel Impfstoff bereit steht."

"Impfkampagne muss zügig an Fahrt gewinnen"

Mehr Tempo bei den Impfungen forderte nun der Deutsche Städtetag. "Derzeit impfen überwiegend mobile Teams in Pflege- und Altenheimen. Das ist wichtig. Dadurch stehen aber die Impfzentren überwiegend leer. Hier muss die Impfkampagne zügig an Fahrt gewinnen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung. Der Leipziger Oberbürgermeister Jung betonte: "Die kommunalen Impfzentren stehen bereit, in großem Umfang und rasch zu impfen. Pro Tag könnten dort bundesweit einige hunderttausend Menschen geimpft werden. Aber wir können erst richtig durchstarten, wenn mehr Impfstoff vor Ort ankommt."

Sorgen bereitet Kommunen der mutierte Corona-Erreger, der bereits in mehreren Bundesländern nachgewiesen wurde, zuletzt am Freitag in Berlin. "Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Das zeigen uns neue Herausforderungen wie die durch Mutationen des Erregers", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte im RND, dass in größerem Umfang analysiert wird, "ob bei einer positiven Testung bereits die mutierte Variante festgestellt werden kann".

Impfangebot nicht vor 3. Quartal?

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach rechnet nicht mit einem Impfangebot für alle Bundesbürger vor dem dritten Quartal. Er gehe davon aus, dass es vorher "nicht genügend Impfstoff" gegen das Coronavirus für alle geben werde, sagte Lauterbach der "Bild"-Zeitung.

Auch die Bestellung von 300 Millionen weiteren Dosen des Biontech-Pfizer-Impfstoffs durch die Europäische Union werde darauf "keinen Einfluss" haben.  Der SPD-Politiker nannte die Nachbestellung der Impfstoffdosen durch die EU zwar "ohne Wenn und Aber richtig". Zugleich kritisierte er, dass die 300 Millionen Dosen nicht schon vor sechs Monaten bestellt worden seien. In diesem Fall wäre die "Produktionskapazität jetzt sehr wahrscheinlich schon aufgebaut", sagte Lauterbach.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 09. Januar 2021 um 09:00 Uhr.

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