Arbeitsminister Heil und Wirtschaftsminister Altmaier bei einer Kabinettssitzung. | dpa

Heils Homeoffice-Pläne Altmaiers unerwartete Attacke

Stand: 01.12.2020 16:01 Uhr

Der Homeoffice-Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsminister Heil kommt auch in abgespeckter Version in der GroKo nicht voran. Nun erklärte CDU-Wirtschaftsminister Altmaier die Pläne für hinfällig - zum Ärger Heils.

Von Thomas Kreutzmann, ARD-Hauptstadtstudio

Zum 1. Dezember, dem Monatsanfang, gehört das Ritual der Arbeitslosenstatistik: Neben der Pressekonferenz bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg findet dazu ein Pressetermin des Bundesarbeitsministers in Berlin statt: Live und als Livestream, damit ihn Journalistinnen und Journalisten coronagerecht aus der Distanz und vom Homeoffice aus verfolgen können. Gerade der Trend zum Homeoffice und die dafür immer noch ausstehende gesetzliche Regelung ist inzwischen ein Dauerstreit in der Großen Koalition.

Thomas Kreutzmann ARD-Hauptstadtstudio

So platzt ausgerechnet in den Auftritt von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und dessen froher Botschaft vom Rückgang der Erwerbslosenzahl im November die Nachricht einer unerwarteten politischen Attacke - und zwar von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Altmaier erklärte am Rande des Digitalgipfels in Berlin, quasi im Vorbeigehen, Heils Gesetzesentwurf für mobile Arbeit für hinfällig. "Wir haben, glaube ich, jetzt keinen Bedarf, diese Diskussion, die nicht zielführend ist, weiterzuverfolgen", zitiert ihn dpa.

Überraschend aggressiv

"Kein Bedarf", "Diskussion nicht weiterverfolgen" - Heil hört das von Journalisten übermittelte Zitat sichtlich angespannt und reagiert überraschend aggressiv: "Ich gehe davon aus, dass der Kollege Altmaier bisher keine Gelegenheit hatte, angesichts seiner Arbeitsbelastung, den Entwurf wirklich zu lesen", sagt Heil. "Aber er kann sich ja mit den Wirtschaftsverbänden in Verbindung setzen, die den Entwurf durchaus begreifen. Und ich glaube, das wird mithelfen, auch den Wirtschaftsminister davon zu überzeugen, dass wir auf dem richtigen Weg sind."

Heil bemüht sich seit Monaten, seinen Gesetzentwurf gegen die Union durchzusetzen. Gerade noch fühlte er Rückenwind durch die Einigung von Finanzfachpolitikern in der GroKo auf eine steuerliche Begünstigung von Heimarbeit, fünf Euro pro Tag, maximal 600 Euro im Jahr. Nun attackiert erneut Altmaier. Dabei bestand Heil nicht mehr auf dem von der Arbeitgeberseite monierten Hauptkritikpunkt: den Rechtsanspruch auf 24 Tage Homeoffice im Jahr.

"Möchte nicht, dass es willkürlich verwehrt wird"

Sogar öffentlich rückt er inzwischen davon ab. Heil betont auf die Frage von tagesschau.de: "Ich musste feststellen, in der Koalition war die CDU noch nicht so weit, dass es mehrheitsfähig ist." Er konzentriere sich auf das jetzt Machbare: "Meine Vorschläge sehen im Einzelnen vor, dass es einen Erörterungsanspruch gibt zwischen Beschäftigten und Unternehmen, ob Homeoffice tatsächlich möglich ist. Das kann aus betrieblichen Gründen verwehrt werden. Aber ich möchte nicht, dass es willkürlich verwehrt wird."

Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollten bei einem solchen Erörterungstermin die Möglichkeit haben, die Arbeitsbedingungen im Homeoffice miteinander zu besprechen. Der Erörterungsanspruch ist eine Praxis, wie sie die Niederlande schon lange zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer üben.

Unbeirrt optimistisch

Die FDP-Bundestagsfraktion etwa hat das immer wieder als vorbildlich beschrieben. In der Großen Koalition soll die Regelung als argumentative "Brücke" zwischen Union und SPD fungieren, damit es doch noch zu einem Heimarbeitsgesetz kommt. Denn dieses Gesetz soll vor allem Versicherungsfragen und die Grenzziehung zwischen Arbeits- und Privatleben in den eigenen vier Wänden regeln, was angesichts einer steigenden Zahl von Heimarbeitsplätzen auch im Sinn der Union ist.

Arbeitsminister Heil zeigt sich heute jedenfalls weiter unbeirrt optimistisch: "Wir stimmen das jetzt zwischen den Bundesministerien ab. Das Kanzleramt hat meinen Gesetzentwurf zur Ressortabstimmung zugelassen. Und ich bin sicher, dass wir da auch zu Lösungen kommen werden. Deshalb würde ich einfach die Randäußerung des Kollegen am Rand des Digitalgipfels nicht so wahnsinnig für bare Münze nehmen."

Bald Wahlkampfthema?

Offensichtlich hofft Heil auf seine Erfahrung beim Bohren "dicker Bretter" in dieser Bundesregierung. Schon die höchst umstrittene Grundrente konnte er erst nach einer monatelangen Hängepartie nach einem Machtwort der Kanzlerin in der Koalition durchsetzen. Dass ihm ähnliches auch bei dem Gesetzentwurf zur Heimarbeit gelingt,  ist trotz "Light-Version" nicht sicher.  

Einer von Heils Gegenspielern, der Fachpolitiker und Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU), hat schon im Oktober erklärt: "Ich kann mir gut vorstellen, dass wir dieses Thema zu einem Wahlkampfthema machen." Bundeswirtschaftsminister Altmaier sieht das offensichtlich ähnlich.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Dezember 2020 um 17:00 Uhr.