Klaus Holetschek | dpa

Verstöße gegen geplante Impfpflicht Holetschek für Malus bei Krankenversicherung

Stand: 25.12.2021 17:20 Uhr

In der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht schlägt Bayerns Gesundheitsminister Holetschek weitgehende Sanktionen bei Verstößen vor. So solle man neben Bußgeldern auch finanzielle Nachteile bei der Krankenversicherung erwägen.

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat vorgeschlagen, bei Verstößen gegen die geplante allgemeine Impfpflicht nicht nur Bußgelder zu verhängen, sondern auch finanzielle Nachteile bei der Krankenversicherung zu erwägen. "Wir sollten zusätzlich auch prüfen, ob Malusregelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung möglich und sinnvoll wären", sagte der amtierende Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Denn das Risiko für Ungeimpfte, an Corona schwer zu erkranken, ist deutlich erhöht."

Präferenzen nannte Holetschek nicht. Infrage kämen ihm zufolge unter anderem höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte, eine Beteiligung an den Behandlungskosten oder die Streichung des Krankengelds. Die beiden letztgenannten Möglichkeiten sind demnach bereits gesetzlich geregelt - etwa bei Folgebehandlungen aufgrund von Komplikationen bei Schönheitsoperationen, Tattoos oder Piercings. In diesen Fällen habe die Krankenkasse die Versicherten "in angemessener Höhe an den Kosten zu beteiligen und das Krankengeld für die Dauer dieser Behandlung ganz oder teilweise zu versagen oder zurückzufordern", heißt es im Sozialgesetzbuch. Eine ähnliche Regelung besteht, wenn sich Versicherte eine Krankheit "vorsätzlich zugezogen" haben.

Anfang Dezember hatte sich die Kassenärztliche Vereinigung Berlin für eine Kostenbeteiligung Ungeimpfter an Krankenhausleistungen ausgesprochen. Nach einer Auswertung des Wissenschaftlichen Dienstes der AOK kostet die Behandlung eines Corona-Patienten, der mit einer Ecmo-Maschine beatmet werden muss, im Schnitt 92.000 Euro und 34.200 Euro bei künstlicher Beatmung ohne Ecmo. Im Schnitt rund 5800 Euro müssen demnach für Corona-Patienten aufgewendet werden, die nicht beatmet werden müssen.

Forderung nach schnellem Handeln

Holetschek forderte die Bundestagsparteien zudem auf, die Impfpflicht noch im Januar gesetzlich auf den Weg zu bringen. "Wir müssen die allgemeine Impfpflicht zeitnahe zum Wirksamwerden der einrichtungsbezogenen Impfpflicht starten", sagte er mit Blick auf das Ende der Übergangsfrist am 15. März. Bis dahin müssen alle Beschäftigten in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen eine vollständige Impfung nachweisen.

Holetschek sagte, er wisse aus Gesprächen, dass sich viele Beschäftige in den Gesundheits- und Pflegeberufen durch die nur für sie geltende Impfpflicht stigmatisiert fühlten. Sie hätten das Gefühl, allein für die Impflücken verantwortlich gemacht zu werden. "Mit einer allgemeinen Impfpflicht sorgen wir für eine Gleichbehandlung und verhindern zudem, dass noch mehr Pflegekräfte ihren Beruf verlassen", so der Minister.

Söder: "Einheitliche Pflicht schweißt zusammen"

Eine positive Wirkung auf die Gesellschaft verspricht sich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von einer Impfpflicht. Heute gebe es eine extreme politische Instrumentalisierung des Themas, sagte er der "Welt am Sonntag". "Das haben wir alle in der Dimension so nicht gesehen." Er selbst habe "die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, überschätzt und den Glauben an Verschwörungstheorien unterschätzt".

Eine Impfpflicht werde "die Spaltung der Gesellschaft eher überwinden als vertiefen - davon bin ich überzeugt", so Söder weiter. "Zum einen würden Vorurteile überwunden. Viele Menschen würden feststellen, dass es nicht so schlimm ist, sich impfen zu lassen - sondern im Gegenteil sogar schützt und Freiheit gibt." Zum anderen könne eine Impfpflicht einigen helfen, "ihr Gesicht zu wahren. Eine einheitliche Pflicht, die für alle gilt, schweißt zusammen. Das Wichtigste ist nur, dass das Thema jetzt nicht zerredet wird."

Auch Politiker anderer Parteien für Impfpflicht

Die Union drängt bereits seit Tagen immer stärker darauf, dass die geplante Impfpflicht im neuen Jahr zügig umgesetzt wird. Auch für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst führt "der Weg heraus aus der Pandemie" über das Impfen. "Die geringe Impfquote in manchen Teilen Deutschlands hat uns bislang einen Strich durch die Rechnung gemacht", kritisierte der CDU-Minister. Gerade darum sei eine allgemeine Impfpflicht wichtig.

Aus anderen Parteien findet die Impfpflicht ebenfalls immer mehr Befürworter. Die Grünen haben sich hinter den Vorschlag gestellt, auch SPD-Kanzler Olaf Scholz plädiert dafür. Sein Parteikollege, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, hat es aber nicht ganz so eilig. Eine Entscheidung für oder gegen die verpflichtende Impfung sollte seiner Meinung nach erst Ende Januar oder im Februar gefällt werden.

In der FDP blicken die Mitglieder gespalten auf die mögliche Impfpflicht. Parteichef Christian Lindner ist inzwischen dafür. Mehr als 30 FDP-Politiker haben sich jedoch einem Antrag von Linders Vize, Wolfgang Kubicki angeschlossen, in dem eine Impfpflicht klar abgelehnt wird.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Dezember 2021 um 16:00 Uhr.