Eva Högl bekommt von Rolf Mützenich nach der Wahl zur neuen Wehrbeauftragten des Bundestages einen Blumenstrauß. | Bildquelle: dpa

Bundeswehr Bundestag wählt Högl zur Wehrbeauftragten

Stand: 07.05.2020 17:13 Uhr

Ihre Nominierung hatte quer durch die Parteien für Irritationen gesorgt - nun kommt Eva Högl ins Amt: Der Bundestag wählte die SPD-Innenpolitikerin zur neuen Wehrbeauftragten. Für Högl ist die Bundeswehr politisches Neuland.

Die SPD-Innen- und Rechtspolitikerin Eva Högl ist neue Wehrbeauftragte des Bundestags. Das Parlament wählte sie zur Nachfolgerin von Hans-Peter Bartels. Auf Högl entfielen 389 der 656 abgegebenen Stimmen. Der ebenfalls für das Amt kandidierende AfD-Abgeordnete Gerold Otten kam auf 92 Stimmen.

Bartels hatte zwar Interesse an einer weiteren Amtszeit, und auch SPD-Politiker Johannes Kahrs hatte Ambitionen auf das Amt - doch beide kamen nicht zum Zuge. An Högls Qualifikationen für das Amt waren vor ihrer Wahl Zweifel laut geworden: Mit dem Bereich Verteidigungspolitik hatte die 51 Jahre alte Abgeordnete bislang nicht viel zu tun.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte die Entscheidung für Högl. "Wir hatten am Ende drei exzellente Bewerberinnen und Bewerber", sagte er im Sender Phoenix. "Wenn nur ein Amt zur Verfügung steht, muss man sich am Ende eben für jemanden entscheiden."

SPD-Politikerin Eva Högl zur neuen Wehrbeauftragten des Bundestages gewählt
tagesthemen 22:30 Uhr, 07.05.2020, Tom Schneider, ARD Berlin

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Högl will "mit frischem Blick" ins Amt starten

"Ich bin keine Verteidigungspolitikerin, das ist ja bekannt", räumte Högl nach ihrer Wahl gegenüber dem Sender Phoenix ein. Sie wolle "mit einem frischen Blick" an die neue Aufgabe herangehen. Als Juristin und langjährige Innen- und Rechtspolitikerin bringe sie aber andere Qualitäten mit, die im Amt sicherlich von Vorteil seien. Schließlich ginge es um die Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten, die Grundsätze der inneren Führung und die Grundsätze des Rechtsstaats. "Ich kenne viel von dem, was in der Bundeswehr auf mich wartet", sagte Högl.

Sie wolle "die Anwältin der Soldatinnen und Soldaten sein" und sich "unter Hochdruck" einarbeiten. "Ich werde erstmal zuhören, wo drückt überhaupt der Schuh", betonte die SPD-Politikerin. Probleme der Bundeswehr seien etwa der "enorme Strukturwandel" seit der Abschaffung der Wehrpflicht und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. "Und ich habe den Blick darauf, dass sich keine extremistischen Strukturen in der Bundeswehr breit machen", sagte Högl.

Anwältin und Kummerkasten

Als Wehrbeauftragte ist Högl als Hilfsorgan des Bundestages für die parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte zuständig. Sie ist dabei weder Mitglied des Bundestags noch Beamtin. Die Wahrung der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten gehört ebenfalls zu den Aufgaben der künftigen Anwältin der Soldaten.

Einmal im Jahr legt sie dem Bundestag einen umfassenden Bericht vor, in den Erkenntnisse einfließen, die sie insbesondere durch angemeldete oder unangemeldete Truppenbesuche, Gespräche und Eingaben aus der Bundeswehr gewinnt. Soldaten dürfen sich jederzeit direkt an die Wehrbeauftragte wenden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Mai 2020 um 17:00 Uhr.

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