Björn Höcke | Bildquelle: JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX

Nach Thüringen-Wahl Höcke bietet CDU und FDP Tolerierung an

Stand: 06.11.2019 15:30 Uhr

In einem Schreiben an die Parteivorsitzenden Mohring (CDU) und Kemmerich (FDP) regt der AfD-Chef Gespräche "über neue Formen der Zusammenarbeit" an. CDU-Generalsekretär Ziemiak widerspricht - mit äußerster Vehemenz.

Der Thüringer Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke, hat CDU und FDP in einem Brief eine Zusammenarbeit angeboten. "Eine von unseren Parteien getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung wären denkbare Alternativen zum 'Weiter so' unter Rot-rot-grün", heißt es in dem Schreiben an den CDU-Parteivorsitzenden Mike Mohring und FDP-Chef Thomas Kemmerich.

Höckes Offerte erfolgt vor dem Hintergrund einer äußerst schwierigen Regierungsbildung in Thüringen nach der Wahl im Oktober. Danach hat Rot-rot-grün keine Mehrheit im Parlament mehr. CDU und FDP lehnen derzeit eine Zusammenarbeit sowohl mit der Linken, die stärkste Partei wurde, als auch der AfD als zweitplatzierte ab. Allerdings hatten zuletzt 17 Lokalpolitiker der CDU gefordert, sowohl mit der AfD als auch der Linkspartei zumindest Gespräche zu führen.

Höcke schreibt, dass aus seiner Sicht sogar "eine Koalition der bürgerlichen Parteien" möglich wäre. "Ich muss jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die Grundbedingungen für eine solche Koalition zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben sind."

Geht um "Grundsätze der CDU"

Dass sich das auch nicht ändern soll, bekräftige CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Im Interview mit den tagesthemen nannte er den Vorstoß der 17 Thüringer CDU-Politiker "irre". "Es geht hier nicht um taktische Spielchen oder Mehrheitsverhältnisse. Hier geht es um die Grundsätze der CDU", sagte Ziemiak.

Allein die Einordnung der AfD als bürgerliche Partei durch Höcke stößt auf Ziemiaks vehementen Widerspruch. "Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0", sagte er in einem Gastbeitrag auf "Spiegel-online". Jede Form der Zusammenarbeit wäre ein "Verrat an unseren christdemokratischen Werten".

Die AfD sei eine Partei, "die zu großen Teilen einen völkisch-autoritären Politikansatz verfolgt und grundlegende Prinzipien unserer Verfassung in Frage stellt". Die Partei rede der auf Homogenität ausgerichteten Volksgemeinschaft das Wort. "So fing es auch schon 1933 an", schrieb der CDU-Politiker.

Absage auch von der FDP

Auch FDP-Chef Kemmerich schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut aus. Man halte an dem Entschluss fest, "mit Herrn Höcke und seiner Partei keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit einzugehen", erklärte Kemmerich.

Wiederwahl von Mohring

In Thüringen fand am Vormittag die konstituierende Sitzung der CDU-Fraktion statt. Sie hatte durch die Wahl ein Drittel ihrer Sitze eingebüßt und ist erstmals seit 1990 nicht mehr stärkste Kraft im Landtag. Erneut wählte sie Parteichef Mohring zu ihrem Vorsitzenden, wenngleich nur mit 66 Prozent der Stimmen. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Bei seiner Wahl 2014 war Mohring noch einstimmig gewählt worden.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 05. November 2019 um 22:16 Uhr und Deutschlandfunk am 06. November 2019 um 13:00 Uhr in den Nachrichten.

Darstellung: