Björn Höcke, AfD | Bildquelle: dpa

Thüringer Landtag Immunität von Björn Höcke aufgehoben

Stand: 14.12.2018 13:36 Uhr

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Höcke aufgehoben. Das teilte Höckes Büro dem NDR und WDR mit. Höcke wird vorgeworfen, das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich verwendet zu haben.

Von Markus Grill, Sebastian Pittelkow und Katja Riedel, NDR, WDR

Die Immunität des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke ist vom Justizausschuss des Thüringer Landtags aufgehoben worden. Das teilte das Büro des Politikers gegenüber NDR und WDR mit. Höcke sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich verwendet zu haben.

Die Zustimmung des Landtags ist nötig, um gegen einen Landtagsabgeordneten ermitteln zu können. Höckes Sprecher teilte schriftlich mit: "Heute morgen hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben." Der Landtag selbst lehnt eine Stellungnahme ab.

Anlass der Ermittlungen gegen Höcke ist die Anzeige der Eltern der ermordeten 28-jährigen Sophia Lösche. Die junge Frau war Juso-Vorsitzende in Bamberg und im Juni dieses Jahres als Tramperin einem Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen. Ihre Leiche wurde in Spanien gefunden. Die Behörden ermitteln in diesem Zusammenhang gegen einen marokkanischen Lkw-Fahrer.

Foto des Opfers "widerrechtlich zur Schau gestellt"

Die Eltern der jungen Frau haben Ende September Anzeige gegen Höcke gestellt, weil er auf seiner Facebook-Seite Fotos veröffentlicht hat, auf denen Lösche zu sehen war, die er nach Ansicht der Eltern "für die eigene Gesinnung instrumentalisiert" habe. Höcke habe das Bild des Opfers "widerrechtlich öffentlich zur Schau" gestellt. Dies sei für die Eltern unerträglich, wie es in der Anzeige heißt.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz teilte in einer Pressemitteilung am Vormittag mit, nicht die Aufhebung der Immunität, aber die Genehmigung zur Durchführung eines Ermittlungsverfahrens gegen Höcke beim Landtagspräsidenten beantragt zu haben. Dem hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags in seiner heutigen Sitzung zugestimmt.

Höcke ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag. Er weist auf Anfrage die gegen ihn erhoben Vorwürfe zurück. "Auf meiner Facebook-Seite habe ich Fotos der Demonstration veröffentlicht, deren Teilnehmer ich war. Das heißt, ich habe eine öffentliche Veranstaltung auf meiner Facebook-Seite dokumentiert."

Der Bruder der jungen Frau, Andreas Lösche, berichtet, dass seine Schwester in der Flüchtlingshilfe aktiv und mehrfach in einem Camp auf der griechischen Insel Lesbos war. "Ihr Foto auf einer AfD-Homepage zu zeigen, wäre gegen ihre Überzeugungen gewesen", sagt ihr Bruder auf Anfrage von NDR und WDR. "Uns geht es mit der Anzeige darum, ein Zeichen zu setzen, weil wir nicht einverstanden sind, dass ihr Bild missbraucht wird."

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, nimmt an der Demonstration von AfD und dem ausländerfeindlichen Bündnis "Pegida" teil, der sich auch die Teilnehmer der Kundgebung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz angeschlossen haben. | Bildquelle: MARTIN DIVISEK/EPA-EFE/REX/Shutt
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Höcke hatte im September am von AfD und Pegida organisierten "Trauermarsch" in Chemnitz teilgenommen.

Foto auch bei "Trauermarsch" missbraucht

Das Foto, um das es geht, hat der Bruder der Polizei zur Fahndung zur Verfügung gestellt. Es wurde Anfang September auch während des sogenannten Trauermarschs für Daniel H., der in Chemnitz Opfer einer Messerattacke wurde, in Großformat gezeigt. Die Verantwortlichen des "Trauermarsches" hätten das Bild ihrer Tochter verwendet, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und unterstellen, dass auch Sophia Opfer der sogenannten "Messer-Migration" geworden sei, wie es in der Anzeige der Eltern heißt.

Über dieses Thema berichtete Bayern5 am 14. Dezember 2018 um 10:05 Uhr.

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