Wasser, Schutt und Sperrmüll in einer Straße in Ahrweiler in Rheinland-Pfalz | dpa

Nach Hochwasserkatastrophe Bundesregierung beschließt Soforthilfen

Stand: 21.07.2021 13:30 Uhr

Die Bundesregierung hat Soforthilfen für die Hochwassergebiete gebilligt. Zunächst würden 200 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt, teilte Finanzminister Scholz mit. Aus den Ländern sollen ebenfalls 200 Millionen Euro fließen.

Knapp eine Woche nach dem verheerenden Starkregen im Westen Deutschlands hat die Bundesregierung Soforthilfen für die Hochwassergebiete beschlossen. Das teilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach dem entsprechenden Kabinettsbeschluss in Berlin mit.

Insgesamt stünden demnach bis zu 400 Millionen Euro zur Verfügung. Der Bund beteiligt sich nach dem Beschluss mit bis zu 200 Millionen Euro zur Hälfte an den Hilfen aus den Bundesländern. Mit dem Geld sollen die schlimmsten Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur beseitigt und besondere Notlagen überbrückt werden. "Das ist die Summe, von der wir jetzt ausgehen", sagte Scholz.

Wenn es so sei, dass mehr gebraucht werde, würden Bund und Länder auch mehr Geld zur Verfügung stellen, so der Finanzminister. "Wir werden das tun, was erforderlich ist." Die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch fließen. "Alle können sich jetzt darauf verlassen." Die Katastrophe habe große Zerstörung gebracht.

Auszahlung zunächst ohne Bedarfsprüfung

Davon unberührt seien die Mittel, die auf Seiten des Bundes für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur erforderlich seien, sagte Scholz weiter. Bei den Soforthilfen gehe es um schnelle Unterstützung für die unmittelbar Betroffenen. Er betonte, die Katastrophe sei eine Folge des Klimawandels. Die sich daraus ergebenden Lasten dürften jetzt nicht einzelnen Menschen aufgebürdet werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hob hervor, die Mittel sollten unbürokratisch und zunächst ohne Bedarfsprüfungen ausbezahlt werden. Die Organisation sollen die Länder übernehmen. "Es geht um Unterstützung für Menschen, die ihr ganzes Hab und Gut verloren haben", sagte Seehofer weiter.

Beide Minister stellten zudem klar, dass den betroffenen Kommunen Hilfsleistungen des Bundes während der Katastrophe nicht in Rechnung gestellt würden.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Flankiert werden sollen die staatlichen Finanzhilfen auch durch eine zielgerichtete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Zudem schlägt der Bund Gespräche mit den Bundesländern über ein Absicherungssystem vor "für dieses, aber auch für künftige überregionale Schadensereignisse von erheblichem Ausmaß", wie es in der Kabinettsvorlage heißt.

Außerdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Der in der Corona-Krise beschlossene Härtefallfonds könnte nach den Worten Scholz' erweitert werden für Unternehmen, die von der Flutkatastrophe betroffen sind. Das sei die Diskussion, die derzeit geführt werde.

Der Fonds hat früheren Angaben zufolge ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro. Der Bund stellt den Ländern einmalig Mittel in Höhe von 750 Millionen Euro zur Verfügung, die Länder steuern den gleichen Betrag bei. Die Härtefallhilfen sollen den Ländern auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit zur Förderung von Firmen geben, die im Ermessen der Länder eine solche Unterstützung benötigen.

"Am Geld wird es nicht scheitern"

Zuvor hatte bereits Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Hoffnung auf schnelle und weitreichende Hochwasserhilfen gemacht. Der CDU-Politiker sagte dem Deutschlandfunk: "Wir werden heute Klarheit schaffen, dass es am Geld nicht scheitern wird." Das Kabinett fasse heute den Beschluss, "damit wissen die Behörden der Länder, die kommunalen Behörden, die Landkreise aber auch die Landesbehörden, dass sie diese Soforthilfe auszahlen können".

Mit Blick auf Privatpersonen, "die alles verloren haben", sagte Altmaier: "Das kann eigentlich nur die Verwaltung vor Ort genau einschätzen, da brauchen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht genaue Förderrichtlinien, sondern da muss zunächst einmal unbürokratisch geholfen werden. Die Leute brauchen ein Dach über dem Kopf, die Leute müssen die Gewissheit haben, dass sie sich wieder Kleider leisten können, dass die Kinder in die Schule gehen können."

3500 Euro Soforthilfe der Mainzer Landesregierung

FDP-Chef Christian Lindner nannte die geplanten Soforthilfen "angemessen und richtig". Gleichzeitig sprach sich Lindner im ARD-Morgenmagazin für einen langfristigen Aufbaufonds aus. "Wir haben einen Gesetzentwurf vorbereitet, den wir einbringen für einen Aufbaufonds. Der orientiert sich am Aufbauhilfegesetz des Jahres 2013. Das halte ich für einen klugen Rat, dass wir uns an den Methoden der Fluthilfe 2013 orientieren." Die Menschen erwarteten schnell eine wirksame Hilfe. "Die Orientierung einer früher erfolgreichen Maßnahme könnte da hilfreich sein."

Die Mainzer Landesregierung hatte für Betroffene der Katastrophe in Rheinland-Pfalz zuletzt Soforthilfen bis zu 3500 Euro pro Haushalt beschlossen. Das Geld soll ohne Bedürftigkeitsprüfung schnellstmöglich über die Kreisverwaltungen ausgezahlt werden, teilte die Staatskanzlei mit. Darüber hinaus seien auf dem Spendenkonto der Landesregierung mehr als 6,2 Millionen Euro an Privatspenden eingegangen. Das Geld soll über Kreisverwaltungen verteilt werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Juli 2021 um 12:00 Uhr.

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