Ein Einsatzwagen der Feuerwehr fährt durch eine Straße, die mit Sperrmüll gesäumt ist. | dpa

Katastrophenschutz in Deutschland Zentrale Steuerung beim Bund?

Stand: 20.07.2021 11:51 Uhr

Durch die verheerenden Unwetter ist der Katastrophenschutz ganz nach oben auf die politische Tagesordnung gerückt. Die Grünen wollen dem Bund mehr Kompetenzen übertragen. Die Union will am föderalen System nicht rütteln.

Von Vera Wolfskämpf, ARD-Hauptstadtstudio

Die Vermissten suchen, die schlimmsten Zerstörungen beseitigen, vor Ort aufräumen - das steht nun nach den verheerenden Unwettern an. Und zumindest da klappt es mit der Zusammenarbeit von Bund und Ländern. So hilft auch die Bundeswehr vor Ort. "Gerade Bergepanzer und Hubschrauber sind eine Fähigkeit, die nur die Bundeswehr hat, weder THW noch Feuerwehr verfügt über solches Gerät", sagte Andreas Steinmetz vom Bundeswehrverband im ARD-Morgenmagazin.

Vera Wolfskämpf ARD-Hauptstadtstudio

Jetzt sei die Stunde der Hilfe und Solidarität, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer gestern bei seinem Besuch im schwer getroffenen Kreis Ahrweiler sagte. Die Zeit der Fehleranalyse komme erst noch, meint er wie viele andere Verantwortliche. Es geht ein harscher Vorwurf um: Systemversagen.

"Das ist ein wirklicher Pferdefuß"

Tage vor der Katastrophe gab es eindeutige Unwettermeldungen, jedoch haben sie weder die Menschen erreicht noch zu Vorkehrungen vor Ort geführt. Verantwortlich dafür sind die Länder und Kreise, der Bund stellt nur die Infrastruktur für Warnmeldungen. "Dass wir diese Trennung so scharf vornehmen und der Bund keine Möglichkeit hat, koordinierend tätig zu werden, das erweist sich in solchen Lagen meiner Ansicht nach als wirklicher Pferdefuß", sagte Irene Mihalic, Innenpolitikerin der Grünen, im Deutschlandfunk.

Die Grünen und die FDP fordern eine stärkere Rolle für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Dort läuft gerade ein Reformprozess. Eine zentrale Steuerung sieht dessen Präsident Armin Schuster skeptisch, wie er in den tagesthemen betonte. In Schönau am Königssee, im Märkischen Kreis oder im Erftkreis wüssten die Krisenmanager vor Ort besser, wie gewarnt werden sollte.

"Was wir uns wünschen, ist, dass eine Bundesbehörde wie wir in die Krisenstabsarbeit der Länder stärker mit einbezogen ist", sagte Schuster. Es sei ein Kompetenzzentrum geplant, in dem sich alle politischen Ebenen und die Rettungsorganisationen besser abstimmen sollen.

Fragen an Minister Seehofer

Dafür brauche es auch die Ressourcen, meint Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch. Es müsse sowohl Personal als auch Material vorgehalten werden. "Das ist eine Aufgabe, die für das Allgemeinwohl steht", sagte Bartsch.

Freiwillige Zusammenarbeit, das ist den Grünen zu wenig. Innenpolitikerin Mihalic ist dafür, das Grundgesetz zu ändern, damit der Bund mehr Kompetenzen bekommt, Informationen bündeln und Hilfe koordinieren kann.

CSU-Minister Seehofer hat das gestern bereits deutlich zurückgewiesen, die föderale Organisation sei richtig, eine Zentralisierung verbessere nichts. Er wolle aber auch nicht ausschließen, dass Deutschland einige Prozesse verbessern müsse. "Das gilt auch für die Meldelage", sagte er.

Mehr Sirenen, SMS-Info an alle - die Liste der Forderungen wird länger. Aber noch ist die Frage ungeklärt, an welchen Stellen die Meldekette nicht funktioniert hat. Dazu und zu den geplanten Verbesserungen wird sich Seehofer bald im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen müssen. Grüne und FDP haben eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. 

Dieser Beitrag lief am 20. Juli 2021 um 12:05 Uhr auf Inforadio.