Der Ostbeauftragter der Bundesregierung, Hirte. | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Vor Landtagswahlen Ostbeauftragter kritisiert eigene Partei

Stand: 12.08.2019 13:17 Uhr

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Hirte, geht mit der CDU hart ins Gericht. Seine Partei habe es versäumt, die Sorgen der Ostdeutschen aufzugreifen, vor allem bei den Themen Klima, Mobilität und Migration.

Der CDU-Politiker Christian Hirte hat seiner Partei Fehler im Umgang mit Ostdeutschland attestiert. Die CDU habe es nicht geschafft, die Stimmungslage der Bürger in den neuen Bundesländern aufzugreifen und zu zeigen, dass sie deren Interessen im Blick habe, sagte Hirte im SWR.

Migration, Mobilität und Klima

Als Beispiel nannte der Ostbeauftragte der Bundesregierung die Migrationspolitik, aber auch die Themen Mobilität und Klimaschutz, mit denen sich viele Menschen im Osten - insbesondere im ländlichen Raum - schwer täten. Dies seien Punkte, wo sich Bürger in den vergangenen Jahren nicht aufgehoben fühlten bei der CDU, sagte er.

Es gebe erhebliche Unterschiede in Ost und West, was die Struktur angehe: So sei der Osten deutlich ländlicher und viel kleinteiliger. Es fehlten die großen internationalen Unternehmen, die auch attraktive hochbezahlte Jobs anböten. Hier sei die Politik in der Verantwortung, Benachteiligungen anzugehen, sagte der CDU-Politiker.

Drei Wochen vor Landtagswahlen

Hirte verwies auf die Europawahl, bei der die CDU ihr bislang schlechtestes Ergebnis bundesweit erzielt hatte: "Wenn Sie sich etwa die Europawahl anschauen, kann man ja kaum behaupten, dass wir politisch alles richtig gemacht hätten."

Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer trifft sich heute mit den Kreisvorsitzenden der CDU aus Sachsen. Sie setzen dabei ein Gespräch fort, dass sie vor vier Wochen bei einem Treffen im sächsischen Großpösna begonnen hatten. Am 1. September werden in den Ost-Ländern Sachsen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Am 27. Oktober bestimmen die Bürger in Thüringen ein neues Landesparlament.

Christian Hirte, CDU, zum Verhältnis zwischen Ost- und West-Deutschland
Marion Theis, SWR
12.08.2019 13:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 12. August 2019 um 11:00 Uhr.

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