Netzwerkdurchsetzungsgesetz Mit mehr Härte gegen Hetze im Netz
Mit einem Neun-Punkte-Plan will die Regierung gegen Rechtsextremismus vorgehen. Im Fokus dabei härtere Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Netz. Dazu zählen auch höhere Strafen bei Beleidigungen.
Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio
Der Grundgedanke ist simpel: Gegen all die Hass-Kommentare bei Facebook, Instagram, Youtube und Co. hilft manchmal nur noch eins: Löschen. Und wer kann das am leichtesten? Die Betreiber der Plattformen. Mehr als zwei Jahre ist das Gesetz dazu jetzt in Kraft - mit dem abstrakten Namen: Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG.
Strafen erhöhen, schnellerer Eingriff
Der Hass im Netz ist damit aber nicht weniger geworden. Schon vor einem Monat hat Justizministerin Christine Lambrecht gesagt: Sie will das Gesetz verschärfen. Die Strafen für Beleidigung im Netz sollen höher werden und der Staat soll generell schneller eingreifen können - unter mithilfe von Facebook und Co.
Ich will die Plattformen verpflichten, Delikte wie zum Beispiel Volksverhetzung oder Morddrohungen, an die Ermittlungsbehörden zu melden.
Justizministerin Lambrecht will Meldepflicht für Plattformen einführen. Bild: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX
Bisher ist das nicht so. Von Hass-Postings bekommen Polizei und Staatsanwaltschaft aktuell meist erst dann etwas mit, wenn jemand Anzeige erstattet. Die Justizministerin sieht darin keinen Sinn:
Ich weiß nicht, wieso man erst abwarten muss bis die Opfer aktiv werden. Ich glaube, das ist die Pflicht derjenigen, auf deren Plattformen so etwas veröffentlicht wird.
Facebook und Co sollen ihre Nutzer also beim Staat verpetzen müssen, wenn diese hetzerische Kommentare posten oder zu Mord aufrufen. Grundsätzlich ist das die richtige Idee, findet auch Elisabeth Winkelmeier-Becker, die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag. Aber sie hat auch Bedenken.
Wir müssen aufpassen, dass die Staatsanwaltschaften nicht in einer Flut von Meldungen untergehen. Es muss da auch eine Gewichtung vorausgehen, damit es praktikabel ist. Und es muss damit verbunden werden, dass die nötigen Angaben über den Täter mitgeliefert werden, damit die Staatsanwaltschaften schnell tätig werden können.
Umsetzung wird dauern
Das Kabinett will die Meldepflicht diese Woche beschließen. Aber bis sie genau ausformuliert ist und Gesetz wird, kann es noch Monate dauern. Denn der Bundestag muss zustimmen. Und allein die Unionsfraktion fordert noch viele andere Änderungen am NetzDG.
Sie will zum Beispiel, dass Facebook und Co eine neue Organisation gründen. In dieser sollen gemeinsame Regeln vereinbart werden, was gelöscht wird und was nicht. Bisher macht das jede Plattform anders. Auch wenn User einen Inhalt melden wollen, ist das Verfahren immer jeweils ein anderes.
Bisher gibt es beim Löschen von Inhalten unterschiedliche Verfahren. Bild: AFP
Dass das NetzDG an diesen Punkten nochmal deutlich nachgeschliffen wird, fordern auch die Grünen. Die AfD dagegen lehnt das NetzDG komplett ab. Und auch der digitalpolitische Sprecher der FDP, Manuel Höferlin bleibt bei seiner grundsätzlichen Kritik.
Letztlich geht es nicht um die klar strafbaren Inhalte im Netz. Das, was wirklich schwierig ist, sind diese grenzwertigen Äußerungen von Menschen. Äußerungen, die sehr nah an der Beleidigung sind, aber vielleicht nicht darüber. Was machen wir damit? Da ist die Meinungsfreiheit, auch die politische Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet.
Denn beim Löschen von Inhalten sind es aktuell Facebook, Instagram oder Youtube, Privatunternehmen also, die entscheiden, ob eine Äußerung noch im Rahmen des Gesetzes liegt - oder nicht. Und wenn sie zu viel stehen lassen, dann drohen ihnen hohe Strafen vom Staat.