Udo Münch, Archivbild | dpa

Rechtsextreme Drohschreiben Polizeichef muss Posten räumen

Stand: 14.07.2020 16:24 Uhr

Im Skandal um rechtsextreme Drohschreiben an Politiker tritt der hessische Polizeipräsident Münch zurück. Nach Angaben von Landesinnenminister Beuth war Münch bereits im März über die Vorfälle informiert worden - ohne entsprechend zu reagieren.

Der hessische Innenminister Peter Beuth hat im Skandal um rechtsextreme Drohschreiben und mögliche Verbindungen zur Polizei Konsequenzen angekündigt. Zugleich bestätigte er den Rücktritt von Polizeipräsident Udo Münch. Dieser übernehme als oberster Polizist Verantwortung für Versäumnisse, "die er nicht alleine zu vertreten hat".

Auslöser für die Affäre sind Drohmails mit der Unterschrift "NSU 2.0" an die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler. Bevor die Vize-Bundesvorsitzende der Partei die Drohungen erhalten hatte, waren ihre persönlichen Daten über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt worden.

Der Innenminister hatte nach Bekanntwerden der Vorgänge das zuständige Landeskriminalamt (LKA) scharf dafür kritisiert, dass ihm die Vernehmung eines Polizisten in dieser Angelegenheit nicht gemeldet worden sei.

"Information hätte erfolgen müssen"

Beuth erklärte nun, dass der Polizeipräsident laut eines Protokolls einer Videokonferenz bereits im März über die Vorgänge informiert wurde - aber nicht reagierte. Münch habe das Gesprächsprotokoll und den Sachverhalt nicht bewusst wahrgenommen. Aus diesem Grund sei er, Beuth, als Innenminister nicht informiert worden.

"Herr Münch und ich sind uns absolut einig, dass eine derart herausragende Information sowohl für die Ermittlungen als auch für die politische Bewertung dieser Drohungen unmittelbar hätte erfolgen müssen", erklärte der hessische Innenminister zur Begründung von Münchs Rücktritt. Der Polizeipräsident habe allerdings "glaubhaft dargelegt, dass er die Hausspitze nicht bewusst über diese Dimension der Ermittlungen im Unklaren gelassen hat", so der CDU-Politiker.

Datenabfrage offenbar in Wiesbaden

Die Datenabfrage soll im Polizeipräsidium Westhessen in Wiesbaden erfolgt sein. Der betroffene Polizist wird nach Angaben des Innenministers aber nicht beschuldigt, sondern als Zeuge geführt. Wer für diese Abfrage verantwortlich ist, ist noch immer unklar. Beuth erklärte, die Regeln für polizeiliche Abfragen würden als Konsequenz aus den Vorfällen weiter verschärft.

Die Unterschrift "NSU 2.0" trugen 2018 auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Opferfamilien vertreten hatte.

Kabarettistin Baydar bedroht

Zuletzt wurde bekannt, dass auch die Berliner Kabarettistin Idil Baydar derartige Schreiben bekommen hat. Auch in ihrem Fall waren persönliche Daten aus einem Wiesbadener Polizeicomputer abgerufen worden, wie Beuth und die Frankfurter Staatsanwaltschaft ohne Namensnennung Baydars bestätigten. Der Abruf der Daten soll demnach bereits im März vorigen Jahres erfolgt sein.

"Verdacht lastet schwer"

"Der Verdacht, dass nunmehr in drei Fällen womöglich ein Zusammenhang zu erfolgten Drohungen und Datenabfragen in polizeilichen Systemen bestehen könnte, lastet schwer", sagte Beuth. Von dieser "neuen Dimension der Ermittlungen" sei ihm erst am vergangenen Mittwoch berichtet worden.

Trotz der zeitlichen Zusammenhänge polizeilicher Datenabfragen mit erfolgten Drohungen habe bisher kein kausaler Zusammenhang ermittelt werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Juli 2020 um 15:00 Uhr.