Wahlplakate der Parteien CDU und SPD in Hessen | Bildquelle: dpa

Vor Landtagswahl in Hessen SPD sieht Wechselstimmung - die CDU nicht

Stand: 22.10.2018 11:38 Uhr

Vor der Hessen-Wahl haben CDU und SPD ihre Positionen bekräftigt. Ministerpräsident Bouffier sieht keine Wechselstimmung bei den Wählern, SPD-Vize Dreyer schon. Im Bericht aus Berlin zeigte sie sich optimistisch.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben vor einer möglichen grün-rot-roten Mehrheit bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag gewarnt. "Wer jetzt der CDU die Stimme verweigert, der wacht mit einer linken Mehrheit auf", sagte Bouffier im Beisein Merkels nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin.

Auch trotz des Höhenflugs der Grünen und eines Absackens der CDU-Werte sieht Bouffier keine Wechselstimmung in Hessen. "Nein, das glaube ich nicht", sagte er vor der Sitzung. Es gehe bei der Landtagswahl am kommenden Wochenende darum, dass Hessen stabil und erfolgreich bleibe.

Union und SPD zwischen den Landtagswahlen in Bayern und Hessen
tagesthemen 22:45 Uhr, 21.10.2018, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

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Merkel: "Keine linken Experimente"

Merkel lobte Bouffier, der für Stabilität in Hessen gesorgt und "gut regiert" habe. "Deshalb geht es darum, dass es keine linken Experimente gibt, sondern wirklich eine stabile Regierung in bewegten Zeiten in der ganzen Welt", sagte die Kanzlerin. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte ebenfalls vor einer grün-rot-roten Landesregierung.

Bisher regiert Bouffier in Hessen mit den Grünen. In jüngsten Umfragen liegt die CDU nur noch bei 26 Prozent, die Grünen kommen auf bis zu 20 Prozent und könnten auch die SPD (21 Prozent) wie in Bayern überholen. Bouffier gilt als ein Vertrauter von Kanzlerin Merkel, die bei einem Machtverlust in Hessen unter erheblichen Druck geraten könnte.

SPD-Vize Dreyer hält Wechsel in Hessen für möglich

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer geht jedoch nicht davon aus, dass die Wahl in Hessen Auswirkungen auf die Große Koalition im Bund haben wird. "Der Ausgang einer Landtagswahl entscheidet nicht über die Frage, ob man in einer Regierung auf Bundesebene bleibt oder nicht", sagte sie im Bericht aus Berlin. Es gehe bei der Wahl vor allem darum, "ob es in Zukunft bezahlbaren Wohnraum oder bessere Bildung in Hessen gibt".

Die SPD wolle einen Wechsel in dem Bundesland, so Dreyer. Sie sagte, sie sei sehr optimistisch, dass dieser Wechsel mit dem SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel auch gelingen könne. Die SPD in Hessen sei sehr klar und nah an den Bedürfnissen der Wähler.

Keine Überlegungen über Ende der GroKo

Meldungen zu Überlegungen in der SPD-Spitze über ein Ende der Großen Koalition im Bund dementierte Dreyer. "Es gibt weder Absprachen noch Meinungen in dieser Form." Es gebe aber Einigkeit in der Frage, dass es so nicht weitergehen könne, so Dreyer. "Wir wollen nicht mehr in einer Großen Koalition arbeiten, in der man sich innerhalb der Union von morgens bis abends streitet über Dinge, die eigentlich überhaupt keine Streitthemen sind."

Von Bundeskanzlerin Merkel erwartet Dreyer mehr Führung. "Es ist vollkommen klar, dass ein Streit innerhalb der Schwesterparteien nicht von der SPD gelöst werden kann", so Dreyer.

Leistungen der GroKo, Leistungen der SPD

Dreyer sagte, sie mache sich Sorgen angesichts der schlechten Umfragewerte der SPD. Ihre Partei müsse klarer machen, was sie in der Großen Koalition geleistet habe. Die SPD sei der Garant dafür, dass die Menschen in einer Zeit des Wandels Sicherheit und Absicherung haben.

Als Beispiele für bisherige Leistungen der GroKo nannte sie Gesetze für bessere Bildung, die Parität zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei den Krankenkassenbeiträgen, bessere Voraussetzungen in Pflege, die Musterfeststellungsklage für die Bürger, die durch den Diesel-Skandal geschädigt wurden. "Das sind alles Dinge, von denen Bürger profitieren", so Dreyer. Und das seien Leistungen der Großen Koalition, die die Handschrift der SPD trügen.

Über dieses Thema berichtete der "Bericht aus Berlin" auf der ARD am 21. Oktober 2018 um 18:30 Uhr.

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