Bundesumweltminister Hendricks | Bildquelle: dpa

Streit um deutschen Klimaschutzplan Hendricks fordert Machtwort von Merkel

Stand: 02.11.2016 04:11 Uhr

Eigentlich wollte Umweltministerin Hendricks den Klimaschutzplan 2050 heute im Kabinett beschließen lassen. Doch vor allem von den CSU-geführten Ministerien für Verkehr und Landwirtschaft kam Widerstand. Nun hat Hendricks ein Machtwort von Kanzlerin Merkel gefordert.

Im Koalitionsstreit um den Klimaschutz hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert.

Sie habe ihre Vorschläge zur Einhaltung der Klimaziele vorab mit dem Kanzleramt und dem Wirtschaftsministerium abgesprochen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wenn die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin etwas wert ist, müsste der Vorschlag nahezu unverändert aus den Ressorts zurückkommen", so die SPD-Politikerin.

Im Klimaschutzplan 2050 soll aufgezeigt werden, wie Deutschland das Ziel einer weitgehenden Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts erreichen kann. Eigentlich sollte das Papier heute vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Widerstand kommt vor allem aus den CSU-geführten Ministerien für Verkehr und Landwirtschaft, aber auch aus dem Wirtschaftsministerium. Die für heute geplante Kabinettsentscheidung musste deswegen verschoben werden.

In Teilen der Koalition gebe es enorme Widerstände gegen die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, kritisierte Hendricks in dem Interview. "Ich bedauere sehr, dass wir die Kabinettsentscheidung über den Klimaschutzplan verschieben mussten und nun wohl nicht mehr vor der Konferenz in Marrakesch darüber entscheiden."

Der deutsche Klimaschutzplan sollte auf der Weltklimakonferenz Mitte November in Marrakesch vorgelegt werden. Nach Angaben der Umweltministerin wird das Kabinett bis dahin wohl noch nicht darüber entschieden haben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. November 2016 um 06:30 Uhr.

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