Ein Heizkörper in einer Wohnung | dpa

Hohe Energiepreise Heizkostenzuschuss soll im Juni kommen

Stand: 02.02.2022 13:28 Uhr

In diesem Winter sind die Energiepreise stark gestiegen. Um die im Sommer anstehenden Nachzahlungen für Haushalte mit geringem Einkommen abzufedern, bringt die Bundesregierung einen Heizkostenzuschuss auf den Weg.

Haushalte mit geringem Einkommen sollen im Juni einen einmaligen Heizkostenzuschuss bekommen. Die Bundesregierung hat dazu eine Formulierungshilfe verabschiedet, mit der die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP ein Gesetz in den Bundestag einbringen sollen.

Der Zuschuss soll im Sommer kommen, wenn die Betriebskostenabrechnungen und damit auch Nachzahlungen für Heizöl und Gas für die aktuelle Heizperiode fällig sind. Diese fallen wegen der stark gestiegenen Energiepreise in diesem Winter voraussichtlich besonders hoch aus.

Studierende müssen den Zuschuss beantragen

Anspruch auf den Zuschuss haben demnach Haushalte mit Wohngeld, Auszubildende und Studierende, die BAföG erhalten. Alleinlebende mit Wohngeld sollen 135 Euro erhalten, Zwei-Personen-Haushalte 175 Euro. Für jedes weitere Familienmitglied kommen 35 Euro dazu.

Für Auszubildende und Studierende mit BAföG sind 115 Euro eingeplant. BAföG-Bezieher müssen den Zuschuss beantragen. Die anderen Berechtigten erhalten ihn automatisch.

Knapp 190 Millionen Euro Mehrausgaben

Rund 710.000 Haushalte mit Wohngeld sowie 485.000 Studierende und Auszubildende könnten von dem Zuschuss profitieren, so das Bundesbauministerium. Die Bundesregierung rechnet mit knapp 190 Millionen Euro Mehrausgaben.

Laut Statistischem Bundesamt liegt der Anteil der Energiekosten an den Gesamteinkünften bei Haushalten mit geringem Einkommen bei 9,5 Prozent. Die einkommensstärksten Haushalte zahlen anteilig nur die Hälfte.

Söder: "Viel zu wenig"

Der Wohnungs- und Immobilienverband GdW sieht den Heizkostenzuschuss als positives Signal. Eine langfristige Lösung sei aber auch nötig: "Deshalb muss die ebenfalls im Koalitionsvertrag verabredete Klimakomponente beim Wohngeld eingeführt und das Wohngeld insgesamt gestärkt werden."

CSU-Chef Markus Söder findet den geplanten Zuschuss "viel zu wenig". Eine Familie mit zwei Kindern könne damit nicht einmal die Hälfte dessen abdecken, was sie durch die Steigerung nachzahlen müsse.

Sozialverband: "Viele sind nur knapp über der Grenze"

Auch sie Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Verena Bentele, kritiserte den geplanten Zuschuss im rbb-Inforadio als unzureichend. Es sei gut, dass die Bundesregierung wahrnehme, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Ihre große Kritik sei aber, "dass es für viele Menschen nicht reicht" und dass es viele Haushalte gebe, die in den vergangenen Monaten kein Wohngeld beantragt haben, aber nur ganz knapp über der Grenze sind.

"Zum Beispiel Alleinerziehende, die einen Teilzeitjob haben", so Bentele. Sie hätten vielleicht gerade keinen Anspruch auf Wohngeld, aber auch mit ihren Kindern mehr Zeit in der Wohnung verbracht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Februar 2022 um 12:00 Uhr.