Senioren auf der Parkbank | Bildquelle: dpa

Vorstoß des Arbeitsministers Heil fordert Grundrente von 900 Euro

Stand: 03.02.2019 11:58 Uhr

Arbeitsminister Heil hat Vorschläge für eine Grundrente vorgelegt. Sie solle mit etwa 900 Euro deutlich über der derzeitigen Grundsicherung im Alter liegen. Heil rief die Union dazu auf, seinen Vorstoß zu unterstützen.

Von Volker Schwenck, ARD-Hauptstadtstudio

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, fordert die Einführung einer Grundrente, die mit etwa 900 Euro deutlich über der derzeitigen Grundsicherung im Alter liegt. "Meine Vorstellung ist, dass man da nicht zehn oder 20 Euro mehr drauf macht, das hilft ja niemandem, sondern es geht tatsächlich um einen ordentlichen Sprung," so der SPD-Politiker im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio.

Derzeit beziehen nach Heils Angaben Arbeitnehmer, die mindestens 35 Jahre lang gearbeitet und nur den Mindestlohn verdient haben, eine Rente von etwa 517 Euro pro Monat. Dieser Wert solle deutlich erhöht werden.

Bundesarbeitsminister Heil plant neue Grundrente für langjährig Versicherte
02.02.2019, ARD Berlin

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Gesetzentwurf bis zur Sommerpause

Die neue Grundrente werde den Bundeshaushalt mit einem "mittleren einstelligen Milliardenbetrag" belasten. Von einer solchen Grundrente würden in Deutschland bis zu vier Millionen Menschen profitieren, überwiegend Frauen.

Bis zur Sommerpause soll ein entsprechender Gesetzentwurf eingebracht werden. Die Einführung einer Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung wurde von den Koalitionspartnern SPD und Union bereits im Koalitionsvertrag vereinbart.

Heil forderte die Union auf, ihn bei der Umsetzung seiner Vorstellungen zu unterstützen. Zuletzt hatte auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Einführung einer Grundrente gefordert.

Kritik aus der Union

Das nun vorgelegte Konzept des Arbeitsministers stößt beim Koalitionspartner jedoch bereits auf Kritik. Zwar wolle die Union, dass in Sachen Rente der Koalitionsvertrag umgesetzt werde, erklärte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter Weiß. "Was Hubertus Heil vorlegt, entspricht aber nicht dem Koalitionsvertrag."

Bundesarbeitsminister Heil fordert neue Grundrente
Evi Seibert, ARD Berlin
03.02.2019 11:12 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Februar 2019 um 05:06 Uhr und um 08:55 Uhr.

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