Hubertus Heil | Bildquelle: REUTERS

Arbeitsminister Heil will flexibles Arbeiten fördern

Stand: 18.09.2019 18:02 Uhr

Mehr Home-Office, Arbeitszeitkonten, Milde für Hartz-IV-Neuempfänger: Arbeitsminister Heil will Arbeitnehmern das Leben mit einer Reihe von Reformvorschlägen leichter machen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Beschäftigten ein flexibleres Arbeiten ermöglichen. Das ist der Kern mehrerer Initiativen, die der SPD-Politiker nach monatelangem Austausch mit Bürgern und Experten am Freitag in Berlin vorstellen will. Sein Ministerium informierte die Presse vorab über die Pläne.

Bei den Projekten handelt es sich um Sozial- und Arbeitsmarktreformen, die laut Heil die "Arbeit von morgen" prägen sollen. Sie stehen nicht im Koalitionsvertrag und sind auch nicht mit der Union abgesprochen.

Zeitkonten für Überstunden und Urlaub

Beschäftigte sollen hier Mehrarbeit, Überstunden oder nicht genutzte Urlaubstage einzahlen können. So sollen die Arbeitnehmer Zeit ansparen, um Auszeiten etwa für Betreuungs- und Pflegeaufgaben, Weiterbildung oder Ehrenamt nehmen zu können. Die Auszeiten sollen staatlich gefördert werden. Erwogen wird ein Rechtsanspruch auf die Einrichtung eines Zeitkontos. Verwaltet werden sollen die Konten dem Vorschlag zufolge vom Staat.

Anspruch auf Home Office

Heils Ministerium erwägt die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf mobile Arbeit. Arbeitgeber sollen dies aber aus betrieblichen Gründen ablehnen können. Zwar böten viele Unternehmen bereits die Möglichkeit, mobil zu arbeiten. Doch herrsche im Vergleich zu anderen europäischen Ländern immer noch eine starke Anwesenheitskultur am Arbeitsplatz.

Kein Umzugszwang bei Hartz IV

Anders als heute sollen die Jobcenter in den ersten zwei Jahren der Grundsicherung nicht mehr prüfen, ob Betroffene eine unangemessen große Wohnung haben. Aufforderungen, sich eine günstigere Wohnung zu suchen, sollen in der Zeit entfallen - Mietkosten sollen in dieser Zeit übernommen werden.

Arbeitsminister Hubertus Heil im Gespräch mit einem Paketboten. | Bildquelle: REUTERS
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Arbeitsminister Hubertus Heil im Gespräch mit einem Paketboten.

Kindergeld und -zuschlag zusammenführen

Ein neues Kindergeld könnte, so der Vorschlag, das bisherige Kindergeld mit dem weniger verbreiteten Kinderzuschlag zusammenführen. Eltern mit geringem Einkommen sollen zusammen mit den durchschnittlichen Bildungs- und Teilhabeleistungen eine Unterstützung auf dem Niveau des Existenzminimums erhalten. Bei höheren Einkommen soll das Niveau der Leistung bis zum bisherigen Kindergeld abgeschmolzen werden.

Zuschüsse für Geringverdiener

Heil schlägt eine Entlastung von Geringverdienern bei den Sozialversicherungsbeiträgen vor: Mit bis zu 100 Euro monatlich sollen die Beiträge aus Steuermitteln bezuschusst werden.

Förderung von Gewerkschaftsmitgliedschaften

Angesichts der bröckelnden Tarifbindung in Deutschland sollen Anreize für eine Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften gesetzt werden. So sollen sich Mitgliedsbeiträge an Gewerkschaften künftig etwa als Sonderausgaben tatsächlich steuermindernd auswirken und nicht mehr im Pauschbetrag für Werbungskosten von 1000 Euro aufgehen.

Berufliche Weiterbildung vergütet

Die Fördersätze für berufliche Weiterbildung sollen in Form eines Transformationszuschusses deutlich erhöht werden - unter anderem dann, wenn in einem Betrieb aufgrund des Strukturwandels bei mindestens jedem zehnten Beschäftigten innerhalb von drei Jahren eine Qualifizierung nötig ist.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 18. September 2019 um 19:15 Uhr.

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