Geflüchtete aus der Ukraine Schnelle Anerkennung von Berufsabschlüssen
Geflüchtete aus der Ukraine sollen rasch Arbeitsmöglichkeiten bekommen. Arbeitsminister Heil will dafür viele Sprachkurse anbieten und ukrainische Berufsabschlüsse anerkennen. Zum Problem könnte die Kinderbetreuung werden.
Um Geflüchtete aus der Ukraine möglichst schnell auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß fassen zu lassen, verspricht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Ausweitung von Sprachkursen und eine schnelle Anerkennung von ukrainischen Berufsabschlüssen. Rechtlich sei für die Vertriebenen der sofortige Zugang zum Arbeitsmarkt gesichert, sagte Heil nach einem Treffen mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbänden.
"Lebenspraktisch" gebe es aber eine Fülle von Fragen, die noch zu klären seien. Dazu gehöre auch die Kinderbetreuung, da vor allem Frauen mit Kindern aus der Ukraine kämen, erläuterte Heil.
"Nicht Opfer von schwarzen Schafen werden"
Der Minister betonte, man sehe die Flüchtlinge nicht in erster Linie als Arbeitskräfte. Priorität sei derzeit, ihnen Schutz zu bieten und sie zu versorgen. Es sei aber eine Frage der Vernunft, "dass wir den Zugang zum Arbeitsmarkt rechtlich ermöglicht haben". Denn die Menschen bräuchten eine echte Perspektive. "Wir müssen davon ausgehen, dass uns diese Aufgabe länger beschäftigen wird."
Bei den Sprachkursen muss Heil zufolge vor allem dafür gesorgt werden, dass sie auch im ländlichen Raum ausreichend verfügbar sind. Angeboten werden in Deutschland allgemeine Sprachkurse und berufsbezogene, speziellere Kurse. Mit dem Projekt "Faire Integration" soll ein dichtes Netz von Beratungsangeboten geschaffen werden. "Es muss verhindert werden, dass geflüchtete Menschen erneut Opfer werden. Sie dürfen hier nicht Opfer von schwarzen Schafen werden."
Qualifikationsanerkennung beschleunigen
Die Frage der Anerkennung von Abschlüssen ist seit Jahren ein von der Politik erkanntes Problem für Migranten auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Heil sagte, die Ukraine habe im Schnitt ein hohes Qualifikationsniveau. Doch die Berufe seien nicht identisch mit denen in Deutschland. Um einen raschen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, müsse die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse bundesweit "schneller und einheitlicher" werden. Es gehe darum, die beruflichen Kompetenzen der Geflüchteten zu erfassen, erklärte Heil. Die Geflüchteten aus der Ukraine dürften nicht nur für Hilfstätigkeiten eingesetzt werden, sagte er. "Es würde den Menschen nicht gerecht, die was können, wenn man sie am Rande einsetzt."
Um die Qualifikationen anerkennen zu können, seien weitere Gespräche mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, der Kultusministerkonferenz sowie der Konferenz der Landesarbeitsministerinnen und -minister vereinbart. Heil beschrieb dies als komplizierten Prozess, der nun aber schnell vorangetrieben werden solle.
Arbeitgeberpräsident fordert Abbau bürokratischer Hürden
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte: "Um schnell und unbürokratisch helfen zu können, braucht es vor allem ein pragmatisches und effizientes Vorgehen." Die Arbeitgeber stünden bereit, ihren Beitrag zur Integration in den Arbeitsmarkt und in Ausbildung zu leisten. "Was vor uns liegt, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der Politik und Wirtschaft an einem Strang ziehen müssen."
Zur Unterstützung einer Beschäftigung von jenen, die bleiben möchten, sei es wichtig, dass Kapazitäten für den Spracherwerb geschaffen und bürokratische Hürden etwa bei der beruflichen Anerkennung abgebaut würden.
Fast 290.000 Geflüchtete - etwa die Hälfte Kinder
Zahlen darüber, wie viele Betroffene bereits in Deutschland arbeiteten oder bald auf dem Jobmarkt erwartet würden, gebe es noch nicht, sagte Heil. Erwogen werde, dass sie künftig nicht mehr wie bisher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unterstützt würden, sondern nach dem Sozialgesetzbuch II. Dann wären die Jobcenter zuständig.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine stellte die Bundespolizei 283.365 Geflüchtete in Deutschland fest. Da Inhaber eines ukrainischen Passes für 90 Tage visumsfrei einreisen können, sind viele Eingereiste wohl nicht in der Zahl enthalten. Bildungspolitiker schätzen, dass etwa die Hälfte der in Deutschland ankommenden Menschen Kinder und Jugendliche sind.
Weniger Sonderzüge fahren
Wegen sinkender Nachfrage lässt der Bund weniger Sonderzüge zum dritten bundesweiten Drehkreuz für Geflüchtete aus der Ukraine in Cottbus fahren. "Tatsächlich stellen wir seit dem Wochenende fest, dass die Sonderzüge aus Polen nur sehr schwach besetzt sind", sagte der Leiter des Krisenstabs zur Erstaufnahme im Brandenburger Innenministerium, Andreas Keinath. Die Passagierzahlen der Züge nach Cottbus lägen meistens im zweistelligen Bereich.
Die Planung des Bundes sehe nun vor, dass täglich nur noch zwei Sonderzüge aus Wroclaw (ehemals Breslau) nach Cottbus fahren. Von dort werde die Weiterleitung dann überwiegend mit Bussen organisiert. Es führen aber auch Züge nach Hannover ins dortige Verteilzentrum für Geflüchtete.