Beamte der Bundespolizei  | Bildquelle: dpa

Neue Jobs durch Etat 2018 Der Bund stellt ein

Stand: 28.06.2018 13:53 Uhr

Der Bundesetat für 2018 liegt bei 343,6 Milliarden Euro und damit höher als erwartet. Tausende neue Stellen sollen vor allem im Innenressort geschaffen werden. Doch auch andere Bereiche könnten profitieren.

Auf der Bereinigungssitzung für den Haushalt 2018 wurde das Budget festgezurrt: 343,6 Milliarden Euro will der Bund einnehmen und ausgeben. Das ist mehr Geld als bisher von Finanzminister Olaf Scholz eingeplant. Der hatte bisher noch mit einer Gesamtsumme von 341 Milliarden Euro gerechnet.

Teil des Haushaltsplans sind auch deutliche Aufstockungen für das Innenressort. Finanziert werden sollen dort zur Stärkung der inneren Sicherheit noch einmal 3075 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei und 525 für das Bundeskriminalamt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird durch fast 1650 zusätzliche Stellen und die Entfristung von knapp 4500 Stellen verstärkt, 1400 zusätzliche Stellen erhält der Zoll. Das sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg. Der Haushalt soll Ende kommender Woche vom Bundestag beschlossen werden.

Haushaltsausschuss segnet Etat 2018 ab
tagesschau 11:00 uhr, 28.06.2018, Kirsten Girschick, ARD Berlin

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Mehr Stellen für Generalbundesanwalt...

Laut einem Medienbericht soll auch der Generalbundesanwalt mehr Stellen für Ermittlungen gegen Terroristen und Kriegsverbrecher bekommen. Laut Planung des Justizministeriums sollen die bislang 111 festen Stellen für Staatsanwälte um 21 aufgestockt werden. Das berichtet die "Welt". 18 neue Stellen soll es demnach in der Abteilung Terrorismus geben, die unter anderem gegen Menschen ermittelt, die sich in Syrien oder dem Irak der Extremistenmiliz IS angeschlossen haben. Weitere drei Staatsanwälte soll die Abteilung für Völkerstrafrecht und Kriegsverbrechen erhalten. Laut "Welt" ist in den vergangenen Jahren die Zahl der vom Generalbundesanwalt eingeleiteten Ermittlungsverfahren stark angestiegen.

...und Antisemitismusbeauftragten,...

Auf mehr Personal hofft auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein. Er soll offenbar für seinen Stab elf neue Mitarbeiterstellen erhalten. Die dafür notwendigen Mittel seien in den Haushalt des Bundesinnenministeriums eingestellt worden, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler. Das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus wurde in dieser Legislaturperiode neu eingerichtet und zum 1. Mai mit dem früheren Diplomaten Klein besetzt.

...sowie den Bundesdatenschutzbeauftragten

Laut "Handelsblatt" könnte auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, zukünftig mehr Personal einstellen. Sie soll laut einem Bericht zu den bestehenden 160,5 Planstellen 50 weitere dazu bekommen.

Der Haushalt, und damit auch die Personalaufstockungen, sollen Ende kommender Woche vom Bundestag beschlossen werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Juni 2018 um 11:00 Uhr.

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