Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern | Bildquelle: dpa

Söder zu Haushaltsplänen "Ein ungenießbarer Cocktail"

Stand: 25.02.2019 16:22 Uhr

In Berlin wird über den Bundeshaushalt beraten, in München formiert sich Widerstand gegen die Pläne. CSU-Chef Söder vermisst ein Zukunftskonzept - und wirft Bundesfinanzminister Scholz Rückschritt vor.

In der CSU wächst der Widerstand gegen die Haushaltsplanungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Parteichef Markus Söder bezeichnete den vorgelegten Haushalt als "zum Teil problematisch".

Er enthalte "einen ungenießbaren Cocktail aus dem Vorschlag von vielleicht Steuererhöhungen, aus zu wenig Investitionen in Technik und Infrastruktur, aber der Idee, höhere Sozialausgaben zu machen". Die Pläne von Scholz seien "kein Zukunftskonzept, sondern eher ein Rückschritt", sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.

CSU will Steuern senken

Man könne nichts unterstützen, was Deutschland zurückwerfe. "Wir können nur etwas machen, was Deutschland schützt und stärkt", sagte Söder. Als Gegenmodell schlug er Steuersenkungen, mehr Technik und eine bezahlbare Energieversorgung vor. Er forderte erneut den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags.

Sollte der Soli nur teilweise abgeschafft werden, könnte dieses "Zweiklassensteuersystem" mögliche verfassungsrechtliche Probleme verursache, befürchtet Söder. Die Koalition hatte bisher eine Entlastung um zehn Milliarden Euro vereinbart, die 90 Prozent der Soli-Zahler befreien soll.

Söder verweist auf Koalitionsvertrag

Auch gegen die Reformpläne der SPD zur Rente gibt es Widerstand bei der CSU. Es werde keine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages geben, sagte Söder nach Angaben von Teilnehmern in der Vorstandssitzung. Mit der CSU werde es weder Steuererhöhungen, noch eine CO2-Steuer, Änderungen bei Hartz-IV oder eine Grundrente ohne Bedürfnisprüfung geben.

Über dieses Thema berichteten am 02. März 2019 tagesschau24 um 09:00 Uhr und die tagesschau um 09:50 Uhr.

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