Bundesfinanzminister Olaf Scholz. | REUTERS
Analyse

Haushaltswoche im Bundestag Der Rekord-Mann

Stand: 08.12.2020 07:34 Uhr

Noch vor einem Jahr galt Finanzminister Scholz als "Sparfuchs". Inzwischen spricht die FDP vom "Schuldenkönig". Ab heute geht es im Bundestag um den Rekordhaushalt - und ein wenig wohl auch schon um Wahlkampf.

Eine Analyse von Thomas Kreutzmann, ARD-Hauptstadtstudio

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sucht die Öffentlichkeit. Und diese Woche hat er kraft seines Amtes viel Gelegenheit, sie auch zu finden: Bis Freitag werden sich die Blicke in Berlin immer wieder auf den Bundesfinanzminister richten, schließlich wird ein Rekord-Bundeshaushalt verabschiedet.

Thomas Kreutzmann ARD-Hauptstadtstudio

Und der Sozialdemokrat hofft, dass die Hilfsmilliarden für die durch die Pandemie angeschlagene Wirtschaft oder für die Grundrente immer auch ihm persönlich und der SPD zugerechnet werden. Die Öffentlichkeit personalisiert Politik, und davon möchte Scholz, der Kanzlerkandidat im Vorwahlkampf, profitieren.

Kein Mangel an Selbstbewusstsein

Mit Finanz- und Wirtschaftskompetenz will er die im 15-Prozent-Umfrage-Koma leidende SPD wiederbeleben. Der Partei machen hartnäckig schlechte Kompetenzzuschreibungen auf Feldern Sorgen, die früher einmal Sozialdemokraten wie Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder ins Kanzleramt gebracht haben. Konsequenterweise preist sich Scholz zu Beginn der Haushaltswoche im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" ganz unhanseatisch mit den Worten an: "Der wirtschaftskompetenteste Kanzler, den man kriegen kann, heißt Olaf Scholz."

Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen, spricht während der Sitzung des Bundestags zu den Abgeordneten. | dpa

Verteidigung in eigener Sache: Scholz bei der Haushaltsberatung im Oktober im Bundestag. Bild: dpa

Dass diese Haushaltswoche aber wirklich zu einer reinen Werbeveranstaltung wird, darf man bezweifeln. Was sonst mit dem 3200-Seiten-Wälzer namens Bundeshaushalt und Hunderten Änderungsanträgen nur von zahlenschwerer Langeweile für den Nichthaushälter wäre, ist ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl politischer Sprengstoff.

Kritik vom Koalitionspartner

Der eigene Koalitionspartner bemängelt handwerkliche Schwächen bei der Umsetzung der Corona-Hilfsabschlagszahlungen für Selbstständige. Die Novemberhilfe fließt wegen Softwareproblemen erst im Januar. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus polterte am Montag in die Kameras: "Da hatte uns Olaf Scholz eigentlich mehr zugesagt, dass das schneller gehen soll. Und da werden wir ihn auch nicht rauslassen." Die Liquidität solle erhalten bleiben und die Unternehmen dürften nicht gezwungen werden, "andere Maßnahmen" einzuleiten. Dahinter steckt die Drohung: mehr Kurzarbeit oder gar Entlassungen werde man dem Bundesfinanzminister anlasten.

Für die FDP ist Scholz der "Schuldenkönig"

So weit geht bisher noch nicht einmal die oppositionelle FDP. Dafür haben sich die Liberalen mit einer Vokabel auf Scholz eingeschossen, die ihn dauerhaft diskreditieren soll, auch wenn er für die wirtschaftlichen und finanziellen Schäden der Corona-Pandemie nun wirklich nichts kann: "Schuldenkönig."

Tatsächlich hat bislang kein bundesdeutscher Finanzminister eine so hohe Neuverschuldung in Haushaltsplänen verbucht wie Scholz: 400 Milliarden in zwei Pandemie-Jahren oder 180 Milliarden im Haushaltsjahr 2021, das jetzt verhandelt wird. Im Haushalt 2020 werden 218 Milliarden Euro neue Schulden ausgewiesen, nach jetzigem Stand dürften aber nicht mehr als 170 Milliarden in diesem Jahr abfließen.

Trotzdem sind das Rekordwerte. Und die politischen Mitbewerber erinnern gern daran, dass Sozialdemokrat Scholz ja mal angetreten war als Schäubles Erbe und solider Verfechter der Schwarzen Null - immerhin gab es zwischen 2014 und 2019 null Euro Neuverschuldung.

Ein Minister, der alles möglich macht

Scholz hat sich mit der Förderung milliardenschwerer sozialdemokratischer Projekte wie der Einführung der Grundrente selbst von der anfänglichen Sparsamkeit abgewendet. "Olaf Scholz hat sich in den letzten Monaten doch als Bundesfinanzminister entpuppt, der alles möglich macht, und das mit neuen Schulden", beklagt der Chef des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, gegenüber tagesschau.de.

Er sei ein Finanzminister, der nirgendwo "Stopp!" rufe. Der Minister sage immer wieder, man dürfe nicht gegen die Krise ansparen. Doch er müsse Prioritäten setzen. "In der Krise geht nicht alles. Und das muss ein Bundesfinanzminister auch als Kanzlerkandidat deutlich machen", meint Holznagel.

Ähnlich äußert sich FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. Während Scholz noch als Hamburger Bürgermeister gute Rahmenbedingungen für die freie Wirtschaft geschaffen habe, unterliege er inzwischen einer "staats-zentristischen Sicht". Auch wegen des Risikos steigender Zinsen müsse Scholz Vorsorge durch Ausgabenbegrenzung betreiben, so Fricke.

Was der FDP-Politiker meint: Derzeit profitiert der Staat durch Niedrigst-Zinsen: Noch vor 20 Jahren musste die Bundesrepublik fast vier Mal für ihren Schuldendienst ausgeben wie aktuell: 40 statt zehn Milliarden Euro. Doch das könne sich auch wieder ändern.

AfD moniert "Intransparenzen"

Die AfD will Scholz ganz die Seriosität absprechen. Peter Boehringer, Vorsitzender im  Haushaltsausschuss, wirft Scholz vor: "Der Haushalt ist voller Intransparenzen." Hohe so genannte globale Mehrausgaben von über 35 Milliarden Euro seien unter dem allzu allgemeinen Titel "Im Zusammenhang mit Corona" verbucht, moniert der AfD-Politiker. Ohne allerdings zu erwähnen, dass der Finanzminister keineswegs freihändig  über dieses Geld verfügen könnte.

Vielmehr müssen in einem abgestuften Verfahren alle Ministerien Corona-bedingte Mehrausgaben belegen, und bei allen Beträgen über 100 Millionen Euro müsste der Haushaltsausschuss seine Zustimmung geben. Zudem müsste der Haushaltsausschuss noch einmal grundsätzlich zustimmen, wenn die zweite Hälfte dieser globalen Mehrausgaben, also die zweiten 17,5 Milliarden Euro, ausgegeben werden sollten.

Ifo-Institut lobt Scholz

Unterstützung erhält Scholz ausgerechnet vom Chef des Münchener Ifo-Instituts. Clemens Fuest sagt gegenüber tagesschau.de: "Die Finanzpolitik ist im Großen und Ganzen richtig. Die hohen Schulden seien notwendig, um die Wirtschaft heute zu stabilisieren. "Wir erwarten, dass bis 2022 die Schuldenquote auf 72 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt." Das sei viel, aber immer noch deutlich weniger als andere Länder. "Und weniger, als wir nach der Finanzkrise an Schulden hatte." Insofern sei das zu managen, so Fuest.

Der Manager dürfte nach der Wahl im Herbst 2021 aber nicht mehr Olaf Scholz heißen. Er will dann Kanzler sein. Oder er wird, was nach derzeitigem Stand wahrscheinlicher ist, mit der SPD in die Opposition gehen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 08. Dezember 2020 um 08:10 Uhr.

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Moderation 08.12.2020 • 12:54 Uhr

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