Olaf Scholz | Bildquelle: AP

Haushalt 2019 Angst vor dem Abschwung

Stand: 20.11.2018 13:50 Uhr

Noch wächst die Wirtschaft kräftig, doch ein Abflauen zeichnet sich ab. Das prägte auch die Haushaltsdebatte im Bundestag. Während Scholz die "Schwarze Null" verteidigte, schimpfte die AfD über "Tricksereien".

Finanzminister Olaf Scholz hat zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag seinen Etatplan verteidigt. Dieser sei ein guter Beitrag für die kommenden Generationen. Im sechsten Jahr in Folge ist keine Neuverschuldung geplant. Insgesamt plant die Bundesregierung für 2019 mit Ausgaben in Höhe von 356,4 Milliarden Euro und damit knapp 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr.

Schlussberatungen über Haushaltsetat 2019
tagesschau 20:00 Uhr, 20.11.2018, Tom Schneider, ARD Berlin

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Scholz warnt vor Abschwung

Scholz rief dazu auf, Vorsorge für Zeiten mit geringeren Steuereinnahmen zu treffen. Es gebe zwar weiterhin Wirtschaftswachstum, einen Zuwachs bei der Beschäftigung und gute Steuereinnahmen, sagte der Vizekanzler. Es gebe aber auch die Einschätzung, "dass diese Entwicklung nicht mehr ganz so weiterläuft wie in den letzten Jahren".  Alle, die den Blick dafür "schärfen wollen, haben den Bundesfinanzminister auf ihrer Seite", fügte Scholz hinzu. "Wir müssen vorsichtig sein, damit wir nicht in Entwicklungen wie früher kommen."

Deshalb will der SPD-Politiker Reformen anstoßen. So kündigte er für das kommende Jahr Vorschläge für eine Grundrente an, die Bezieher von niedrigen Renten besserstellen soll. Mit Blick auf Europa warnte Scholz vor Schuldenrisiken in Italien und dem EU-Austritt von Großbritannien.

"'Rote Null' statt 'Schwarze Null'"

Scholz' Darstellung, dass mit dem Etat 2019 der Wohlstand und der Zusammenhalt gestärkt würden, widersprachen Sprecher der Oppositionsparteien ganz entschieden: Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer (AfD), sagte, die Schwarze Null sei nur durch Tricksereien, Auslassungen und Sondereffekte zustande gekommen.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke hielt der Großen Koalition vor, nicht ausreichend zu sparen. Die "Schwarze Null" sei schon lange eine "Rote Null" geworden. Das Kassensaldo, also alle Konten des Bundes, sei zum ersten Mal in der Planung wieder im Minus.

Auch die Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch sagte, Scholz sei nur knapp an neuen Schulden vorbei geschrammt. Sie nannte die Pläne wenig gerecht. Steuerhinterzieher hätten in Deutschland kaum etwas zu befürchten, weil das Personal zur Kontrolle fehle.

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Entwurf Bundeshaushalt 2019

Übersicht

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Haushalt wird am Freitag verabschiedet

Mit 145,3 Milliarden Euro (2018: 139,2 Mrd) ist der Etat für Arbeit und Soziales wieder der größte Posten. Neben Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen und Rentenverbesserungen stehen vor allem Familien im Fokus - es wird ein Entlastungspaket von 9,8 Milliarden Euro im Jahr geschnürt: zehn Euro mehr Kindergeld ab Juli, dazu steigt der Kinderfreibetrag ebenso wie der Grundfreibetrag. Zudem wird der Einkommensteuertarif verschoben, um die Effekte der "Kalten Progression" zu mindern. Bei den Sicherheitsbehörden und dem Zoll sind Tausende neue Stellen geplant.

Der Haushalt für 2019 soll am Freitag verabschiedet werden.

Gießkannenprinzip oder sinnvolle Ausgaben? – Haushaltsdebatte im Bundestag
Theo Geers, DLF
20.11.2018 14:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. November 2018 um 17:00 Uhr.

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