Screenshot Grafik Bundeshaushalt 2020 | ARD-aktuell / 23Grad

Haushaltsabschluss 2020 Bund gibt 65 Milliarden weniger aus als geplant

Stand: 19.01.2021 12:32 Uhr

Der Bund hat im ersten Jahr der Corona-Pandemie deutlich weniger ausgegeben als im Haushalt veranschlagt. Von geplanten 508,5 Milliarden Euro flossen nur 443,4 Milliarden ab. Damit wird auch die Neuverschuldung geringer ausfallen.

Von Tom Schneider, ARD-Hauptstadtstudio

Das Bundesfinanzministerium verbucht es als gute Nachricht: Vom ersten Haushalt im Zeichen der Corona-Pandemie bleibt ein ordentlicher Batzen übrig. 65,1 Milliarden Euro der ursprünglich veranschlagten Rekordausgaben von 508,5 Milliarden flossen nicht ab.

Tom Schneider ARD-Hauptstadtstudio

Parallel fielen die Staatseinnahmen um rund 22 Milliarden Euro höher aus als aufgrund der Corona-Belastungen befürchtet. Im Ergebnis sinkt auch die eingeplante Rekord-Schuldenaufnahme. Statt 217,8 Milliarden muss sich der Bund nur mit 130,5 Milliarden neu verschulden.

Schleppend angelaufene Hilfen ein Grund

Die Gründe sind laut Informationen aus Ministeriumskreisen vielschichtig. Eine wichtige Rolle spielen dem Vernehmen nach die schleppend angelaufenen Unternehmensbeihilfen aus den sogenannten November- und Dezember-Hilfen gegen die Corona-Krise. Wegen IT-Problemen bei der Antragsverwaltung seien allein hier 25 Milliarden Euro nicht abgeflossen. Allerdings habe sich der Geldfluss zum Jahresende verschnellert.

Weitere 20 Milliarden Euro seien bei den veranschlagten Investitionen nicht abgerufen worden. Betroffen sind die noch nicht abschließend genehmigten Liquiditätshilfen für die Deutsche Bahn in Höhe von 6,5 Milliarden Euro sowie 2,5 Milliarden Euro weniger Bedarf bei der Bundesagentur für Arbeit. Schließlich habe auch das Gesundheitsministerium weniger Geld zur Pandemiebekämpfung verwendet, als bereitgestellt wurde.

Einbruch der Wirtschaft geringer als befürchtet

Das Finanzministerium wertet die Zahlen als Indiz, dass die Vorsorge gegen die Corona-Krise ausreichend gewesen sei und die Programme der Regierung wirkten. Dank der umfangreichen Hilfen für Unternehmen und Selbstständige sei außerdem der Konjunktureinbruch nicht so stark gewesen wie von Wirtschaftsforschern prophezeit.

Da die Wirtschaft 2020 statt um 7,8 Prozent nur um 5 Prozent eingebrochen sei, hätten sich auch die Steuereinnahmen weniger rückläufig entwickelt als bei der Haushaltsplanung befürchtet. Die Einnahmen des Bundes liegen somit um 22,1 Milliarden Euro höher als erwartet.

Für 2021 sei der Staat gut gerüstet. Zwar sei mit einem Anschwellen der Hilfsleistungen für die Wirtschaft zu rechnen. Da 2020 nicht verbrauchte Investitionen jedoch in das Folgejahr überführt würden und auch 20 Milliarden Euro der nicht verbrauchten Unternehmenshilfen überschrieben werden könnten, gilt der Haushaltsansatz für 2021 laut Finanzministerium als gut unterfüttert.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Januar 2021 um 17:00 Uhr.