Reichstagsgebäude | dpa

Haushaltsausschuss Was am Geldausgeben schwierig ist

Stand: 26.11.2020 20:09 Uhr

In der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses werden die Schwierigkeiten des Bundes beim Geldausgeben deutlich. Manches Problem ist dabei hausgemacht.

Eine Analyse von Thomas Kreutzmann, ARD-Hauptstadtstudio

Für sonst mächtige Bundesminister und Bundesministerinnen ist es ein bisschen so wie im Zahnarzt-Wartezimmer, wo in der Nervosität alle gleich sind: Am späten Nachmittag sieht man auf der Fraktionsebene des Reichstags Bundesfamilienministerin Franziska Giffey mit langen Telefonaten angespannt die Zeit überbrücken, oder Umweltministerin Svenja Schulze konzentriert mit wichtigen Haushältern reden. Während die einen darauf warten, dass der Bundesgesundheitsminister kommt, der Zusatzmilliarden für Impfungen oder Intensivbetten braucht, berichten andere, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nicht kommen wird - der umtriebige Politiker ist erneut in Corona-Quarantäne.

Thomas Kreutzmann ARD-Hauptstadtstudio

Die Mächtigen der Ministerien geben sich bei der "Bereinigungssitzung" im Unions-Fraktionssitzungssaal die Klinke in die Hand. Nach den gerade frisch aktualisierten Schätzungen für Steuereinnahmen und Renteneinnahmen und -ausgaben entscheiden die 44 Ausschussmitglieder (Bundestagsjargon: "Kleine Könige") über das Feintuning des nächstes Bundeshaushaltes. Während in Vor-Corona-Zeiten oft "nur" ein paar hundert Millionen hin- und hergeschoben wurden, geht es diesmal Pandemie-bedingt deutlicher zur Sache.

Neue Schulden

2021 wird es wieder riesige neue Schulden geben, an die 180 Milliarden Euro. Das sind 20 Milliarden Euro mehr als Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sowieso schon eingeplant hatte und entspricht dem gesamten Haushaltsumfang eines "normalen" Jahres. Das wäre so, wie wenn ein Privathaushalt mit 50.000 Euro Jahresausgaben in einem Jahr schuldenfrei bliebe, dann aber im nächsten plötzlich aus einer Notlage heraus 25.000 Euro an Krediten beschaffen müsste.

Vor allem Oppositionspolitikern missfällt, wie scheinbar locker Scholz noch mal eben sehr viel Geld draufsattelt, damit der Bund etwa Gastronomen 75 Prozent ihrer Vorjahreseinnahmen von Staats wegen ersetzt - beschlossen von einer Runde der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin, die als Entscheidungsgremium nicht in der Verfassung steht. Aber auch aus der Union gibt es Bedenken, wie da "mit heißer Nadel" gestrickt werde, "wo doch der Teufel im Detail liegt" .

Während ein Restaurantbesitzer Umsatzausfall erstattet bekommt - im Zweifel auch noch Kurzarbeitergeld -, bekommt die Brauereigaststätte als Teil einer Brauerei eben nichts. Die deutsche Gesetzgebungslogik sorgt für Unschärfen, Ärger und und Neid, und auch das bleibt nicht ohne Diskussionen.

Auch ohne Corona bleibt viel Geld unausgegeben "liegen"

Im laufenden Jahr 2020 hatte Scholz sich sogar die Aufnahme von 218 Milliarden Euro neuen Schulden absegnen lassen. Dumm nur, dass er 70 Milliarden Euro davon bisher nicht brauchte. Das könne passieren, in einer unüberschaubaren Situation wie der Corona-Pandemie, argumentieren SPD-Politiker.

Dann würden eben die "Haushaltsreste" ins nächste Jahr herübergeschoben. Aber für seine Kritiker zeigt Scholz Verhaltensauffälligkeiten als ein Finanzminister, der sich allzu gerne überreichlich bediene. Da schwingt der Vorwurf mit, das Parlament werde übergangen.

Dagegen betont der SPD-Obmann im Haushaltsausschuss, Dennis Rohde, gegenüber tagesschau.de, dass alle Pandemie-Vorsorge-Titel im Haushalt von mehr als 100 Millionen Euro vom Bundestag zu bestätigen seien. Und die 20 Milliarden Euro "on top" würden qualifiziert gesperrt, heißt es aus den Regierungsfraktionen.

Das ist sozusagen das schwere "Vorhängeschloss" vor der Schatzkiste für den besonderen Ausnahmefall und heißt: Nur wenn der Bundestag diese Sperre aufhebt, kann das Geld fließen - wohl auch eine Konsequenz aus der Kritik an den in diesem Jahr bisher noch nicht abgerufenen Corona-Milliarden. Im übrigen könne Deutschland das schultern - sein aktueller Verschuldungsgrad in der Pandemie liege unter dem Österreichs - vor dem Ausbruch von Corona.

Stockende Mittelabflüsse

Liegenbleibendes Geld ist aber nicht nur ein Pandemieproblem: FDP-Vizefraktionschef Christian Dürr etwa hat seit Langem stockende Mittelabflüsse ausgemacht. Der Staat lege sich fremdes Geld zur Seite, schaffe es aber nicht, es auch für sinnvolle Projekte zeitnah auszugeben. Dürrs Liste, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, weist zum Beispiel aus, dass seit der Etablierung des Energie- und Klimafonds 2011 die Bundesregierung 21 Milliarden Euro für Förderprojekte zur Verfügung gestellt habe. Nur 13 Milliarden Euro oder 63 Prozent seien abgeflossen. Und: Zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen wurden seit 2017 dreieinhalb Milliarden Euro bereitgestellt. Abgeflossen seien: 433 Millionen Euro oder 12,4 Prozent. Ähnlich schwach würden die Bundesmittel beim Breitbandausbau für Gigabit- und Breitbandnetze abfließen, oder beim Förderprogramm zur Digitalisierung der Städte/Smart Cities.

Dürr sagt: "Eigentlich könnte ich mich als Liberaler freuen, dass Geld übrig bleibt. Aber das hier ist Geld, das den Menschen auf jeden Fall schon weggenommen wurde und das sie nicht wiederkriegen. Könnte man es nicht besser einsetzen, indem man Menschen und die Unternehmen entlastet hätte und die Firmen in ihrem weiteren Bestehen sichert?"

Politiker, die nicht Nein sagen können

Dürrs Parteifreund, der Haushaltspolitiker Otto Fricke, ergänzt: "Das ist das Problem von Ausgabenpolitikern, die nicht Nein sagen können." Zu oft sabotiere der Staat förmlich selbst seine eigenen Vorhaben, sagen die Liberalen - etwa wenn Schulen die Digitalisierungsmitteln nicht abrufen, weil sie nicht wissen, wie sie neue Hardware installieren und einstellen sollen, während der dafür notwendige professionelle Computer-Support nun mal nicht förderfähig sei.

Oder wenn den Ländern das Planungspersonal fehle, um die vom Bund geförderten neuen Straßen auch wirklich zu bauen. Das allerdings ist auch der Unionsfraktion ein Dorn im Auge - zumal die Bundesländer dank großzügiger Bundeshilfen ausgerechnet im Pandemiejahr 2020 mehr Geld einnehmen werden als im Vorjahr 2019. Dann, so fordert man über die politischen Lager hinweg, sollten die Länder auch in der Lage sein, dafür zu sorgen, die Mittel auch zügig auszugeben.

Eckhardt Rehberg, Haushalts-"Urgestein" der CDU, hat davon die Nase voll. Und von den Haushaltsresten an sich auch. Er will, bevor er nächstes Jahr aus dem Bundestag ausscheidet, eine Initiative auf den Weg bringen, damit das Geld aus dem Etat auch wirklich ausgegeben wird, erklärte er gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Ministerien sollen dazu über einen "Abbau-Pfad" gezwungen werden. Zwölf Milliarden liegen aus verschiedenen Projekten noch unverbraucht auf der hohen Kante - ohne die Hilfsmilliarden für Corona-Geschädigte.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. November 2020 um 13:00 Uhr.