Bundesfinanzminister Olaf Scholz | dpa

Vor Haushaltsberatungen "Sparfuchs" Scholz in der Kritik

Stand: 26.11.2019 09:18 Uhr

Mehr als 360 Milliarden Euro will die Große Koalition im nächsten Jahr ausgeben - und dabei weiterhin keine Schulden machen. Die Opposition kritisiert das. Entsprechend kontrovers dürfte die Diskussion heute im Bundestag werden.

Ab heute berät der Bundestag über den Haushalt für das kommende Jahr. Der Etat sieht insgesamt Ausgaben von 362 Milliarden Euro vor. Trotz der schwächelnden Konjunktur und weniger stark steigender Steuereinnahmen hält die schwarz-rote Koalition zum siebten Mal in Folge am Kurs der "schwarzen Null" fest - einem Haushalt ohne Neuverschuldung. Gleichzeitig sollen die Investitionen des Bundes auf ein Rekordniveau von fast 43 Milliarden Euro steigen.

Opposition fordert mehr Handlungswillen

Politiker der Opposition im Bundestag kritisierten den geplanten Etat von Bundesfinanzminister Olaf Scholz dennoch scharf und forderten die Koalition zu deutlich mehr Investitionen in die Zukunft auf. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte der Nachrichtenagentur dpa, Deutschland könne sich "diese Regierung nicht noch zwei weitere Jahre leisten. Die Vergangenheit wird von Union und SPD bezahlt, die Gegenwart verwaltet und die Zukunft bleibt ungestaltet".

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte, der Koalition fehle der Wille zu handeln. "Klimakrise, Investitionsschwäche, stotternde Konjunktur - auf die Herausforderungen der nächsten Jahre gibt der Haushalt der Koalition keine Antworten."

Kritik kam auch von der Linken: "Die Klimakrise kostet immer mehr Geld, doch der GroKo ist Sparen wichtiger als Klimaretten", sagte der Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin. "Diese kurzsichtige Sparfuchs-Taktik ist für den Steuerzahler auf lange Sicht um ein Vielfaches teurer."

Scholz: "Alle Spielräume genutzt"

Im ARD-Morgenmagazin bezeichnete Finanzminister Scholz (SPD) den Haushalt als "solide", aber "gleichzeitig auch expansiv". "Wir haben alle Spielräume, die wir haben, genutzt - so sehr, dass sich die ersten schon Gedanken machen, ob wir unser Geld überhaupt loskriegen", sagte der SPD-Politiker.

In den kommenden zehn Jahren wolle die Regierung allein für Klimamaßnahmen zusätzlich 150 Milliarden Euro ausgeben, sagte Scholz. "Das ist schon ziemlich viel." Es gehe aber auch um soziale Investitionen. "Dies ist ein Haushalt, der sehr viel Geld vorsieht für Kinder, für diejenigen, die studieren, für diejenigen, die eine Finanzierungshilfe bei ihrer Wohnung brauchen." Dazu komme die Zukunftssicherung des deutschen Rentensystems.

Der Minister kündigte zudem verstärkte Maßnahmen gegen Steuerbetrüger an. "Wir werden eine Koordinierungsstruktur schaffen, damit die Staatsanwaltschaften, die Polizei, die Steuerbehörden überall besser zusammenarbeiten können. Da wird es eine solche Task-Force geben, die sich damit beschäftigt, die eingehenden Informationen nicht nur aus dem Ausland, sondern auch aus dem Inland zu bündeln und Informationsaustausch zu organisieren. Es ist eigentlich merkwürdig, dass es das bisher gar nicht gibt." Außerdem werde zusätzliches Personal eingesetzt, um "grenzübergreifende Steuergestaltung" bekämpfen zu können, sagte Scholz.

"Schwarze Null ist kein Selbstzweck"

Der Opposition reichen die Pläne allerdings nicht aus. Grünen-Politiker Kindler sagte, der Haushalt habe keine Zukunft, "er gefährdet sie". Die "schwarze Null" habe sich überlebt. "Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif. Die Bundesregierung muss jetzt investieren, statt weiter am Dogma schwarze Null klammern. In Zeiten von Nullzinsen und angesichts mangelnder Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung ist es falsch, auf neue Kredite zu verzichten."

Die "schwarze Null" sei kein Selbstzweck, betonte er im ARD-Morgenmagazin. Diese Ansicht werde auch von Wirtschaftsverbänden geteilt. Als Beispiel nannte Kindler auch die Klimakrise. "Das ist die existenzielle Herausforderung für uns in diesem Jahrhundert. Auch dort investiert die Bundesregierung viel zu wenig. Wir sagen klar: In den nächsten vier Jahren 100 Milliarden mehr zu investieren, das wäre jetzt notwendig."

Der FDP-Abgeordnete Fricke sagte mit Blick auf einen erwarteten Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zum Klimapaket, der Haushalt könnte schon jetzt Makulatur sein.

Auch Kommunen fordern mehr Geld

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verlangte mehr Geld für die Ganztagsbetreuung in Grundschulen. "Die im Kabinett beschlossenen zwei Milliarden Euro werden nicht einmal für die notwendigen Investitionskosten ausreichen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir brauchen aber eine nachhaltige und dauerhafte Finanzierung der Investitionen und der Personal- und Betriebskosten." Wenn der Bund den Bürgern eine Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern verspreche, müsse er auch für die Kosten aufkommen.

Zum Auftakt der Beratungen redet Scholz am Vormittag im Parlament. Bis Freitag folgen die Beratungen über die Einzeletats, bevor das Parlament abschließend über den Haushalt abstimmt.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 26. November 2019 um 08:08 Uhr.