Ein Polizeibeamter steht an einer Absperrung an der Kreisstraße 22. | dpa

Nach Mord an Polizisten Ermittlungen wegen Hunderter Hassdelikte

Stand: 07.02.2022 13:55 Uhr

Nach dem Mord an zwei jungen Beamten ermittelt das LKA in Rheinland-Pfalz gegen die Verfasser Hunderter Aufrufe zu Hass und Gewalt gegen Polizisten. 15 Verantwortliche sind demnach bereits namentlich bekannt.

Eine Woche nach der Ermordung von zwei rheinland-pfälzischen Polizeibeamten in der Nähe von Kusel geht eine beim Landeskriminalamt in Mainz eingerichtete Ermittlungsgruppe Hunderten Hassdelikten im Internet nach.

399 Fälle seien den Ermittlern bisher bekannt, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz. "102 dieser Internetbeiträge sind nach jetzigem Stand strafrechtlich relevant." 15 mutmaßlich Verantwortliche seien mit Klarnamen bereits ermittelt worden.

"Pure Menschenverachtung"

Bereits am Tag der Tat sei die kaltblütige Tötung der beiden Beamten im Internet regelrecht gefeiert worden, sagte Lewentz. In manchen Fällen seien sogar die Angehörigen der Opfer verhöhnt worden. "Ich empfinde das als schamlos", sagte der Minister. "Das ist pure Menschenverachtung."

Das 14-köpfige Ermittlerteam durchsuche gezielt soziale Medien auf Hass-Postings, gehe aber auch zahlreichen Anzeigen aus der Bevölkerung und von Polizeidienststellen anderer Bundesländer nach.

Nach Auskunft des Koblenzer Generalstaatsanwalts Jürgen Brauer geht es in den Verfahren um Vorwürfe wie Billigung von Verbrechen, Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener und Volksverhetzung.

Festnahme nach Tötungsaufruf

In der Nacht zu Freitag hatte die Polizei in der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen in Rheinland-Pfalz einen Mann festgenommen. Der 55-Jährige soll in seinem öffentlichen Facebook-Profil zwei Videos hochgeladen haben, in denen er unter anderem Anleitung dazu gab, Polizeibeamte auf einen Feldweg zu locken und aus dem Hinterhalt zu beschießen.

LKA-Präsident Johannes Kunz sagte, es gebe Hinweise, "die für eine Zuordnung zum Reichsbürgersprektrum sprechen".

Bei Kusel waren am Montag vor einer Woche bei einer Verkehrskontrolle eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und ein 29 Jahre alter Oberkommissar erschossen worden. Die beiden Tatverdächtigen, ein 32- und ein 38-Jähriger Saarländer, sitzen wegen des Vorwurfs des gemeinschaftlichen Mordes und der gewerbsmäßigen Jagdwilderei in Untersuchungshaft.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. Februar 2022 um 14:00 Uhr.