Reiner Haseloff im Landtag von Sachsen-Anhalt | dpa

K-Frage in der Union Haseloff für Entscheidung nach Popularitätswerten

Stand: 15.04.2021 14:02 Uhr

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff plädiert dafür, die Entscheidung über einen Kanzlerkandidaten an Popularitätswerte zu knüpfen. Damit übernimmt er als erster CDU-Landeschef die Argumentation Söders.

Im Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff dafür ausgesprochen, auf Grundlage der Popularitätswerte über einen Kanzlerkandidaten zu entscheiden. "Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage: Mit wem haben wir die besten Chancen?", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". "Es geht nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften. Es hilft nichts, wenn jemand nach allgemeiner Überzeugung absolut kanzlerfähig ist, aber dieses Amt nicht erreicht, weil die Wählerinnen und Wähler ihn nicht lassen."

Damit übernimmt Haseloff die Argumentation Söders. Dieser liegt in den Umfragen derzeit weit vor Laschet und wirbt mit diesen Werten für seine Benennung als Kanzlerkandidat. Laschet betont hingegen immer wieder, Umfragen könnten sich sehr schnell ändern - die Kandidatenfrage müsse auch anhand anderer Kriterien entschieden werden.

Haseloff ist der erste Ministerpräsident seiner Partei, der sich in diese Richtung äußert. Das CDU-Präsidium, in dem er auch Mitglied ist, hatte sich am Montag für Laschet ausgesprochen.

Sorge wegen Landtagswahl

Haseloff betonte die Bedeutung der Entscheidung für die Wahlen auch in seinem Bundesland. Dort wird am 6. Juni ein neuer Landtag gewählt. "Ich habe bei unserer letzten Landtagswahl die Erfahrung gemacht, dass bei Direktmandaten manchmal Bruchteile von Prozentwerten über politische Existenzen entscheiden können", sagte er. Bei aller Anstrengung im Land könne nun einmal der Bundestrend das Zünglein an der Waage sein. "Man kann mit erhobenem Haupt und wehender Fahne für eine gute und richtige Position sein, aber trotzdem in der Opposition landen."

Entscheidung in der Fraktion?

Der Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß sprach sich dafür aus, die K-Frage notfalls in der Fraktion zu entscheiden. "Wenn sich Armin Laschet und Markus Söder bis zum Wochenende nicht über die Kanzlerkandidatur einigen, müssen wir in der Fraktionssitzung am Dienstag darüber abstimmen", forderte er. Die Bundestagsfraktion sei das einzige gemeinsame Gremium von CDU und CSU.

Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, warnte dagegen, den Abgeordneten die entscheidende Abstimmung zu überlassen: "Es gibt eine klare Rollenverteilung zwischen Fraktion und Parteien", sagte er. "Das Aufstellen des Kandidaten und die Formulierung des Wahlprogramms sind eindeutig Sache der Parteien, nicht der Bundestagsfraktion."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. April 2021 um 14:00 Uhr.