Stephan Harbarth | HASAN BRATIC/EPA-EFE/Shutterstoc

Harbarth zu Corona-Regeln "Stresstest für Demokratie"

Stand: 03.04.2021 04:14 Uhr

In Deutschland verläuft der Kampf gegen Corona "in den Bahnen des Rechts", meint der Präsident der Bundesverfassungsgerichts, Harbarth. Er äußerte sich auch zur Frage, ab wann Geimpfte ihre Rechte zurückbekommen.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht in der Corona-Pandemie eine Belastungsprobe für den Rechtsstaat. "Diese Pandemie ist in allen freiheitlichen Ordnungen ein Stresstest für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, auch in Deutschland", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Thema werde die Gerichte vermutlich noch Jahre beschäftigen.

Die Bekämpfung des Coronavirus verlaufe aber "in den Bahnen des Rechts. Die Justiz kommt ihrer Aufgabe uneingeschränkt nach." Von "alarmistischen Abgesängen auf den Rechtsstaat" halte er nichts.

Auf die Frage nach einer zeitlichen Obergrenze für den Lockdown antwortete er: "Je länger solche Maßnahmen andauern, desto strenger sind die Anforderungen an ihre Rechtfertigung."

Trotz Impfung ansteckend?

Zu möglichen Lockerungen von Beschränkungen für Geimpfte sagte Harbarth, dafür sei es wohl wichtig, ob Impfungen auch verlässlich vor der Weitergabe des Virus an Dritte schützen. "Wenn ein geimpfter Mensch niemanden anstecken kann, dürfte das von ihm ausgehende Infektionsrisiko grundrechtlich anders zu beurteilen sein als wenn er noch ansteckend ist, nur selbst nicht mehr erkranken kann." Ob Geimpfte das Virus weitergeben können, ist wissenschaftlich nicht abschließend geklärt.

Harbarth äußerte die Erwartung, dass die Festlegung der Impfreihenfolge per Ministerverordnung ein Fall fürs Bundesverfassungsgericht wird.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. April 2021 um 03:00 Uhr in den Nachrichten.