SEK-Beamte sind in der Nähe eines Tatorts im Einsatz. | Bildquelle: dpa

Nach Anschlag in Hanau Die große Ratlosigkeit

Stand: 21.02.2020 10:50 Uhr

Nach dem Anschlag von Hanau ist die Ratlosigkeit in den Sicherheitsbehörden groß: Wie lässt sich ein solcher Anschlag verhindern? Und wie findet man angehende Attentäter wie Tobias R.?

Von Florian Flade, WDR, und Georg Mascolo, WDR/NDR

Er glaubte, er werde von einem Geheimdienst verfolgt. Die Agenten könnten sich in sein Gehirn "einklinken" und seine Gedanken lesen, schrieb Tobias R. in einem 24-seitigen Manifest. Zu Hause, bei der Arbeit, einfach überall würde er rund um die Uhr überwacht.

Tatsächlich aber war das Gegenteil der Fall: Keine deutsche Sicherheitsbehörde überwachte nach derzeitigem Stand den 43-jährigen Bankkaufmann, der am Mittwochabend im hessischen Hanau zehn Menschen und anschließend sich selbst erschoss. Seine Opfer wählte Tobias R. wohl gezielt aus, weil er sie für Migranten hielt. In seinem Manifest hatte er den Wunsch geäußert, bestimmte "Volksgruppen, Rassen oder Kulturen" zu vernichten.

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zum Attentat von Hanau übernommen, zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ermittelt sie wegen eines rechtsterroristischen Anschlags. Tobias R., so erklärte Generalbundesanwalt Peter Frank, habe seine Tat aus einer "zutiefst rassistischen Gesinnung" heraus verübt, wie eine Auswertung seines Manifests und der Videos, die er zuvor ins Internet gestellt hatte, ergeben habe.

Die wesentliche Frage für alle Sicherheitsbehörden lautet nun, wie man den nächsten Anschlag verhindern kann: Hanau hat diese ohnehin schwierige Aufgabe noch ein Stück schwieriger gemacht. Der Täter war, wenn überhaupt, als Sonderling und Verschwörungstheoretiker aufgefallen.

"Wir haben bisher keine Vorerkenntnisse, sowohl was nachrichtendienstliche als auch was polizeiliche Erkenntnisse angeht", sagte Hessens Innenminister Peter Beuth kurz nach der Tat. Soll heißen: Tobias R. war den Behörden nicht als Rechtsextremist bekannt. Und schon gar nicht als potenzieller Terrorist.

Georg Mascolo, NDR/WDR, zu dem Anschlag in Hanau
Morgenmagazin, 21.02.2020

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Die Suche "nach der Nadel im Nadelhaufen"

In den Behörden herrscht große Ratlosigkeit: Wie soll man solche Typen finden? Und wonach soll man eigentlich suchen? Angesichts der unzähligen Hass-Postings, der Drohungen und wirren Vernichtungsfantasien, die im Netz zu finden seien, so sagt es ein Staatsschützer, ähnele das alles doch der Suche "nach der Nadel im Nadelhaufen".

Im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hatten die Sicherheitsbehörden nicht gesehen, dass sich der mutmaßliche Mörder eben doch nicht aus der rechten Szene gelöst, sondern sich offenbar erneut radikalisiert hatte. Der Attentäter von Halle wiederum, tummelte sich wohl zwischen all den Hetzern, Antisemiten und Frauenhassern im Netz - war aber in der Offline-Welt nie aufgefallen.

Neues Personal, neue Strukturen und RADAR-rechts

Der Staat hat eine Aufholjagd gestartet. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus soll verstärkt werden, so hatte es Bundesinnenminister Horst Seehofer bereits im vergangenen Jahr versprochen. Nur wie soll das geschehen? Das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) haben jeweils Konzepte vorgelegt, wie sich die Behörden besser aufstellen können.

Es soll mehr Personal geben, neue Strukturen - und man will genauer hingucken. Das BKA etwa möchte ein neues Risikobewertungssystem RADAR-rechts entwickeln, um die Gefährlichkeit von Rechtsextremisten präziser einschätzen zu können. Bislang gelten rund 60 Personen in Deutschland als rechte Gefährder, denen jederzeit ein Anschlag zugetraut wird - angesichts von mehr als 12.000 gewaltbereiten Rechtsextremisten dürfte die Zahl jedoch weitaus höher liegen. Mit RADAR-rechts sollen daher die gefährlichsten Neonazis identifiziert werden.

Bis es soweit ist, aber dauert es noch. Frühestens Anfang 2022 soll das System einsatzbereit sein - und auch dann ist es nur auf jene Extremisten anwendbar, die bereits im Fokus der Behörden stehen.

Frank Bräutigam, SWR, mit Einschätzungen über Ermittlungen der Behörden
Morgenmagazin, 21.02.2020

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Onlineaktivitäten stärker im Blick

Der Verfassungsschutz will seine Analysefähigkeiten ebenfalls deutlich verbessern. Die Onlineaktivitäten von Rechtsextremisten sollen noch verstärkter in den Blick genommen werden. Geplant ist ein "digitales Lagebild über Reaktionsmuster in sozialen Netzwerken und Radikalisierungsverläufen im Internet" zu erstellen. Wie verläuft Radikalisierung im Netz? Welche Plattformen gibt es? Welche Akteure und Themen? Auch sollen sogenannte "Mischszenen" mehr in den Fokus rücken, also Szenen oder Gruppen in denen Rechtsextremisten mit bestimmten Themen Anschluss finden.

Es sind die Versuche der Behörden auf eine besorgniserregende Entwicklung zu reagieren: Es tauchen zunehmend Attentäter auf, über die kaum oder gar keine Informationen vorliegen. Schon vor Jahren, als Woche für Woche Asylunterkünfte brannten und Flüchtlinge angegriffen wurden, stellte das BKA fest, dass viele Tatverdächtigen zuvor nie im Bereich der "politisch motivierten Kriminalität" aufgefallen waren. Sie waren sozusagen unter dem Radar.

Hass auf Frauen spielt eine Rolle

Mit Halle und Hanau kommt nun ein weiterer Aspekt hinzu. Die Attentäter hängen Ideologien und Subkulturen an, die wie aus dem Baukasten wirken. Zusammengestellt aus Versatzstücken unterschiedlichster Verschwörungstheorien und Weltansichten, basierend aber auf klassischen Elementen des Rechtsextremismus - wie etwa dem Rassismus und Antisemitismus.

Auffällig ist, dass immer öfter auch der Hass auf Frauen offenbar eine Rolle bei den Attentätern spielt, wie ihn die sogenannte "Incel"-Bewegung propagiert. Dieser Subkultur gehören überwiegend junge, weiße, heterosexuelle Männer an, die Frauen dafür verantwortlich machen, dass sie keinen Geschlechtsverkehr haben und daher im "unfreiwilligen Zölibat" leben.

Auch der Hanau-Täter Tobias R. gab in seinem Manifest unter dem Kapitel "Frauen" an, "ein Leben lang keine Frau/Freundin" gehabt zu haben - ein Umstand, für den er die "Geheimdienste" verantwortlich machte.

Der Schütze von Halle soll dem Ermittlungsrichter erklärt haben, Männer wie er bekämen keine Freundin, weil Ausländer ihnen die Frauen wegschnappen würden. Für die Sicherheitsbehörden stellt sich zunehmend die Frage, ob das rechtsextremistische Spektrum nicht weitaus größer ist, als bislang angenommen wurde - und eben auch andere Szenen und Communities in den Blick genommen werden müssen.

Lockerung der Schweigepflicht?

Zuletzt hatte der Verfassungsschutz bei den Reichsbürgern und Selbstverwaltern feststellen müssen, dass von solchen Personen durchaus ein erhebliches Risiko ausgehen kann. Große Sorge bereitet den Ermittlern außerdem, dass sie es mittlerweile regelmäßig mit Tätern zu tun haben, die psychische Störungen aufweisen.

Bei 35 Prozent etwa der islamistischen Attentäter zwischen den Jahren 2000 und 2015 gab es laut Europol Erkenntnisse über psychische Erkrankungen. Im rechtsextremistischen Bereich zeichnen sich offenbar ähnliche Tendenzen ab. Abseits einer intensiveren Überwachung bestimmter Internetplattformen werden in den Behörden daher schon seit einiger Zeit auch andere Maßnahmen diskutiert, um mögliche Attentäter frühzeitig zu erkennen - etwa eine Lockerung der Schweigepflicht.

Ärzte und Psychologen könnten verstärkt dazu angehalten werden, Patienten, von denen eine Gefahr ausgehen könnte, zu melden. Fast immer allerdings weisen auch solche Täter bestimmte Verhaltensweisen auf: Soziale Isolierung, einen Hang zu Verschwörungstheorien, die sie im Netz teilen. Oder sich damit - wie im Fall von Tobias R. sogar an die Behörden wenden.

Diskutiert wird daher auch, wie man solche schwachen Signale rechtzeitig erkennen und darauf reagieren kann. Dies wird nicht allein oder zuerst eine Arbeit für Polizisten oder Verfassungsschützer sein - sondern auch für Psychologen und Sozialarbeiter. Bei den hessischen Behörden gingen bereits erste Anrufe von Psychotherapeuten ein. Sie hätten das Video von Tobias R. im Internet gesehen und würden gerne eine Diagnose dazu abgeben.

Über dieses Thema berichtete das morgenmagazin am 21. Februar 2020 um 06:40 Uhr.

Korrespondent

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Florian Flade, WDR

Korrespondent

Georg Mascolo | Bildquelle: picture alliance / SvenSimon Logo NDR/WDR

Georg Mascolo, NDR/WDR

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