Der Tagebau Hambach und der Hambacher Forst aus der Luft betrachtet. | Bildquelle: dpa

Rodungsstopp im Hambacher Forst So schnell fällt hier kein Baum mehr

Stand: 05.10.2018 16:57 Uhr

Vor 2020 wird im Hambacher Forst kein Baum mehr fallen. Davon geht der Energiekonzern RWE selbst aus. Und er rechnet mit hohen Kosten durch den Rodungsstopp. Politiker sehen in der Gerichtsentscheidung eine Chance.

Der Energiekonzern RWE geht nach dem Gerichtsurteil aus Münster von einem Rodungsstopp im Hambacher Forst bis Ende 2020 aus. Es sei damit zu rechnen, dass "möglicherweise erst Ende 2020" eine bestandskräftige Gerichtsentscheidung vorliegen werde und RWE die Rodung erst anschließend wieder aufnehmen dürfe, erklärte das Unternehmen .

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte am Vormittag einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst verfügt. Die Richter entsprachen damit in einem Eilverfahren dem Antrag des Umweltverbandes BUND. Im Hauptsacheverfahren entscheidet nun das Verwaltungsgericht Köln.

Auch dort rechnet man nicht mit einer schnellen Entscheidung. "Wir können nicht davon ausgehen, dass wir in wenigen Wochen eine Entscheidung in diesem Verfahren bekommen werden", sagte eine Sprecherin des Kölner Gerichts. Der Fortgang hänge sehr davon ab, wie sich die Prozessbeteiligten verhielten und ob noch weitere Beweise erhoben werden müssten.

RWE-Zentrale in Essen | Bildquelle: imago/PR
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Die Zentrale des Energiekonzerns RWE in Essen. Dort rechnet man mit Kosten in dreistelliger Millionenhöhe.

Gericht: Vollendete Tatsachen verhindern

RWE hält die Rodungen in den nächsten Monaten für "zwingend erforderlich". Eine vorübergehende Aussetzung der ab Oktober geplanten Abholzung würde die Stromerzeugung in den Kraftwerken in Frage stellen, hatte der Konzern argumentiert. Der BUND hatte vor Gericht hingegen angeführt, dass der Wald mit seltenen Tieren die Qualitäten eines europäischen FFH-Schutzgebietes habe und deshalb geschützt werden müsse.

RWE-Aktie fällt deutlich

Das Oberverwaltungsgericht in Münster erklärte, die Rechtsfragen seien so komplex, dass man sie nicht in einem Eilverfahren beantworten könne. RWE habe nicht ausreichend belegt, dass die Rodung nötig sei, um die Energieversorgung in Deutschland aufrecht zu erhalten. Die Rodung müsse vorerst gestoppt werden, damit bis zum Hauptverfahren nicht "vollendete, nicht rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen" würden. Der aktuell laufende Braunkohleabbau ist davon nicht betroffen. RWE darf weiter abbauen, solange dafür nicht die bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts in Anspruch genommen werden.

RWE erwartet, dass ihn dieser Rodungsstopp einen "niedrigen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr" kosten wird. An der Börse machte sich das bereits bemerkbar: Mit mehr als sieben Prozent Minus war RWE dort der schwächste Wert. Der Börsenwert des Unternehmens schrumpfte binnen weniger Stunden massiv.

Oberverwaltungsgericht Münster gewährt Antrag auf Rodungsstop im Hambacher Forst
tagesschau 20:00 Uhr, 05.10.2018, Philipp Wundersee, WDR

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Hofreiter: Gutes Zeichen für die Kohlekommission

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger zeigte sich "erleichtert" über die Gerichtsentscheidung. Das sei "ein großer Erfolg für den Naturschutz und auch ein gutes Signal für den friedlichen Protest Tausender Klimaschützer". "Dies ist ein guter Tag für den Schutz von Natur und Klima und ein Meilenstein für die Anti-Kohle-Bewegung", sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte, der Rodungsstopp sei auch ein gutes Zeichen für die Kohlekommission. Diese von der Bundesregierung eingesetzte Kommission soll klären, wie Deutschland aus der Nutzung der Kohle zur Energiegewinnung aussteigen kann. Die Entscheidung aus Münster schaffe "den nötigen Raum für eine politische Lösung: Wir brauchen einen schnellen Kohleausstieg und keine rücksichtslosen Kohlekonzerne", erklärte Hofreiter.

Grünen-Fraktionschef Hofreiter bei einem Besuch am Tagebau Hambach im August 2018 | Bildquelle: SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/REX/Shu
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Grünen-Fraktionschef Hofreiter - hier bei einem Besuch am Tagebau Hambach im August - drängt auf einen raschen Kohleausstieg.

Laschet: Unterschiedliche Interessen miteinander versöhnen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet rief die Akteure zu Gesprächen auf. Es müsse ein Weg gefunden werden, die unterschiedlichen Interessen miteinander zu versöhnen. "Rodungen wird es in absehbarer Zeit nicht geben, es ist jetzt der Raum für Gespräche, und den sollten alle Beteiligten nutzen."

Die NRW-Grünen warfen dem CDU-Politiker Laschet allerdings vor, "nichts zur Befriedung des Konfliktes" beigetragen zu haben. Die Landesregierung müsse nun eine neue Leitentscheidung zur Verkleinerung des Braunkohletagebaus vorbereiten, forderte Grünen-Landeschefin Mona Neubaur.

Nach der aktuell gültigen Leitentscheidung ist der Braunkohletagebau bis 2045 genehmigt. Die stammt allerdings noch von der Laschets Vorgängerregierung. Darauf verwies auch Laschet: "Die Entscheidung, dass der Hambacher Forst fallen soll, ist eine Entscheidung aus 2016 der Vorgängerregierung aus SPD und Grünen. Wir haben immer gesagt, entscheidend ist, was das Gericht sagt."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Oktober 2018 um 17:00 Uhr.

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