Mit Farbe besprühte Bäume und ein Absperrband markieren den Rand des Hambacher Forstes | Bildquelle: dpa

OVG Münster Rodung im Hambacher Forst gestoppt

Stand: 05.10.2018 13:49 Uhr

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst verfügt. Die Richter entsprachen damit in einem Eilverfahren dem Antrag des BUND. Der sprach von einer "Zäsur" für NRW.

Der Hambacher Forst am Niederrhein darf nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster vorläufig nicht gerodet werden. Wie die Richter in einem Eilbeschluss entschieden, gilt das Verbot solange, bis über die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutzes Deutschland (BUND) NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist. Den Tagebau könne RWE fortsetzen, solange die Waldflächen nicht in Anspruch genommen würden.

Jens Eberl, WDR, zum Rodungsstopp im Hambacher Forst
tagesschau 12:00 Uhr, 05.10.2018

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Schutz der Bechsteinfledermaus

Der BUND hatte argumentiert, dass der Wald mit seinem Bechsteinfledermaus-Vorkommen die Qualitäten eines europäischen FFH-Schutzgebietes habe und deshalb geschützt werden müsse. Das Gericht erklärte, die Unterlagen dazu umfassten mehrere Kisten, die Rechtsfragen seien so komplex, dass man sie nicht in einem Eilverfahren beantworten könne.

Die Rodung müsse vorerst gestoppt werden, damit keine "vollendeten, nicht rückgängig zu machenden Tatsachen geschaffen" würden, teilte das Gericht mit. Durch die Maßnahme könnte die Artenvielfalt "irreversibel beeinträchtigt werden". Das sei nicht gerechtfertigt. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hob mit seiner Entscheidung ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln auf. Dort hatte der BUND einen Eilrechtsschutz gegen den RWE-Plan zur Rodung des Hambacher Forsts beantragt, der abgewiesen worden war.

Die Richter erklärten weiter, dass RWE die Notwendigkeit für die Versorgungssicherheit nicht belegt habe. Der Konzern und die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Behörde hätten nicht durch Tatsachen oder Unterlagen belegt, dass bei einem Rodungsstopp die Energieversorgung bundes- oder landesweit gefährdet sei, hieß es in der Begründung.

Hambacher Forst | Bildquelle: dpa
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Der Hambacher Forst gilt als Symbol für den Widerstand gegen die Braunkohle-Verstromung und für den Klimaschutz.

Umweltschützer: Zäsur in NRW

Umweltschutzorganisationen äußerten sich hocherfreut über den Rodungsstopp. "Das ist ein großer Erfolg unserer langjährigen juristischen Bemühungen und ist wirklich eine Zäsur hier in Nordrhein-Westfalen", sagte der Geschäftsführer des BUND Nordrhein-Westfalen, Dirk Jansen. "Wir sind sehr froh."

Nach Einschätzung von Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser ist der Forst zumindest bis 2019 gerettet. "Die Gerichtsentscheidung von heute macht klar, dass in dieser Rodungssaison kein Baum im Hambacher Wald mehr fallen wird", sagte Kaiser in Köln.

Kaiser ist auch Mitglied der Kohlekommission. Es bestehe jetzt die Möglichkeit, den Hambacher Forst auch dauerhaft zu sichern als Teil des Kohleausstiegs. Gutachten belegten, dass der Wald trotz seiner Nähe zur Tagebaukante erhalten werden könne.

Klage gegen das Demonstrationsverbot

An der für Samstag geplanten und von der Polizei aus Sicherheitsgründen verbotenen Demonstration halten die Organisationen aber fest. Sie reichten Klage gegen das Verbot ein. Die Verbotsverfügung der Polizei Aachen sei "ein Skandal und aus unserer Sicht rechtswidrig", erklärte das Bündnis aus Umweltverbänden und weiteren Initiativen. Der Eilantrag wurde beim Verwaltungsgericht Aachen und beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

RWE: Rodung zwingend erforderlich

Der Energiekonzern RWE will in den nächsten Monaten gut 100 von den bisher verbliebenen 200 Hektar des Waldes für den fortschreitenden Tagebau abholzen. RWE hält die Rodungen in den nächsten Monaten für "zwingend erforderlich". Eine vorübergehende Aussetzung der ab Oktober geplanten Abholzung würde die Stromerzeugung in den Kraftwerken in Frage stellen. Wegen des freiwilligen Verzichts auf Rodungen im vergangenen Jahr gebe es keinen zeitlichen Puffer mehr.

AZ: 11 B 1129/18

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 05. Oktober 2018 um 11:00 Uhr.

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