Polizisten und Kriminaltechnik in Halle | Bildquelle: dpa

Nach Anschlag von Halle AfD empört über schwere Vorwürfe

Stand: 12.10.2019 20:17 Uhr

Nach dem Anschlag von Halle steht die AfD im Zentrum scharfer Kritik. Die Partei lege den Nährboden für radikales und antisemitisches Gedankengut, lautet der Vorwurf. AfD-Chef Meuthen wehrt sich dagegen vehement.

Nach dem Terroranschlag von Halle haben Politiker der anderen Parteien die AfD scharf angegriffen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warf der Partei Heuchelei vor. "Ich glaube die Betroffenheit, die an einigen Stellen geheuchelt wird, nicht", sagte Söder beim Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken.

"Die AfD ist nicht auf dem Weg, eine bessere und ehrlichere CDU zu werden. Die AfD ist auf dem Weg, die wahre NPD in Deutschland zu sein." Die AfD sei "alles, aber sie ist nicht bürgerlich", sagte der CSU-Chef. Sie wolle "nicht zurück in die 80er und 90er - ein Teil ihrer Funktionäre will zurück in die 30er".

Bayerns Ministerpräsident Söder beim Deutschlandtag der Jungen Union | Bildquelle: dpa
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Bayerns Ministerpräsident Söder attackierte die AfD beim Deutschlandtag der Jungen Union scharf.

Beobachtung durch Verfassungsschutz gefordert

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Passauer Neuen Presse", die AfD beschreite einen Weg, "der geradezu Nährboden ist für rechtsradikale Umtriebe: Die Parteiführung lässt wohl ganz bewusst Elemente an radikalem und antisemitischem Gedankengut zu."

Dobrindt sprach sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. "Ich hielte es für richtig, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen." Manche Vertreter der AfD hätten längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten.

Politiker aus SPD und CDU fordern Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz
tagesschau 20:00 Uhr, 12.10.2019, Kristin Becker, ARD Berlin

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Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil plädierte dafür, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Das ist eine verfassungsfeindliche Partei", sagte er auf dem Parteitag der baden-württembergischen SPD in Heidenheim. "Die Brandstifter, die mitverantwortlich sind, die sitzen heute auch in den Parlamenten. Die AfD ist die Partei, die dafür sorgt, dass wir ein solches gesellschaftliches Klima haben." Der Täter von Halle sei kein Einzeltäter gewesen. "Das war vielleicht einer, der geschossen hat. Aber das waren ganz viele, die ihn munitioniert haben."

Michael Roth, einer der Bewerber um den SPD-Vorsitz, kritisierte in der "Welt": "Im Deutschen Bundestag und in den Landtagen sitzt der politische Arm des Rechtsterrorismus. Und das ist die AfD." Das gelte sicher nicht für alle Mitglieder. "Aber die Partei muss ihr Verhältnis klären zu denjenigen, die durch Hass und Hetze solchen furchtbaren Taten den Boden bereiten. Der Verfassungsschutz muss den Laden verstärkt beobachten", verlangte Roth.

Herrmann: "AfD in unverschämter Weise aufgefallen"

Roths Mitbewerber Karl Lauterbach hatte bereits am Donnerstag getwittert, es sei die "Hetze der AfD, die dem Rechtsextremismus eine politische Stimme gab". Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verurteilte im Bayerischen Rundfunk die "geistigen Brandstifter" und sagte: "Da sind in letzter Zeit auch einige Vertreter der AfD in unverschämter Weise aufgefallen."

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag in der ZDF-Sendung "Was nun?" mit Blick auf die AfD gesagt, bei einzelnen Personen und Reden laufe ihm ein Schauer über den Rücken. "Deshalb wäre die AfD gut beraten, sich von solchen Reden und von solchen Personen klar zu distanzieren. Das erwarte ich als Bundesinnenminister."

Meuthen spricht von Ablenkungsversuch

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen wies Kritik an seiner Partei zurück. Die Tat von Halle werde parteipolitisch instrumentalisiert, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Es gibt nicht den geringsten Zusammenhang zwischen unserer Partei und dieser Tat - so wenig, wie es den zwischen anderen Parteien und dieser Tat gibt", so Meuthen. "Da hat ein kranker Irrer willkürlich Mordtaten verübt. Und er hätte noch viel mehr Mordtaten verübt, wenn er in die Synagoge hätte eindringen können. Und jetzt wird daraus ein Zusammenhang hergestellt zu meiner Partei und sogar, wir müssten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt werden." Dies sei "sehr billig und moralisch beschämend".

Auf dem AfD-Landesparteitag im hessischen Neuhof sprach er von Versuchen der Innenminister, "mit ihren so abstoßenden wie inhaltlich komplett unbegründeten Angriffen gegen die AfD von ihrem eigenen fundamentalen Versagen abzulenken". Es habe ein fundamentales Staatsversagen beim Schutz der Synagoge in Halle gegeben, sagte Meuthen. Der Staat hätte die Pflicht gehabt, alle Synagogen wegen der bekannten Bedrohungslage bewaffnet zu schützen.

Die AfD stehe zum jüdischen Leben in Deutschland und zu Israel, betonte der AfD-Chef. Wenn nun als Reaktion auf die Tat ein schärferer staatlicher Kampf gegen Rechtsextremismus angekündigt werde, dann sei das richtig und absolut notwendig. Die AfD schließe sich dieser Forderung nachdrücklich und ohne Einschränkung an. Der Staat dürfe keine Toleranz gegen gewaltbereiten Extremismus zeigen, sei es von rechts, links oder aus dem islamistischen Milieu.

AfD-Landeschef Höcke im Thüringer Landtag | Bildquelle: dpa
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Thüringens AfD-Landeschef Höcke sieht in "Verwahrlosung und Orientierungslosigkeit" der Jugend die Ursache für Taten wie die in Halle.

Höcke will über "Verwahrlosung und Orientierungslosigkeit" reden

Der Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke, der dem rechtsnationalen "Flügel" der AfD angehört, hatte am Freitag auf Facebook ebenfalls auf Vorwürfe gegen seine Partei reagiert. "Statt absolut gewaltfreie Oppositionspolitiker zu dämonisieren, sollten wir einmal über die allgemeine Verwahrlosung, Abstumpfung und Orientierungslosigkeit unserer heutigen Jugend reden, die solche Exzesse möglich machen", schrieb er. AfD-Politiker hätten die Morde von Halle verurteilt.

Bei einer Wahlkampfrede in Erfurt ging Höcke nicht weiter auf die Vorwürfe ein. Vor mehreren hundert Anhängern und Gegnern sprach er unter anderem über Clankriminalität, Asylpolitik und eine angebliche "Multikulturalisierung", die außer der AfD alle Parteien betrieben. In Thüringen wird am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Oktober 2019 um 20:00 Uhr.

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