Ein Mann mit einer Reichsflagge bei einer Demo gegen die Corona-Auflagen | Bildquelle: dpa

Verfassungsschutz zu Corona-Demos "Rechtsextreme instrumentalisieren Proteste"

Stand: 17.05.2020 07:41 Uhr

Nach Erkenntnissen von Verfassungsschutz und BKA versuchen Rechtsextremisten die Proteste gegen die Corona-Beschränkungen zu unterwandern. Auch Innenpolitiker warnten vor "Wölfen im Schafspelz".

Rechtsextremisten versuchen nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden, die Proteste gegen Corona-Auflagen für sich zu nutzen. "Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der "Welt am Sonntag".

Wie in der Flüchtlingskrise

Haldenwang sagte, Rechtsextremisten suchten Anschluss an bürgerliche Spektren und riefen Anhänger auf, sich aktiv in die Proteste einzubringen. "Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich mit ihren Feindbildern und staatszersetzenden Zielen an die Spitze der Corona-Demonstrationen stellen, die aktuell mehrheitlich von verfassungstreuen Bürgern durchgeführt werden." Zwar gebe es keinen Schulterschluss des heterogenen Protestpublikums. "Sorge bereitet uns aber, dass Extremisten die aktuelle Lage genauso nutzen wie in der sogenannten Flüchtlingskrise." Was im Internet mit Propaganda, Verschwörungstheorien und Falschnachrichten begonnen habe, werde nun in die reale Welt getragen.

Thomas Haldenwang | Bildquelle: AFP
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Haldenwang sieht eine Gefahr von rechts bei den Corona-Protesten.

Eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes (BKA) betonte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ebenfalls, das rechte Lager fühle sich zunehmend von den Demonstrationen angesprochen. Es lägen noch keine Erkenntnisse über eine "koordinierte Unterwanderung durch Rechtsextreme" vor. Doch sei zu erkennen, dass diese versuchten, "die aktuelle Situation für ihre Propagandazwecke zu instrumentalisieren". Nach Recherchen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" fordern rechtsextreme Parteien wie Der Dritte Weg, Die Rechte oder die NPD ihre Anhänger auf, sich den Protesten anzuschließen.

Politiker besorgt

Besorgnis äußerten auch zahlreiche Politiker. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte in der "WamS": "Da sind gerade jede Menge Wölfe im Schafspelz unterwegs, die versuchen, sich mit ihren antidemokratischen Parolen in die Mitte der Gesellschaft zu schleichen". Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte der "Bild am Sonntag", er nehme jede politische Meinungsäußerung ernst, "aber in diesem Fall fällt es mir schwer, damit umzugehen". Die Fakten liegen dem SPD-Politiker zufolge "so klar auf dem Tisch, dass man sich nicht ernsthaft darüber austauschen kann, ob Corona eine Verschwörung ist".

Gleichzeitig warnen mehrere Stimmen vor pauschalen Verurteilungen. "Es gibt auch legitime Proteste", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Es ist schwierig, alle Proteste in Bausch und Bogen zu verdammen."

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer rief in der "BamS" dazu auf, niemanden zu diskreditieren, "nur weil er anderer Meinung ist". Der CDU-Politiker hatte am Samstag in Dresden mit Corona-Demonstranten gesprochen und dabei die anfangs strikten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verteidigt.

Tausende protestieren in zahlreichen Städten

Am Samstag waren in zahlreichen deutschen Städten erneut Tausende Menschen gegen Beschränkungen in der Corona-Krise auf die Straße gegangen. Es gab auch Gegendemonstrationen. Nach Polizeiangaben gab es zahlreiche Verstöße gegen die geltenden Hygiene-Auflagen. In München standen demnach zeitweise "mehrere hundert Schaulustige entlang des Absperrbands". Der Mindestabstand von 1,5 Metern wurde "deutlich unterschritten", schrieb die Polizei bei Twitter.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Mai 2020 um 05:08 Uhr.

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