Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung und ein Schönfelder | Bildquelle: picture alliance / dpa

Tötungsdelikt in Chemnitz Veröffentlichung von Haftbefehlen strafbar

Stand: 29.08.2018 14:41 Uhr

Geld- oder Haftstrafen drohen jenen, die Haftbefehle veröffentlichen oder weiterverbreiten. Geschützt werden sollen nicht nur die Persönlichkeitsrechte von Verdächtigen, Zeugen und Opfern.

Von Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

Nach Paragraf 353d Nr. 3 des Strafgesetzbuchs (StGB) ist es verboten, die Anklageschrift oder "andere amtliche Dokumente" eines Strafverfahrens ganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlaut zu veröffentlichen - bevor sie in einer öffentlichen Verhandlung besprochen worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.

Ein Haftbefehl kann so ein "anderes amtliches Dokument" sein. Wie in der Anklageschrift wird darin der Tatvorwurf dargestellt. Der Ermittlungsrichter begründet außerdem, warum er jemanden für dringend verdächtig hält.

Schutz von Persönlichkeitsrechten

Veröffentlicht ist ein Dokument dann, wenn ein größerer Personenkreis davon Kenntnis nehmen kann. Eine vertrauliche Mitteilung etwa in einer geschlossenen Pressekonferenz zählt zum Beispiel nicht dazu.

Die Vorschrift soll Persönlichkeitsrechte schützen - dabei kann es um die Rechte des Verdächtigen gehen, aber auch um die Rechte der Opfer und Zeugen. So standen in dem veröffentlichten Haftbefehl etwa Namen der Opfer und der Richterin sowie Einzelheiten zu den mutmaßlichen Tätern.

Außerdem soll das Veröffentlichungsverbot die Unbefangenheit von Laienrichtern und Zeugen wahren. Die Dokumente sollen nicht vorzeitig zum Gegenstand einer öffentlichen Diskussion werden.

Verletzung von Dienstgeheimnissen

Für die Strafbarkeit könnte es dabei egal sein, wenn das Dokument zuvor bereits von jemand anderem veröffentlicht worden ist.

Wer die Kopie eines Haftbefehls ins Internet stellt oder weiterverbreitet, kann sich also strafbar machen. Nach Paragraf 353d Nr. 3 StGB kann eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe von maximal einem Jahr verhängt werden.

Das Verbot richtet sich auch an die Ermittler selbst - es sei denn, es geht um Fahndungen, die Suche nach Zeugen oder die offizielle Zustellung von Dokumenten. Für sie kommt außerdem noch ein weiterer Straftatbestand in Betracht: Paragraf 353b StGB. Danach kann die Verletzung von Dienstgeheimnissen bestraft werden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau am 28. August 2018 um 16:00 Uhr und tagesschau24 um 16:15 Uhr.

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