Innenaufnahme von der Bremer Bürgerschaft. | Bildquelle: dpa

Tödliche Attacke in Chemnitz Bremer Politiker soll Haftbefehl gepostet haben

Stand: 30.08.2018 11:42 Uhr

Der im Netz aufgetauchte Haftbefehl nach dem Angriff in Chemnitz wurde offenbar von einem Bremer Politiker verbreitet. Er sitzt für Rechtspopulisten in der Bürgerschaft. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte seine Wohnung.

Nach der rechtswidrigen Veröffentlichung eines Haftbefehls im Fall der tödlichen Attacke von Chemnitz geht die Bremer Staatsanwaltschaft gegen einen Bremer Bürgerschaftsabgeordneten vor. Der Landespolitiker Jan Timke stehe im Verdacht, den Haftbefehl auf Facebook weiterverbreitet zu haben. "Wir haben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet", sagte Oberstaatsanwalt Frank Passade.

Daraufhin hätten Polizeibeamte am Mittwochabend Timkes Wohnung in Bremerhaven durchsucht, sagte Passade. Dabei seien ein Handy, ein Tablet und ein PC sichergestellt worden. Der Haftbefehl wurde inzwischen von Timkes Facebook-Seite gelöscht. Zuerst hatte Radio Bremen über den Einsatz berichtet.

Bundespolizist, der in Bürgerschaft sitzt

Timke ist Bundespolizist und Mitglied der rechten Wählervereinigung "Bürger in Wut". Timkes Dienstverhältnis bei der Bundespolizei ruht, solange er in der Bürgerschaft sitzt. Er hatte sich bereits 2001 der inzwischen aufgelösten "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" des Hamburger Richters Ronald Schill angeschlossen.

Jan Timke | Bildquelle: picture-alliance/ dpa
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Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Timke.

Wie der Haftbefehl überhaupt ins Internet gelangt war - und ob Timke der erste war, der ihn veröffentlichte -, ist weiter unklar. Das teilweise geschwärzte Dokument wurde von vielen weiteren Gruppen wie der rechtspopulistischen "Pro Chemnitz", einem Kreisverband der AfD sowie des "Pegida"-Gründers Lutz Bachmann verbreitet.

Die Staatsanwaltschaft Dresden will wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermitteln. Der Deutsche Richterbund verurteilt die Veröffentlichung des Haftbefehls. Der Vorfall sei geeignet, das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen zu beschädigen, sagte sein Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Strafe von bis zu einem Jahr Haft

Nach Paragraf 353d des Strafgesetzbuches kann mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldzahlung bestraft werden, wer amtliche Dokumente eines Gerichtsverfahrens - wie einen Haftbefehl - veröffentlicht, "bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist".

Am Sonntag war in Chemnitz ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden. Ein Iraker und ein Syrer sitzen als Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Nach der Tat zogen überwiegend rechte Demonstranten durch die Stadt, einige griffen Ausländer an.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 30. August 2018 um 12:15 Uhr.

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