Polizisten vor der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe | Bildquelle: picture alliance / Uli Deck/dpa

Generalbundesanwalt Erstmals Haftbefehl gegen IS-Anhängerin

Stand: 02.07.2018 15:00 Uhr

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" wird auch von Frauen aus Deutschland unterstützt. Ihnen etwas nachzuweisen, ist besonders schwierig. Jetzt vermeldet der Generalbundesanwalt einen Haftbefehl.

Ermittlern ist es erstmals gelungen, gegen eine deutsche Anhängerin der Terrormiliz "Islamischer Staat" nach ihrer Rückkehr in die Bundesrepublik einen Haftbefehl zu erwirken. Die 27 Jahre alte Jennifer W. sei am Freitag im bayerischen Regierungsbezirk Schwaben festgenommen worden, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Zudem sei ihre Wohnung im Landkreis Vechta in Niedersachsen durchsucht worden. Generalbundesanwalt Peter Frank will verstärkt auch gegen weibliche Anhänger der Terrormiliz vorgehen. In den meisten Fällen ist das aber schwierig, weil die Frauen zwar oft Kämpfer heiraten und gemeinsame Kinder im Sinne der IS-Ideologie erziehen, aber nicht selbst aktiv werden oder gar zur Waffe greifen.

Syrien: Deutsche IS-Frauen wollen zurück
weltspiegel 19:20 Uhr, Daniel Hechler, ARD Kairo

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Als "Sittenpolizistin" auf Patrouille

Bei Jennifer W. konnten die Ermittler den Angaben zufolge nachweisen, dass sie zwischen September 2014 und Anfang 2016 im Irak für den IS als "Sittenpolizistin" auf Patrouille ging. Sie habe in den Parks der Städte Falludscha und Mossul abends darauf geachtet, dass andere Frauen die Verhaltens- und Bekleidungsvorschriften des IS einhielten. Dafür habe sie zwischen 70 und 100 US-Dollar im Monat bekommen.

Vor zweieinhalb Jahren wurde die mutmaßliche Islamistin nach einem Besuch der deutschen Botschaft in Ankara von türkischen Sicherheitskräften festgenommen und nach Deutschland abgeschoben. Seither sei es ihr Ziel gewesen, wieder in das Herrschaftsgebiet des IS zurückzukehren. Die 27-Jährige befindet sich nach Angaben der Behörde nseit Samstag in Untersuchungshaft.

Sandra M. in einem Lager in Nord-Syrien | Bildquelle: SWR
galerie

Von den mehr als 1000 neuen Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft im Jahr 2017 gegen islamistische Verdächtige richten sich 24 gegen Frauen.

Seit Jahresanfang mehr als 20 neue Verfahren gegen Frauen

Erst vor Kurzem hatte die Bundesanwaltschaft in einem ähnlichen Fall einen Rückschlag hinnehmen müssen. Der zuständige Bundesgerichtshof (BGH) lehnte es ab, einen Haftbefehl gegen eine Frau aus Hessen zu erlassen, die in Syrien mit einem IS-Kämpfer zusammengelebt hatte. Zur Begründung hieß es, der bloße Aufenthalt einer Frau beim IS und ihre Teilnahme am Alltagsleben reichten dafür nicht aus.

Diesmal hatten die Ermittler Erfolg. Die Festgenommene sei die erste Frau, bei der es der Bundesanwaltschaft gelungen sei, eine solche Erkenntnis-Grundlage zu ermitteln, dass es den Anforderungen der Rechtsprechung des BGH genüge, so eine Sprecherin.

Generalbundesanwalt Frank hatte zu Jahresanfang angekündigt, stärker gegen Frauen im Dienste des IS vorgehen zu wollen. Laut den im Januar bekannt gewordenen Zahlen hatten sich 2017 von den mehr als 1000 neuen Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen islamistische Verdächtige 24 gegen Frauen gerichtet. Der Sprecherin zufolge sind im Jahr 2018 mehr als 20 neue Verfahren gegen Frauen dazugekommen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 02. Juli 2018 um 14:45 Uhr.

Darstellung: