Blumen wurden nach der tödlichen Auseinandersetzung in Chemnitz auf der Brückenstraße niedergelegt. | Bildquelle: dpa

Nach Tötungsdelikt in Chemnitz Justizbeamter fotografierte Haftbefehl ab

Stand: 30.08.2018 19:07 Uhr

Der Haftbefehl gegen einen Verdächtigen im Tötungsdelikt von Chemnitz wurde von einem Justizbeamten aus Dresden abfotografiert und weiterverbreitet. Der Mann wurde suspendiert.

Ein Dresdner Justizvollzugsbeamter hat den Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen im Chemnitzer Tötungsdelikt abfotografiert und weitergegeben. Der Mann sei mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden, teilte das sächsische Justizministerium mit. Er habe die Tat gestanden, sagte ein Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft.

Durchsuchungen und weitere Ermittlungen hätten einen Anfangsverdacht gegen den Mann derart erhärtet, dass ihm "mit sofortiger Wirkung vorläufig die Führung der Dienstgeschäfte verboten" wurde, erklärte das Justizministerium. Über weitere Maßnahmen werde im Verlauf beziehungsweise nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen entschieden. Offenbar sei der Fahndungsdruck so groß gewesen, dass sich der Mann gestellt habe.

Statement auf Facebook

Laut Justizministerium waren zuvor am Mittwochabend zahlreiche Objekte durchsucht worden. Die Ermittlungsmaßnahmen konzentrierten sich demnach auf die Justizvollzugsanstalt Dresden.

Der Rechtsanwalt des suspendierten Beamten veröffentlichte eine Stellungnahme seines Mandanten auf Facebook. Dort gab der Mann zu, den Haftbefehl vollständig abfotografiert zu haben. Ihm sei klar gewesen, dass er seinen Job mit hoher Wahrscheinlichkeit verlieren werde, nicht aber, dass er sich möglicherweise strafbar mache, hieß es weiter. Sein Ziel sei es gewesen, "dass die Spekulationen über einen möglichen Tatablauf ein Ende haben".

Justizminister: Weitergabe "verantwortungslos"

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow nannte die Weitergabe von vertraulichen Dokumenten eines Strafverfahrens "verantwortungslos" und "einen schwerwiegenden Vorwurf". Die Veröffentlichung des Haftbefehls sei geeignet, die laufenden Ermittlungs- und Strafverfahren zu erschweren und im schlimmsten Falle den Erfolg eines Ermittlungsverfahrens zu gefährden. "Wir können es deshalb in keiner Weise dulden, wenn ein Bediensteter so etwas tut und werden konsequent dagegen vorgehen", sagte Gemkow.

Der Bremer Landespolitiker und Rechtspopulist Jan Timke hatte zuvor zugegeben, das interne Dokument bei Facebook gesehen und dort weiterverbreitet zu haben. Er hatte aber betont, nicht Urheber dieses Leaks zu sein.

Rechte Gruppierungen hatten den Haftbefehl der Chemnitzer Staatsanwaltschaft im Internet weiterverbreitet. Er betrifft einen von zwei Migranten, die verdächtigt werden, am Wochenende einen Deutschen erstochen und zwei weitere Menschen schwer verletzt zu haben. In der Folge kam es in Chemnitz zu Ausschreitungen, bei denen Ausländer bedroht und der verbotene Hitler-Gruß gezeigt wurde.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 30. August 2018 um 18:15 Uhr.

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