Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck | Bildquelle: AFP

Grünen-Parteitag Habeck betont Regierungswillen

Stand: 15.11.2019 18:56 Uhr

Die Grünen wollen künftig mitgestalten - das hat Parteichef Habeck auf dem Parteitag bekräftigt. "Wir wollen die Weichen mitstellen", sagte er. Mit Blick auf die AfD äußerte er sich deutlich - und stellte Forderungen an die CDU.

Auf dem Grünen-Parteitag in Bielefeld hat Parteichef Robert Habeck den Gestaltungswillen seiner Partei bekräftigt. "Wir brauchen wieder Mut und Leidenschaft, die großen Dinge nach vorne zu bewegen", sagte er. "Die Ära Merkel geht erkennbar zu Ende." Eine neue Ära beginne. "Wir wollen die Weichen mitstellen, wir werben um die Verantwortung dafür, die neue Zeit gestalten zu können", erklärte der 50-Jährige unter dem Beifall der rund 800 Delegierten.

Viel Zuspruch für Habecks Auftritt
tagesthemen 21:45 Uhr, 15.11.2019, Stephan Stuchlik, ARD Berlin

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Die Grünen bräuchten "Pläne, die den Horizont wieder aufmachen" und die aus dem Klein-Klein herausführten. In den vergangenen Jahren habe die Partei viel Hoffnung erweckt und Vorschuss-Vertrauen bekommen. "Jetzt in der nächsten Phase müssen wir aus Hoffnung Wirklichkeit machen." Man brauche wieder Mut, um "Politik der Ermöglichung" voranzutreiben, sagte Habeck in seiner frei gehaltenen, sehr emotionalen Rede. "Wo ist dieser Geist geblieben, die großen Dinge in Deutschland zu denken?"

"Gesamte AfD Fall für Verfassungsschutz"

In seiner Rede sprach sich der Grünen-Chef auch für eine Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz aus - unter den gegebenen Umständen. Die Parteiführung habe sich nicht von ihrer bereits beobachteten Jugendorganisation Junge Alternative oder von der Parteiströmung "Flügel" distanziert, die "von einem faschistischen Staat" träumten. "Unter diesen Voraussetzungen ist die gesamte AfD ein Fall für den Verfassungsschutz", sagte Habeck.

Er forderte die CDU dazu auf, klare Kante gegen die AfD zu zeigen und eine Zusammenarbeit zu unterbinden, egal auf welcher Ebene. "Da, wo die Zusammenarbeit stattfindet, müssen diese Gliederungen aus der CDU ausgeschlossen werden", sagte er. Das sei eine "Frage der Ehre".

Der dreitägige Parteitag mit dem Motto "Mehr wagen, um nicht alles zu riskieren" steht im Zeichen der Vorstandswahlen am Samstag. Die Wiederwahl der beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Habeck gilt als sicher, Gegenkandidaten sind bisher nicht bekannt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. November 2019 um 19:00 Uhr.

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