Robert Habeck | REUTERS

"Drastischer Rückstand" Deutschland wird Klimaziele wohl verfehlen

Stand: 29.12.2021 14:36 Uhr

Deutschland wird nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Habeck die eigenen Klimaziele 2022 und wohl auch 2023 verfehlen. Der Grund: Die neue Regierung müsse viele Altlasten bewältigen. Am schnellen Atomausstieg will Habeck aber trotzdem festhalten.

Angetreten ist er, um Deutschlands Klimapolitik substanziell voranzutreiben. Doch kaum im Amt, muss der neue Wirtschaftsminister Robert Habeck zunächst einmal schlechte Nachrichten verkünden: Deutschland wird wohl in den kommenden zwei Jahren die selbstgesteckten Klimaziele nicht erreichen.

"Wir werden unsere Ziele vermutlich auch für 2022 noch verfehlen, sogar für 2023 wird es schwer genug. Wir fangen mit einem drastischen Rückstand an", sagte Habeck der Wochenzeitung "Die Zeit".

Das 2019 beschlossene deutsche Klimaschutzgesetz sieht jährliche CO2-Minderungen vor, die von einem unabhängigen Expertenrat überprüft werden. Werden Etappenziele verfehlt, müssen die zuständigen Ministerien innerhalb von drei Monaten nachsteuern. 2020 hat der Gebäudesektor das CO2-Minderungsziel verfehlt - was unter anderem auch an den Corona-Lockdowns und vermehrtem Home-Office lag. Auch der Verkehrssektor gilt als Problembereich.

Habeck machte klar, dass er hier von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein Gegensteuern erwartet: "Es gibt Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag nicht ausgeschlossen sind, die dann bestimmt vom Verkehrsminister eingebracht werden", so Habeck.

Strukturwandel bringt auch "bittere Nachrichten"

Eine Sprecherin Habecks kündigte an, dass der Minister noch im Januar seine Vorhaben zum Klimaschutz vorstellen werde. Dazu wird dann auch der massive Ausbau erneuerbarer Energien gehören - ein Strukturwandel, der nach Einschätzung Habecks nicht ohne Schmerzen vonstatten gehen wird.

"Es werden neue Arbeitsplätze entstehen, uns geht die Arbeit nicht aus, ganz im Gegenteil", sagte er der "Zeit". "Aber damit geht einher, dass alte Arbeitsplätze etwa im Kohlebergbau wegfallen oder sich verändern, und das kann individuell oder auch für Regionen eine bittere Nachricht werden. Es wird also auch Enttäuschung und vielleicht Zorn geben, da mache ich mir keine Illusionen."

Festhalten an Anti-Atom-Konsens

Abfedern ließe sich dieser Prozess möglicherweise mit einem langsameren Ausstieg aus der Atomenergie. Der schließlich soll schon 2022 vollzogen sein. Habeck aber will an dem Datum festhalten. Denn ein Politiker, der den Wiederaufbau der Atomenergie fordere, "müsste dann ja auch sagen, das Atommüll-Endlager möchte ich gern in meinem Wahlkreis haben. Sobald das jemand sagt, werde ich mich wieder mit dem Thema befassen", so der Minister.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 29. Dezember 2021 um 14:22 Uhr.

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Moderation 29.12.2021 • 20:16 Uhr

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