Robert Habeck | dpa

Nach Auftritt bei Maischberger Ministerium kontert Kritik an Habeck

Stand: 07.09.2022 16:00 Uhr

Bei mangelnder Nachfrage könnten Bäcker oder Bioläden "einfach erstmal aufhören zu produzieren". Für diese Aussage in einer ARD-Talkshow erntete Wirtschaftsminister Habeck viel Kritik. Sein Ministerium veröffentlichte nun eine Klarstellung.

Das Bundeswirtschaftsministerium ist der heftigen Kritik an Äußerungen von Minister Robert Habeck zur Frage einer möglichen Insolvenzwelle entgegengetreten. Habeck habe lediglich "den wichtigen Unterschied" zwischen Insolvenzen und Betriebsaufgaben deutlich machen wollen, erklärte eine Sprecherin.

Habeck hatte am Dienstagabend in der ARD-Sendung Maischberger auf die Frage, ob er mit einer Insolvenzwelle am Ende dieses Winters rechne, geantwortet: "Nein, das tue ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erstmal aufhören zu produzieren."

"Dann sind die nicht insolvent automatisch"

Als Beispiel nannte er Blumenläden, Bioläden und Bäckereien, weil diese Läden "darauf angewiesen sind, dass die Menschen Geld ausgeben". Solche Betriebe hätten dann wirkliche Probleme, weil es eine Kaufzurückhaltung gebe. "Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen", sagte Habeck.

Er betonte aber zugleich, dass man an Unterstützungsprogrammen für bestimmte Betriebe arbeite. "Diese politische Entscheidung haben wir noch nicht gefällt", sagte Habeck. Die Unterstützung müsse so konzipiert sein, dass die finanziellen Möglichkeiten zielgenau eingesetzt würden und die Betroffenen erreichten.

Merz: Hoffentlich haben die Bäcker schon geschlafen

Unionspolitiker reagierten mit Empörung und Spott auf Habecks Ausführungen in der Talkshow. CSU-Generalsekretär Martin Huber erklärte, Habeck habe "keine Ahnung vom Wirtschaften, er steht fürs Abwirtschaften".

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unionsfraktion im Bundestag, unterstellte dem Grünen-Politiker Hilflosigkeit in der aktuellen Krise: "Man kann nur hoffen, dass ein Großteil der deutschen mittelständischen Unternehmer und vor allem der Bäckerinnen und Bäcker um diese Uhrzeit schon im Bett gelegen haben und geschlafen haben und das nicht mit ansehen mussten", sagte Merz.

Auch die angesprochene Branche meldete sich inzwischen zu Wort. "Minister Habeck hat damit viele Mittelständler und insbesondere das Bäckerhandwerk aufgebracht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks, Daniel Schneider. "Eine Bäckerei kann nicht einfach für drei Monate zumachen und danach weiter laufen. Brotessen wird nicht nachgeholt." Das Bäckerhandwerk hat nach Angaben des Verbands aktuell drei Hauptprobleme: Die Energiekrise verteure die Produktion, Rohstoffe seien knapp und teuer und der Fachkräftemangel erschwere die Personalsuche.

Friedrich Merz | AFP

Unionsfraktionschef Merz kritisierte Habeck im Bundestag scharf. Bild: AFP

Ministerium: Blick auf Insolvenzen greift zu kurz

Die Ministeriumssprecherin erklärte, der Wirtschaftsminister habe darlegen wollen, dass die Gefahr von "stillen Betriebsaufgaben" - also Betriebsaufgaben ohne Insolvenz-Anmeldung - ein Problem für eine Volkswirtschaft darstelle und die Regierung beides im Blick haben müsse. Der Blick auf die Insolvenzen allein greife zu kurz.

"Das Insolvenzverfahren dient dazu, das Unternehmen in einem strukturierten Verfahren möglichst zu erhalten. Demgegenüber bedeuten Betriebsaufgaben, dass Betriebe aufgeben, ohne Insolvenz anzumelden, weil sie beispielsweise sehen, dass sich ihr Geschäft wegen hoher Energiekosten schlicht nicht mehr lohnt. Betriebsaufgabe ist nicht gleichbedeutend mit einer Insolvenz", heißt es in der Erklärung. Drohende Betriebsaufgaben aufgrund der hohen Energiekosten seien "gerade für kleine und mittlere Unternehmen ein ernstes Problem".

Verbände warnen vor Pleitewelle

Wirtschaftsverbände warnen angesichts explodierender Energiekosten vor einer Pleitewelle in Deutschland. In einer Studie des Industrieverbandes BDI heißt es, für 58 Prozent der Betriebe sei dies eine starke Herausforderung, für 34 Prozent gehe es um die Existenz. "Die Bundesregierung muss schleunigst ein Entlastungsprogramm für die Wirtschaft auf den Weg bringen", forderte BDI-Präsident Siegfried Russwurm.

Auch im Handwerk spitzt sich die wirtschaftliche Lage dem Branchenverband ZDH zufolge dramatisch zu. "Im Handwerk rollt auf uns wegen der Energiekrise eine Insolvenz-Welle zu", sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer der "Rheinischen Post". "Jeden Tag erreichen uns Notrufe von Betrieben, die kurz davor sind, ihre Produktion einzustellen, weil sie die enorm gestiegenen Energierechnungen nicht mehr bezahlen können."

Dieser Beitrag lief am 06. September 2022 um 22:50 Uhr in der Sendung "Maischberger".