Robert Habeck | picture alliance / Flashpic

Bei Uniper-Verstaatlichung Stellt Habeck die Gasumlage infrage?

Stand: 19.09.2022 23:09 Uhr

Wackelt die Einführung der Gasumlage? Möglicherweise würde sich die Umlage rechtlich nicht mit einer Verstaatlichung von Uniper vertragen.

Von Matthias Deiß und Daniel Pokraka, ARD-Hauptstadtstudio

Angesichts der dramatischen Lage von Uniper stellt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck offenbar die von der Bundesregierung beschlossene Gasumlage infrage. Dies habe Habeck auf einer grünen-internen Sitzung in der vergangenen Woche deutlich gemacht, berichten grüne Kreise dem ARD-Hauptstadtstudio.

Matthias Deiß ARD-Hauptstadtstudio
Daniel Pokraka ARD-Hauptstadtstudio

Staatshilfe statt Gasumlage

Sollte es zu einer Verstaatlichung des Gasversorgers kommen, sollte diese laut Habeck am besten mit einer Ablösung der Gasumlage durch umfassende Staatshilfen einhergehen.

Dass sich die wirtschaftliche Lage des Gasversorgers Uniper durch die erneute Schließung der Pipeline Nord Stream 1 noch einmal deutlich verschärft hat, ist ein offenes Geheimnis. Eine Verstaatlichung steht seit Tagen im Raum. Habeck habe auf der Sitzung zunächst deutlich gemacht, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für Uniper.

Verstaatlichung und Umlage rechtlich schwierig?

Der Bundeswirtschaftsminister begründete sein Abrücken von der Gasumlage auch mit "finanzverfassungsrechtlichen Zweifeln". Sollten eine Verstaatlichung von Uniper und die Gasumlage tatsächlich inkompatibel sein, hätte das für das grün-geführte Wirtschaftsministerium einigen Charme: Man könnte die unpopuläre Umlage noch vor ihrem Inkrafttreten wieder einkassieren - mit der Begründung, es gehe rechtlich halt nicht anders, wenn man Uniper wirklich retten wolle.

Gaskunden wären wenige Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen dankbar für die Entlastung - und den zweistelligen Milliardenbetrag zur Rettung von Uniper müssten nicht die Verbraucher aufbringen, sondern der Bundesfinanzminister von der FDP.

Also tatsächlich keine Gasumlage? In der SPD gab es an diesem Instrument ohnehin viele Kritiker, die jetzt wohl nicht böse wären, wenn Uniper verstaatlicht würde. Ob die Gasumlage dann rechtlich nicht mehr möglich oder gar nicht mehr nötig wäre, wäre wohl zweitrangig.

Bei der oppositionellen Union würde Habeck mit seiner Idee ohnehin offene Türen einrennen. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag findet schon länger, die Umlage sollte nicht in Kraft treten. Sie will in dieser Woche über einen entsprechenden Antrag namentlich abstimmen lassen.

Union fordert Alternativen

"Uniper benötigt als zentraler Akteur auf dem deutschen Gasmarkt zielgerichtete Hilfe", sagt Andreas Jung, energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Der Regierung wirft er im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio Planlosigkeit vor: "Beteiligung ankündigen, Gasumlage beschließen, Verstaatlichung anstreben: Bei der Ampel geht es drunter und drüber." Die Bundesregierung müsse jetzt Alternativen zur Unterstützung von Uniper auf den Tisch legen, mit allen relevanten Informationen und Zahlen.

Das allerdings tut die Regierung nicht. Sie verweist auf "konzentriert laufende" Gespräche, für die nicht ewig Zeit sei. Bleibt die Frage, ob eine Verstaatlichung von Uniper unter Beibehaltung der Gasumlage möglich wäre. Das Bundesfinanzministerium lässt keine Bedenken erkennen. Auf Nachfrage möchte sich das Ministerium nicht äußern und verweist auf die Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums.

"Zweifel basierten auf Gutachten"

Aus Regierungskreisen heißt es zu Habecks Bedenken aber gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio: "Die Zweifel basierten auf einem Gutachten einer Anwaltskanzlei, das das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Auftrag gegeben hat. Kanzleramt, Justizminister und Finanzministerium haben jedoch den bisherigen Weg bestätigt." 

Doch auch das Haus von Habeck, der die Umlage letzte Woche intern infrage stellte, zeigt sich offiziell schmallippig, will sich zu Habecks Vorstoß nicht äußern. In der Bundespressekonferenz antwortete eine Sprecherin auf die Frage, ob denn eine Verstaatlichung von Uniper und der Erhalt von Zahlungen aus der Gasumlage parallel möglich seien: "Darüber spekuliere ich nicht."

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 19. September 2022 um 23:15 Uhr.