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Corona-Pläne der Ampel Habeck kündigt Nachschärfung an

Stand: 15.11.2021 04:33 Uhr

Grünen-Chef Habeck hat das geplante Ende der epidemischen Notlage in den tagesthemen verteidigt. Zugleich kündigte er eine Nachschärfung der Ampel-Pläne an und wies Kritik zurück. Das "eigentliche politische Versäumnis" liege woanders.

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Entscheidung einer künftigen Ampel-Koalition, die epidemische Notlage auslaufen zu lassen, verteidigt. In den tagesthemen kündigte er zudem an, dass SPD, Grüne und FDP ihre Pläne für ein geändertes Infektionsschutzgesetz noch verschärfen werden. "Wir weiten den Instrumentenkasten aus, auch gegenüber den Vorschlägen, die in der ersten Lesung im Deutschen Bundestag eingebracht wurden."

Eine Kontaktunterbindung solle für Ungeimpfte auch dann noch möglich sein, wenn der Sonderstatus der Epidemischen Lage nationaler Tragweite ausgelaufen sei. "Kontaktuntersagung oder 2G-Regelung heißt in weiten Teilen: Lockdown für Ungeimpfte." Möglicherweise werde es auch eine Öffnungsklausel für die Bundesländer geben, über die allgemeinen Maßnahmen noch hinauszugehen. "Das Gesetz kriegt jetzt eine neue Rechtsgrundlage, eine sicherere Rechtsgrundlage", sagte Habeck.

Weggenommen werde nur eine Möglichkeit, so Habeck: Ein flächendeckender Lockdown ohne Unterscheidung für Geimpfte und Ungeimpfte. "Umso mehr schaffen wir die Möglichkeit mit 2G, 2G+ Regeln, gezielten Absagen von Veranstaltungen, auch Kontaktsperren für Ungeimpfte, weitere Regeln differenziert anzuwenden." Das werde reichen, wenn diese Maßnahmen angewendet werden, um die vierte Welle zu brechen.

Vereinbarung sieht schärfere Regeln vor

Auch aus einer Vereinbarung von SPD, Grünen und FDP, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, geht hervor, dass die drei Parteien sich auf Verschärfungen geeinigt haben. Grundsätzlich sollen demnach Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte angeordnet werden können. Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen - unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht.

"Die Möglichkeit, Kontaktbeschränkungen im privaten und im öffentlichen Raum anordnen zu können, soll in den Maßnahmenkatalog ergänzend aufgenommen werden", vereinbarten die Partner einer möglichen sogenannten Ampel-Koalition dem Papier zufolge.

Zudem sollen die Bundesländer auf Beschluss ihres jeweiligen Landtags bestimmte einzelne Maßnahmen beibehalten können, darunter beispielsweise: die Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie von Versammlungen, Betretensverbote in Gesundheitseinrichtungen, Alkoholverbote und die Schließung etwa von Hochschulen.

"Infektionsgeschehen gezielt bekämpfen"

Auch die Länder bekommen aber kein Recht mehr auf Ausgangs- oder Reisebeschränkungen sowie zur Untersagung oder Beschränkung von Gastronomie- oder Hotelleriebetrieben, von Handels- oder Gewerbebetrieben sowie der Sportausübung. "So lässt sich einerseits regional unterschiedliches Infektionsgeschehen sehr gezielt bekämpfen, andererseits verlagern wir die Verantwortung auch dort von der Exekutive zurück in die Parlamente", hieß es zur Begründung.

Die Maßnahmen sollen wie bisher schon vorgesehen bis zum 19. März 2022 gelten. Hinzu kommt nun aber eine einmalige Verlängerungsmöglichkeit: "Der Bundestag wird ermächtigt, bis zum 19.3.2022 durch einen Beschluss die Geltungsdauer der Vorschriften um maximal drei Monate zu verlängern."

Die potenziellen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen den Rechtsstatus der epidemischen Notlage am 25. November auslaufen lassen. Die bisherige Rechtsbasis für Corona-Beschränkungen soll durch ein geändertes Infektionsschutzgesetz ersetzt werden, das einen kleineren Katalog möglicher Corona-Maßnahmen rechtlich absichern soll.

Kritik auch von Grünen-Ministern

Das Vorhaben steht seit Tagen in der Kritik. Auch Gesundheitsminister der Grünen hatten am Samstag das geplante Ende der Corona-Ausnahmesituation kritisiert. "Angesichts der derzeitigen Infektionsdynamik und der Belastung der Krankenhäuser, die in einigen Regionen bereits kurz vor der absoluten Überlastung stehen, sollte die Epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängert werden", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Manfred Lucha (Baden-Württemberg), Ursula Nonnemacher (Brandenburg) und Kai Klose (Hessen).

Die Unionsfraktion will, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite vom Bundestag über den 25. November hinaus verlängert wird und hat dafür einen entsprechenden Antrag formuliert.

"Das ist das eigentliche Versäumnis"

Habeck wies in den tagesthemen die Kritik am Corona-Kurs der Parteien einer möglichen Ampel-Koalition zurück. Die Grünen-Minister hätten gefordert, dass die Maßnahmen nach Auslaufen der Notlage vielfältig sein müssen. "Das bekommen sie jetzt auch."

Offensichtlich mit Blick auf die geschäftsführende Bundesregierung unter Unionsführung sagte Habeck, dass hinter der Kritik eigenes Nicht-Agieren versteckt werden solle. Bei den Auffrischungsimpfungen hinke man hinterher, und die kostenlosen Tests seien vorübergehend abgeschafft gewesen - "das ist das eigentliche politische Versäumnis".

Der Bundestag will am kommenden Donnerstag abschließend über die Pläne der Ampel-Fraktionen zum Infektionsschutzgesetz beraten, der Bundesrat soll am Freitag in einer Sondersitzung entscheiden.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 14. November 2021 um 23:15 Uhr.