Neubausiedlung in Köln (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / Oliver Berg/d

Erste Einigung Eckpunkte für Grundsteuerreform stehen

Stand: 01.02.2019 16:52 Uhr

Im Ringen um die Reform der Grundsteuer haben sich Bund und Länder auf die Grundzüge eines Modells geeinigt. Dafür sollen Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden.

Bund und Länder haben sich nach langem Ringen auf Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer verständigt. Man wolle ein Modell, bei dem Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin nach einem Spitzentreffen mit den Finanzministern der Bundesländer. "Alles in allem ist das eine gute Lösung", sagte der SPD-Politiker. Er sprach von "konstruktiven" Gesprächen.

Auf der Basis soll jetzt ein Gesetzentwurf erarbeitet werden, dem auch die Länder zustimmen müssen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Regelungen als grundgesetzwidrig eingestuft und eine Neuordnung verlangt.

"Erste vorsichtige Annäherung"

"Ausgangspunkt für die Bewertung von Grund und Boden sind die Bodenrichtwerte", heißt es in einem Eckpunktepapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Die Reform wird aufkommensneutral gestaltet" - das bedeutet, dass wie bisher im Jahr rund 14 Milliarden Euro an die Kommunen fließen sollen.

Regionale Mehrbelastungen sollen vermieden werden. Damit soll es vor allem ein am Wert von Grundstücken und Gebäuden orientiertes Modell geben - und nicht das von Bayern und zum Beispiel der FDP gewünschte Modell, bei dem die Steuerhöhe sich pauschal an der Fläche orientiert. "Das Baujahr ist für die Ermittlung des Grundstückswerts ein notwendiger Bewertungsparameter", heißt es in dem Papier. Hinzu kommen neben dem regionalen Bodenwert noch die in der Region geltenden Durchschnittsmieten.

"Ich bin dankbar, dass es gelungen ist, ein sehr gutes Zwischenergebnis zu erzielen", sagte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) für die Unionsseite. Es sei wichtig gewesen, zu deutlichen Vereinfachungen zu kommen.

Das Tauziehen um die Reform wird sich allerdings wohl vorerst fortsetzen. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) erklärte die verhandelten Eckpunkte zu einer "ersten vorsichtigen Annäherung und Gesprächsgrundlage für ein neues Modell". Von einer Einigung sei man "noch ziemlich weit entfernt". Auch Scholz sagte, nun müssten die Eckpunkte konkretisiert und durchgerechnet werden.

Bund und Länder einigen sich auf Eckpunkte für die Grundsteuerreform
tagesthemen 21:45 Uhr, 01.02.2019, Kristin Schwietzer, ARD Berlin

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Bürokratischen Aufwand minimieren

Das ursprüngliche Modell von Scholz war wegen Sorge vor zu viel Bürokratie und Klagefluten auf Ablehnung gestoßen - vor allem eine individuelle Besteuerung von rund 36 Millionen Grundstücken und Gebäuden, was in gefragten Gegenden auch für Mieter zu spürbaren Mehrbelastungen führen würde. Scholz wollte zunächst unter anderem auch jede einzelne Netto-Kaltmiete einbeziehen, für Eigentümer sollten zur Steuerberechnung fiktive Mieten festgelegt werden.

In dem Eckpunktepapier vorgesehen ist nun, dass die Bemessungsgrundlage bei Wohngrundstücken künftig an die durchschnittlichen Nettokaltmieten anknüpfen soll. Diese werden wiederum aus dem Mikrozensus des Statistisches Bundesamtes abgeleitet. Liegt die tatsächliche Miete aber unter dieser Durchschnittsmiete, soll dies bei der Berechnung berücksichtigt werden. 

In dem Papier enthalten sind zudem einige Maßnahmen, die den bürokratischen Aufwand minimieren sollen. So soll zwar das Baujahr als Parameter einfließen. Wenn Gebäude vor 1948 erbaut wurden, soll in der Erklärung allerdings die Angabe "Gebäude erbaut vor 1948" genügen.

Einheitswerte veraltet

Die Bemessung der Grundsteuer muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 neu geregelt werden, weil die zur Berechnung nötigen Einheitswerte veraltet sind. Die verschiedenen Modelle waren zuletzt intensiv diskutiert worden. Während Scholz ein wertabhängiges Modell bevorzugte, warben Immobilien- und Wirtschaftsverbände für ein Modell, das sich nur an der Grundstücksfläche orientiert.

Die Grundsteuer ist von großer Bedeutung für die bundesweit mehr als 11.000 Kommunen. Sie nehmen dadurch jährlich rund 14 Milliarden Euro ein. Über die Immobilienbesitzer ist die Grundsteuer letztlich aber auch für Mieter entscheidend. Denn Eigentümer dürfen sie bislang auf die Miete umlegen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Februar 2019 um 16:00 Uhr auf tagesschau24 und um 17:00 Uhr im Ersten.

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