Geldscheine stecken in einem Portemonnaie | Bildquelle: picture alliance/dpa

Streit mit SPD Union beharrt auf Änderungen bei Grundrente

Stand: 28.01.2020 12:20 Uhr

Die Finanzierung wackelt, die Rentenversicherung meckert und die Union mahnt weiter Nachbesserungen bei der SPD an: Der Zeitplan für die Einführung der Grundrente im kommenden Jahr steht mehr und mehr in Frage.

Die CDU hat die SPD erneut aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zur geplanten Grundrente zu überarbeiten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Bröhmer, sagte, die zuständigen SPD-Minister müssten Vorschläge vorlegen, die dem Koalitionskompromiss vom November entsprächen. Die Union wolle die Grundrente - wenn aber Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nicht lieferten, könne sie nicht rechtzeitig zum 1. Januar 2021 kommen.

CDU und CSU werfen der SPD vor, von dem ausgehandelten Kompromiss abgewichen zu sein. So hatte sich die Koalition im Herbst darauf geeinigt, dass die Mindestvoraussetzung für den Erhalt der Grundrente eine Beitragszeit von 35 Jahren sei. Heils Gesetzentwurf, der derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt wird, schlägt eine Gleitzone beginnend mit 33 Jahren Beitragszeit vor.

SPD sieht Zeitplan nicht in Gefahr

Die SPD hingegen sagt, es gehe derzeit nur noch um Details. Man befinde sich auf der "Zielgeraden, was die Klärung der letzten technischen Fragen angeht", sagte Finanzminister Scholz dem "Handelsblatt". Er gehe davon aus, dass die Grundrente im Februar im Bundeskabinett verabschiedet werden könne.

Die Union hatte eine Verschiebung des Vorhabens gestern ins Spiel gebracht. Ihr Arbeitsmarkt- und Sozialexperte Peter Weiß hatte der "Augsburger Allgemeinen" gesagt: "Meine Sorge ist, dass wir uns blamieren, weil wir bei den Bürgerinnen und Bürger mit diesem Starttermin Erwartungen wecken, die wir am Ende nicht halten können." Aus der SPD kam umgehend Widerspruch. Die Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans pochten auf den Start des sozialdemokratischen Prestigeprojekts Anfang kommenden Jahres.

Probleme bei Finanzierung und Umsetzung

Dabei stehen der Grundrente neben den koalitionsinternen Unklarheiten noch weitere Hürden im Weg. Finanziert werden soll sie mit Hilfe der ebenfalls geplanten Finanztransaktionssteuer. Doch die Einführung der Besteuerung von Börsengeschäften in mehreren EU-Ländern wackelt, seit Österreich vergangene Woche drohte, aus dem Vorhaben auszusteigen.

Zudem könnte es massive Probleme bei der praktischen Umsetzung der Grundrente geben. Davor warnte die Deutsche Rentenversicherung in einer Stellungnahme. Auch sie hatte vorgeschlagen, die Einführung zu verschieben.

Gelegenheit, über all das zu sprechen und sich anzunähern, haben Union und SPD morgen Abend. Dann trifft sich der Koalitionsausschuss, bei dem einmal mehr über die Grundrente diskutiert werden soll.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 28. Januar 2020 um 14:15 Uhr.

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