Zwei ältere Menschen sitzen auf einer Bank | Bildquelle: dpa

GroKo-Streit um Grundrente "... dann wird es schwierig"

Stand: 04.11.2019 10:06 Uhr

Eine GroKo ohne Grundrente? Das kann sich die SPD nicht vorstellen. Entsprechend erbittert wird gestritten. Um die festgefahrene Situation zu lösen, bringt die Union ein zweites Reformprojekt ins Spiel.

Von David Zajonz, ARD-Hauptstadtstudio

Eigentlich hätte heute der große Tag sein sollen, an dem das Thema Grundrente endlich entschieden wird. Doch die Koalition kann sich nicht einigen - wieder nicht. Verschiebung statt Durchbruch. Zumindest ein grober Kompromiss zeichnet sich ab.

Der Staat soll nicht in erster Linie die Vermögen prüfen, sondern viel eher die Einkommenssituation der Betroffenen, wie der thüringische CDU-Chef Mike Mohring erkennen lässt: Eine harte Einkommensprüfung - auch unter Heranziehung der Partnereinkommen - sei sinnvoll, sagt er. So könne denen geholfen werden, "die wirklich nur eine geringe Rente haben, obwohl sie 35 Jahre gearbeitet haben".

"Das kann keiner wollen"

Doch selbst diese Kompromisslinie ist in der CDU umstritten. Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann zeigt sich im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF skeptisch: "Wenn wir auf die Vermögensprüfung verzichten, ist das Tor offen für andere Transfersysteme. Das kann keiner wollen."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil weist Linnemanns Einwand zurück. Seine Partei ist komplett gegen die Bedürftigkeitsprüfung. Er warnt vor einem Bürokratiemonster. Die Prüfung würde dazu führen, dass Menschen massenweise Unterlagen zum Staat schleppen müssten, so Klingbeil. Sie müssten um die Grundrente betteln. "Das hat nichts mit meinem Verständnis zu tun, dass der Staat Lebensleistung anerkennt." Auf die Frage, ob ein Scheitern der Grundrente auch das Ende der Großen Koalition bedeuten würde, erklärte er: "Wenn wir bei der Grundrente nicht zu einer Einigung kommen, dann wird es schwierig in der Koalition."

Rückendeckung für die SPD gibt es von der Linkspartei. Deren Fraktionschef Dietmar Bartsch argumentiert im Deutschlandfunk gegen die Bedürftigkeitsprüfung: "Was die Union macht, endet in einer Respektlos-Rente." Eine Anspielung auf den Begriff "Respekt-Rente", den Arbeitsminister Hubertus Heil für sein Grundrenten-Konzept benutzt.

Position zur Grundrente noch immer ungeklärt
tagesthemen 22:45 Uhr, 03.11.2019, Christian Feld, ARD Berlin

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Ausweg mithilfe der Unternehmenssteuer?

Neben dem ewigen Streit um die Bedürftigkeitsprüfung hat die Union plötzlich ein neues Thema auf den Verhandlungstisch gepackt: Entlastungen für Unternehmen. Quasi als Ausgleich für Zugeständnisse bei der Grundrente, erklärt Mohring: Es mache Sinn darüber nachzudenken, wie man Unternehmen entlasten könne, sagt er im ZDF. Er regt an, "über eine Unternehmenssteuerreform zu sprechen und beides dann im Koalitionsausschuss zu entscheiden".

Dieser Koalitionsausschuss soll am Sonntag zusammenkommen. Wenn er nicht wieder abgesagt wird.

Koalitionsausschuss abgesagt - Diskussion um die Grundrente bleibt
David Zajonz, ARD Berlin
04.11.2019 11:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 04. November 2019 um 06:50 Uhr und 11:08 Uhr.

Korrespondent

David Zajonz | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo WDR

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