Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag,  | Bildquelle: dpa

Klausur der Grünen Drei Verpflichtungen für die Zukunft

Stand: 06.09.2019 17:09 Uhr

Flugkosten, Antriebswende, Kohle, Ölheizungen: Bei der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion umfasste allein das Papier zum Klimaschutz mehr als 70 Punkte. Auch zwei weiteren großen Themen verpflichtete sich die Partei.

Von Nina Barth, ARD-Hauptstadtstudio

Bescheiden sind sie nicht gerade, die Grünen. Denn was sie wollen, ist: den Menschen in einer Zeit großer Umbrüche optimistisch und realistisch Orientierung geben. So hat es Fraktionschef Anton Hofreiter ausgedrückt.

Fast drei Tage lang haben sie in Weimar diskutiert - über Klimaschutz, über den Wald, über Rechtsextremismus, über gleichwertige Lebensverhältnisse. Zum Abschluss wirkten die Abgeordneten zufrieden mit ihren Ergebnissen. "Wir hatten sehr spannende Debatten mit großartigen Gästen", sagte Claudia Roth. "Die Herausforderungen sind so groß und so global, dass es gut war, dass wir auch sehr kompetente Gäste da hatten."

Inhaltlich sei es intensiv gewesen, erzählte Konstantin von Notz. Es gebe viele Themen, viele Papiere. "Wir haben uns mit rechtsterroristischen Netzwerken auseinandergesetzt, ich halte das für ein megarelevantes Thema." Auch Franziska Brantner erklärte, man habe sich "wirklich inhaltlich mit den großen Themen" beschäftigt.

Handeln in der Verkehrspolitik gefordert

Und aus diesen großen Themen leiten die Grünen für sich drei Verpflichtungen ab: "Die eine fürs Klima, die andere für gleichwertige Lebensverhältnisse und die dritte für Demokratie", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Allein das Grünen-Papier zum Klimaschutz umfasst mehr als 70 Punkte. Ihre zentrale Botschaft: endlich aufhören, über Einzelmaßnahmen zu streiten - stattdessen in allen Bereichen handeln. Hofreiter zählte auf: Schnell aus der Kohle aussteigen, den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben - und endlich in der Verkehrspolitik handeln.

"Wir müssen die Bahn ertüchtigen. Wir müssen sie nicht nur pünktlicher machen, sondern wir müssen sie auch ausbauen. Und selbstverständlich wird auch das Auto zukünftig eine Rolle spielen, und deshalb müssen wir eine schnelle Antriebswende erreichen. Und zwar auf der einen Seite durch möglichst viele Null-Emissions-Fahrzeuge, indem wir ein funktionierendes Förderprogramm auflegen. Und der anderen, indem man dafür sorgt, dass diese Fahrzeuge dann auch geladen werden können, indem wir ein einheitlich, einfach zu bedienendes Ladesäulen-Netz bekommen."

Mehr als eine Milliarde für gleichwertige Lebensverhältnisse

Fliegen wollen die Grünen über höhere Steuern teurer machen, neue Ölheizungen sollen nicht mehr zugelassen werden. Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, streben sie einen Pakt für lebenswerte Regionen mit über einer Milliarde Euro im Jahr an.

Göring-Eckardt sprach von einer Dreifach-Garantie: "Erstens, man muss mobil sein. Zweitens, das Recht auf Anschluss mit Breitband, mit schnellem Internet muss endlich gewährleistet werden. Und drittens, wir brauchen Gesundheitsregionen. Wir garantieren, mit unseren Gesundheitsregionen auch auf dem Land haben wir die entsprechende Versorgung mit allem, was zur Verfügung gestellt werden muss."

Im Kampf gegen Rechts fordern die Grünen unter anderem eine Task Force gegen Rechts und eine Reform des Verfassungsschutzes.

Sie haben viele Pläne, die auch viel kosten werden. Die Grünen wollen deshalb die Schuldenbremse zwar beibehalten, aber lockern. Dahinter steckt die Idee, mehr Schulden machen zu können und das Geld in einen Zukunftsfonds zu stecken.

Grüne beenden Klausur – und sehen für sich drei Verpflichtungen
Nina Barth, ARD Berlin
06.09.2019 16:02 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. September 2019 um 17:00 Uhr.

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