Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Kanzlerkandidatin der Partei, spricht nach der Vorstandssitzung ihrer Partei in einer digitalen Pressekonferenz zu den Medienvertretern (Archivbild). | dpa
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Selbstverpflichtung der Grünen Auf dem Weg zum fairen Wahlkampf

Stand: 15.05.2021 06:05 Uhr

Der Bundestagswahlkampf soll ein fairer werden, dazu verpflichten sich die Grünen. Noch sind sie mit einem solchen Vorstoß allein. Aber kann das - in Anbetracht etwa der Gefahren im Netz - reichen?

Von Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio

Die vergangenen Wochen haben gezeigt, auf was sich Annalena Baerbock einstellen muss: Seit ihrer Nominierung zur grünen Kanzlerkandidatin ist die Beobachtung intensiver geworden, der Ton rauer. Dass Baerbock frühere Aussagen zum Beispiel zu Waffenexporten nach Israel vorgehalten werden, gehört zum normalen Geschäft - die Archive vergessen nichts.

Christian Feld ARD-Hauptstadtstudio

Die grüne Spitzenkandidatin war jüngst aber auch mit falschen Nacktfotos und Gerüchten über ihre Hochschulabschlüsse konfrontiert. Auf die Zweifel an ihrer akademischen Ausbildung reagierte die Partei, indem sie Baerbocks Uni-Zeugnisse ins Netz stellte. Der Diskurs in den sozialen Medien - aber auch analog - habe sich in den letzten Wochen und Monaten spürbar verschärft, sagt Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen. "Das haben wir erwartet, das Ausmaß ist aber schockierend."

Für den beginnenden Kampf um das Kanzleramt haben sich die Grünen jetzt eigene Spielregeln gegeben, eine "Selbstverpflichtung für einen fairen Bundestagswahlkampf 2021". Der entsprechende Beschluss des Parteirats liegt dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor. Darin heißt es: "In den vergangenen vier Jahren gab es leider nur geringe Fortschritte, was die Absicherung fairer, transparenter und unbeeinflusster digitaler Wahlkämpfe angeht." Zu gesetzlichen Verpflichtungen sei die Große Koalition nicht bereit gewesen. Das wollen die Grünen in der kommenden Legislaturperiode ändern und sich in Deutschland und Europa für klare Regeln und eine bessere Kontrolle stark machen, "Monitoring-Stellen" unterstützen.

Differenziert bei Online-Werbung, keine Fake-Likes und -Follower

Nicht alles im dreiseitigen Papier ist neu. Bereits für das Wahljahr 2017 hatte der grüne Bundesvorstand eine solche Selbstverpflichtung beschlossen. In einigen Punkten wird die Partei jedoch konkreter. Beispiel Online-Werbung: Aus Sicht der Grünen ermöglichen große Anbieter ein "datenschutzrechtlich sehr bedenkliches" System, Zielgruppen sehr genau anzusprechen. Die Grünen wollen sich auf die Merkmale Alter, Ort, Geschlecht und Interessen beschränken. Außerdem will man "mindestens einmal die Woche", eine Übersicht über digitale Werbemaßnahmen öffentlich machen beziehungsweise auf öffentliche Register der Unternehmen verweisen.

"Themenbezogene Werbe- und Unterstützer*innen-Aktionen durch gezieltes Ausspielen von politischen Positionen" seien ein legitimes Mittel. Jedoch: "Fake-Follower, Likes oder Kommentare für Social-Media-Seiten zu kaufen, lehnen wir als manipulatives Mittel ab." Wo immer im Auftrag der Partei kommentiert werde, soll das gekennzeichnet werden.

Wie ruppig wird der Wahlkampf?

Christoph Bieber, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen, bezeichnet die Verhältnisse in Deutschland als noch immer gesittet. Besonders von den Zuständen in den USA, wo sich eine ganze Beraterindustrie auf Negativ-Kampagnen spezialisiert habe, sei man "meilenweit" entfernt. Aber: "Die Einschläge kommen näher."

Julian Jaursch leitet das Projekt "Stärkung digitaler Öffentlichkeit" bei der "Stiftung Neue Verantwortung". Er beschreibt sehr klar die Probleme: "Zuletzt war sehr deutlich erkennbar, wie schnell sich in sozialen Netzwerken Desinformation zum Beispiel über Kandidierende verbreitet." Umso wichtiger scheint es, zu wissen, wer da eigentlich in den sozialen Netzwerken postet. Ist es ein Mensch? Oder ein Computer-Programm? Die Grünen kritisieren, dass durch sogenannte Social Bots die öffentliche Meinung "künstlich verzerrt" werde. Den Einsatz gänzlich verbieten wollen sie jedoch nicht: "Klar gekennzeichnete automatisierte Kommunikationssysteme, um beispielsweise Fragen zum Wahlprogramm zu beantworten, können allerdings eine sinnvolle Hilfe für Bürger*innen sein", heißt es im Beschluss.

Gibt es bald womöglich einen gemeinsamen Verhaltenskodex?

Die Wirkung solcher Selbstverpflichtungen dürfte zumindest eingeschränkt sein, denn die möglichen Gefahren-Quellen sind vielfältig. Michael Kellner von den Grünen beunruhigen Hinweise auf Versuche ausländischer Geheimdienste, die Wahl zu manipulieren, sehr. Auch aus rechtsextremen Kreisen würden Lügen und gefälschte Zitate verbreitet. "Auch stelle ich fest, dass die Grenze zwischen Zuspitzung und falschen Behauptungen nicht immer von allen demokratischen Parteien gewahrt wird." Jaursch verweist etwa auf Erkenntnisse, wonach auf Facebook-Seiten, die der AfD gehören oder ihr nahe stehen, deutlich mehr Hass und Hetze zu finden sei.

Und dann wäre da noch die Rolle der sozialen Netzwerke selbst. Expertinnen und Experten bemängeln, dass diese nur nach Skandalen oder auf großen politischen Druck reagieren würden. Der Politikwissenschaftler Bieber sieht die Gefahr, dass Selbstverpflichtungen einzelner Parteien als rein symbolischer Akt enden. Leicht ausgesprochen, ohne größere Wirkungen. "Von einer gemeinsamen Übereinkunft, getragen zum Beispiel von allen im Bundestag vertretenen Parteien dürfte eine höhere Verbindlichkeit ausgehen."

Gefragt nach entsprechenden Versuchen sagt der Bundesgeschäftsführer der Grünen: "Es gab gute gemeinsame Gespräche, die aber leider nicht zu einem gemeinsamen Papier geführt haben." Dem Vernehmen nach wollen verschiedene Gruppen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft noch in diesem Monat konkrete Vorschläge veröffentlichen, was ein Verhaltenskodex umfassen könnte. Vielleicht öffnet das den Weg zu einer breiter getragenen Selbstverpflichtung.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell 15. Mai 2021 um 10:07 Uhr.