Mobilfunkantennen auf einem Dach | Bildquelle: picture alliance / dpa

Kampf gegen Funklöcher Grüne wollen Recht auf Mobilfunk

Stand: 14.01.2020 10:34 Uhr

Auf dem Land sind die Handynetze oft löchrig. Die Grünen wollen das ändern. Sie schlagen vor, Mobilfunk zum "Pflichtdienst" zu erklären. Anbieter wären dann gezwungen, in unterversorgten Regionen zu investieren.

Mit einem weitreichenden Vorschlag wollen die Grünen Funklöcher im deutschen Handynetz bekämpfen. Die Bundestagsfraktion schlägt nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ein Recht auf Mobilfunk für die Bürger vor.

Einen entsprechenden Antrag wolle sie bis Ende des Monats in den Bundestag einbringen, schreibt die Zeitung. Demnach soll der Mobilfunk in Deutschland als "Pflichtdienst" eingestuft werden. Der Bund könnte Telekom-Unternehmen dann in unterversorgten Regionen zum Ausbau der Netze verpflichten.

Deutschland hinkt bei der flächendeckenden Mobilfunknetz-Abdeckung im europaweiten Vergleich hinterher. | Bildquelle: dpa
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Deutschland hinkt bei der flächendeckenden Mobilfunknetz-Abdeckung im europaweiten Vergleich hinterher.

Auch EU-Regelung angestrebt

Die Grünen plädieren dem Bericht zufolge auch für eine entsprechende EU-Regelung. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass der EU-Kodex Telekommunikation angepasst und Mobilfunk in die Universaldienstverpflichtung aufgenommen werde. Nur so könne der Netzausbau in den unterversorgten Gebieten gezielt vorangetrieben werden, zitiert die Zeitung aus dem Antrag.

Über eine Umlage sollen sich die Telekom-Firmen nach Vorstellung der Grünen auch finanziell am Ausbau beteiligen. Als Soforthilfe solle das sogenannte lokale Roaming ermöglicht werden: Dabei können Kunden Netze anderer Mobilfunkanbieter mitnutzen. "Die Mobilfunkversorgung in Deutschland gleicht einem Flickenteppich", kritisierte Margit Stumpp, Grünen-Expertin für digitale Infrastruktur, gegenüber der "SZ".

Anbieter: Frequenzen zu teuer, Planung zu kompliziert

Die Anbieter wehren sich gegen den Vorschlag. Die Regierung habe dem Markt mit Entgeltregulierung und hohen Frequenzkosten Milliarden entzogen, die für den Netzausbau fehlten, erklärte Telefónica (O2) gegenüber der Zeitung. Die letzten weißen Flecken ließen sich wirtschaftlich nicht schließen.

Auch die Telekom warnte vor einem solchen Schritt: Es fehle nicht am Investitionswillen der Unternehmen, vielmehr behinderten aufwändige Genehmigungsverfahren eine bessere Versorgung. Der IT-Verband Bitkom sprach sich statt neuer Auflagen dafür aus, Genehmigungsverfahren für neue Masten zu straffen und öffentliche Gebäude und Grundstücke für den Ausbau zu nutzen.

Unternehmen hinken Vorgaben hinterher

In der vergangenen Woche hatten die drei großen Netzbetreiber der Bundesnetzagentur gemeldet, wie viel Prozent der deutschen Haushalte sie mit dem schnellen LTE-Standard versorgen können. Während die Telekom und Vodafone nach eigenen Angaben jeweils mehr als 98 Prozent der Haushalte versorgen, sind es bei Telefónica (O2) nur gut 84 Prozent.

Die Unternehmen hatten sich bei der Ersteigerung ihrer 4G-Frequenzen verpflichtet, bis Ende 2019 mindestens 98 Prozent der deutschen Haushalte mit einer Download-Geschwindigkeit von mindestens 50 MBit pro Sekunde zu versorgen. Pro Bundesland liegt die verpflichtende Quote bei 97 Prozent, damit gut abgedeckte Stadtstaaten nicht gegen Bundesländer mit großen Funklöchern aufgerechnet werden können.

An dieser Vorgabe haperte es besonders - weil etwa Baugenehmigungen fehlten oder Umweltschutzbedenken den Bau verhinderten, wie die Unternehmen erklärten. Auch Telekom und Vodafone schafften es nicht vollständig, sie zu erfüllen - Vodafone lag wie auch die Telekom in Rheinland-Pfalz leicht darunter, der Bonner Konzern zudem in Baden-Württemberg und dem Saarland.

Das Kabinett tagt auf Schloss Meseberg bei Berlin. | Bildquelle: AFP
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Auf ihrer Kabinettsklausur im November beriet die Bundesregierung über eine neue Mobilfunkstrategie.

Ziel: 99 Prozent der Haushalte bis 2021 versorgen

Zusätzlich hatten der Bund und die Mobilfunkanbieter im September vertraglich festgesetzt, dass bis Ende 2021 in jedem Bundesland 99 Prozent der Haushalte mit dem LTE-Standard versorgt sein sollen. Diese Marke soll auch in Flächenländern gelten, in denen bislang noch einzelne Regionen schlechter angebunden sind.

Dabei wollten die Mobilfunkbetreiber untereinander stärker zusammenarbeiten und sich die finanzielle Belastung teilen. Die neuen Mobilfunkmasten sollen für eine Nutzung durch jeden Betreiber offen stehen. Die Bundesregierung will außerdem Geld für zusätzliche 5000 Mobilfunkmasten zur Verfügung stellen. Ein weiteres Ziel des Kabinetts sind schnellere Genehmigungsverfahren. Derzeit braucht es vom Antrag bis zum Bau von Funkmasten zwei bis drei Jahre.

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