Klimaaktivisten der Aktion "Aufstand der letzten Generation" blockieren am 21. Februar 2022 in Hamburg eine Kreuzung zur Köhlbrandbrücke und zur Autobahn A7 | dpa

Klimaschutz-Protestaktionen Grünen-Politiker kritisieren Straßenblockaden

Stand: 21.02.2022 15:53 Uhr

Die Straßenblockaden durch Klimaaktivisten stoßen bei führenden Grünen-Politikern auf Kritik. Agrarminister Özdemir warnte, sie seien kontraproduktiv. Parteichef Nouripour sagte, das Vorgehen habe "mit Demokratie nicht mehr viel zu tun".

Vor dem Hintergrund eines Ultimatums und neuerlicher Straßenblockaden durch Klimaaktivisten haben sich führende Politiker der Grünen von den Protest-Methoden distanziert. "Total egal, wer was will, eine Demokratie lässt sich nicht erpressen", sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir.

Er sprach zugleich von politisch kontraproduktiven Aktionen. Wer Mehrheiten durch "solche Aktionen" gefährde, spiele "reaktionären Kräften in die Hand, die eben gerade keinen Klimaschutz wollen", sagte er. "Ich rate dazu, sich wieder darauf zu besinnen, um was es eigentlich geht - sicher nicht darum, denen Steilvorlagen zu geben, die möglichst wenig Klimaschutz wollen." Klimaschutz sei dringlich und notwendig. "Und genau deshalb habe ich eigentlich überhaupt keine Lust, dass gerade ganz wenige mit Lärm dazu beitragen, Mehrheiten für den Klimaschutz zu gefährden."

Nouripour: "Mit Demokratie nicht mehr viel zu tun"

Auch Grünen-Chef Omid Nouripour kritisierte die Methoden der Aktivisten. "Wir sind die Klimaschutz-Partei, und wir sind froh um jede Art der Proteste, die friedlich verlaufen und gewaltfrei verlaufen und auch niemanden bedrohen", sagte er. "Das ist immer Rückenwind für uns und unsere Arbeit und unsere Politik." Ihm fehle aber das Verständnis für die Methodik. "In dem Augenblick, in dem kritische Infrastruktur angegangen wird, in dem Menschen bedroht werden und in dem Ultimaten ausgesprochen werden, hat das mit Demokratie nicht mehr viel zu tun."

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast schrieb auf Twitter, das Vorgehen der Klimaaktivisten habe etwas "Tragisches". "Es läuft in eine Sackgasse und verschiebt den Fokus weg vom Anliegen - hin zur Frage, was ist noch legitim und was wird nur als Straftat wahrgenommen."

Wichtige Straßenverbindungen blockiert

Künast bezog sich in ihrem Tweet auf einen Artikel, in dem es darum ging, dass die Gruppe "Aufstand der letzten Generation" ihre Aktionen ausweiten wollte. Die Aktivisten hatten immer wieder Autobahnausfahrten vor allem in Berlin, aber auch in Hamburg und München blockiert. Am Morgen war die Köhlbrandbrücke in Hamburg wegen einer ihrer Aktionen gesperrt. Demonstranten hatten sich etwa mit Sekundenkleber und Bauschaum an der Straße festgeklebt. Im Zentrum von Stuttgart legten die Aktivisten eine Hauptverkehrsader lahm und in Freiburg die Einfahrt eines Tunnels.

Zuvor war ein "Ultimatum" an die Bundesregierung verstrichen, mit der die Gruppe die Vorlage eines Gesetzes gegen Lebensmittelverschwendung erzwingen will. Die Aktivisten selbst bezeichnen das Gesetz als einen ersten Schritt hin zu umfassenden Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz.

In einem Aufruf forderten die Aktivisten die Bundesregierung am Montag zum "Einlenken" auf. Das werde den "Störungen" ein Ende bereiten und die Sicherheit sowie das Wohlergehen der Menschheit sichern. "Leiten Sie die notwendigen Schritte ein, um unermessliches Leid von unseren Kindern abzuwenden", erklärte die Gruppierung weiter.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 21. Februar 2022 um 15:45 Uhr.