Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen unterhalten sich zu Beginn der Präsidiumssitzung ihrer Partei. | Bildquelle: dpa

Vor dem Internetparteitag Die Grünen als Corona-Verlierer?

Stand: 02.05.2020 01:35 Uhr

Die Grünen veranstalten heute einen digitalen Parteitag, um über Wege aus der Corona-Krise zu beraten. Die Partei hat seit Beginn der Pandemie in Umfragen deutlich an Zustimmung verloren, übt sich aber in Gelassenheit.

Von Angela Tesch, ARD-Hauptstadtstudio

"Nein wir haben keine Pausentaste gedrückt, sondern wir arbeiten daran, wie es weitergeht", sagt Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Parteichef Robert Habeck hofft darauf, dass sich die politische Debatte in Deutschland bald wieder für andere Themen öffnet, zum Beispiel für den Klimaschutz.

"Und insofern sind die Umfragen mir völlig wurscht."

Habeck sieht seine Partei in großer Geschlossenheit vereint, egal ob in Kommunalvertretungen, in Landesregierungen und -parlamenten oder im Bundestag. Ihn begeistert begeistert eine andere Zahl:

"Wir haben zum ersten Mal in unserer Parteiengeschichte die 100.000er-Marke überschritten. So viele Mitglieder hatten wir noch nie. Und damit eine Partei, die so groß wird, in der Krise digital zusammenzuhalten, das ist eine sportliche Herausforderung."

Grüne wollen wieder wahrnehmbarer werden

Am Wochenende sollen 100 Delegierte diskutieren, mit welchen Ideen und Forderungen die Grünen wieder wahrnehmbarer werden. Klimaschutz und Wirtschaft zusammenzubringen, das haben sich die Grünen schon länger ins Programm geschrieben. Der Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa sei nur wettbewerbsfähig, wenn er nachhaltig ausgelegt ist. Das habe vor der Krise schon gegolten, sagt die Co-Vorsitzende Annalena Bärbock und gelte erst recht nach der Krise:

"Natürlich müssen wir gemeinsam daran arbeiten, dass Arbeitsplätze erhalten werden, aber diese Arbeitsplätze, diese Zulieferer, diese Industriezweige werden nicht nachhaltig sein, wenn sie nicht auch für die Klimakrise gewappnet sind. Und deswegen gilt umso mehr, die Milliarden, die jetzt investiert werden, die müssen auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein."

Man müsse sich nicht entscheiden zwischen Corona-Konjunkturfragen und Klimaschutz, sondern beides zusammenbringen. Das würden heute auch Unternehmen fordern, sagt Baerbock. Unternehmen, die jetzt nachhaltig investieren sollten entlastet werden.

Ideen der Grünen werden teuer 

Die Vorschläge der Grünen werden teuer für den Staatshaushalt: 100 Milliarden Euro noch in diesem Jahr für die Ankurbelung des Einzelhandels, für ein Corona-Elterngeld und die deutliche Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen.

Langfristig - über die nächsten 10 Jahre - fordern die Grünen ein Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro. Das sei gut angelegtes Geld. Dafür müsse die zur Zeit ausgesetzte Schuldenbremse im Grundgesetz geändert und flexibler gestaltet werden.

Verhältnismäßigkeit das Gebot der Stunde

Zunächst müsse die Pandemie eingedämmt werden. Da sei Verhältnismäßigkeit das Gebot der Stunde.  Robert Habeck kritisiert die Bundesregierung, die Erfolge und Misserfolge bei der Bekämpfung der Pandemie nicht ausreichend erkläre und - ohne die Kanzlerin direkt anzusprechen - stattdessen den Vorwurf erhebt: Ihr habt nicht verstanden! Das sei falsch und ein Rückfall in alte politische Rituale:

"Um dies zu steuern und die Gemeinsamkeit, die wir in Deutschland erreicht haben durchzuhalten, bedarf es einer klaren Kommunikation, welche Schritte als nächstes unter welchen Bedingungen erforderlich sein. Es bedarf einer Strategie. Und diese Strategie wird langsam unkenntlich, weil auch die Länder - auch im Wettbewerb der Ministerpräsidenten, diese Strategie zunehmend verwischen."

Zum Vorgehen von Bund und Ländern wird Winfried Kretschmann, Grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, heute beim Internetparteitag Auskunft geben können. Gastreden werden unter anderem von Jean-Claude Juncker, dem ehemaligen Chef der EU-Kommission, per Video eingespielt.

Die Grünen als Corona-Außenseiter
Angela Tesch, ARD Berlin
02.05.2020 06:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. Mai 2020 um 09:00 Uhr.

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